Die Energiepreisbremse kann für Betroffene der Flutkatastrophe im Juli 2021 zum Problem werden. Die Hoffnung, das Gesetz werde das verhindern, hat sich nach Ansicht von Detlef Seif (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Kreis Euskirchen, nicht erfüllt.
Wer monatelang keine Heizung oder keine Elektroinstallation hatte, hat in dieser Zeit weder Gas noch Strom verbraucht, entsprechend niedrig fallen dann die Abschlagszahlungen aus. Und nach denen wird die staatliche Unterstützung berechnet – und fällt dann niedriger aus, als wenn der aktuelle Verbrauch zugrunde läge.
Energiepreisbremse: problematisch für Betroffene der Flutkatastrophe
Seif sieht es als schweren handwerklichen Fehler, dass die Koalition nur eine entsprechend unverbindliche Erklärung abgegeben hat, statt den Gesetzentwurf verbindlich anzupassen. Enttäuscht ist man auch bei der Erftstädter CDU.
Christdemokraten und Freie Wähler hatten Seif gebeten, sich an Wirtschaftsminister Robert Habeck zu werden. Eine unverbindliche Erklärung der Ampelkoalition helfe keinem Bürger bei der Auseinandersetzung mit seinem Stromversorger, schreibt Parteivorsitzender Stephan D. Bremer.
Seif regt an, dass die Flutopfer von ihren Energieversorgern eine Anpassung der Verbrauchsprognose fordern. Sollte diese nicht zum Erfolg führen, empfiehlt er eine Beschwerde an die Bundesregierung. (uj)
