Rhein-Erft-Kreis – Wenn Unternehmen ihre Gewerbesteuer an die Kommunen zahlen, dann steigt bei den Kämmerern gewöhnlich die Stimmung. Doch in diesem Fall nicht. Der Essener Energiekonzern RWE will zwar noch im Mai seine Nachzahlungen an die Kommunen im Kreis leisten. Doch die Kämmerer müssen aufpassen, was mit dem Geld passiert. Denn: Der der Konzern will gegen den Steuerbescheid vor dem Finanzgericht klagen.
Die Nachzahlung an fast alle Städte im Kreis resultiert aus einer Steuerprüfung beim Konzern für die Jahre 2004 bis 2008. Es gehe dabei um einen dreistelligen Millionenbetrag, sagte eine Sprecherin des Konzerns. Und den will RWE offenbar keineswegs kampflos hergeben. Gegen den Steuerbescheid hatte der Energiekonzern bereits Einspruch eingelegt, allerdings ohne Erfolg. Jetzt droht RWE mit Klage. Für die Kommunen bedeutet das im Prinzip: abwarten und hoffen.
Zu denen, die sich jetzt nicht wirklich freuen, gehören in erster Linie die Städte Bergheim, Elsdorf und Kerpen. Aber auch die Gemeinde Niederzier, denn dort ist der Tagebau Hambach betrieblich verortet.
„Alles andere als befriedigend“
Für Bergheims Kämmerer Alfred Faßbender ist die Situation alles andere als befriedigend. Wie viel Geld aus Essen kommen wird, weiß Faßbender zwar. Er muss aber das Steuergeheimnis hüten. „Nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) müssen wir bei schwebenden Verfahren Rückstellungen bilden“, sagt der Kämmerer. Mit anderen Worten: In der Kreisstadt wird niemand das Geld anfassen, bevor der Streit um die Millionen ausgefochten ist. Das sei ärgerlich, denn im Prinzip sei jede Entlastung des Haushalts willkommen. Und bisher habe RWE „uns das Geld vorenthalten“, so Faßbender. Jetzt fließt das Geld zwar mit Zinsen in die städtischen Kassen. Sollte RWE sich im Rechtsstreit aber durchsetzen, muss die Stadt die vermeintlichen Steuereinnahmen wieder herausrücken. Faßbender: „Dann müssen wir mehr auszahlen, als wir eingenommen haben.“
Elsdorfs Bürgermeister Wilfried Effertz kennt dieses Problem auch. Falls ein Unternehmen zu viel an eine Kommunen zahlt, bekommt die Firma das Geld immerhin gut verzinst zurück. „Kommunen sind derzeit eine gute Kapitalanlage,“ sagt Effertz. “
Er sieht die der Nachzahlung und der möglichen Rückzahlung eher gelassen entgegen. Zahlen nennt zwar auch er nicht. Aber die Summe für Elsdorf ist wohl nicht sehr hoch. Jedenfalls hätte Effertz gerne deutlich mehr in die Kasse bekommen. „Die Summe hilft uns nicht weiter.“ Dass RWE sofort Widerspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt hat, wundert den Elsdorfer Bürgermeister nicht. „Das ist inzwischen üblich, das machen viele Steuerzahler so.“
Auch Kerpen soll Geld bekommen. „Wie wir damit umgehen, wissen wir noch nicht“, sagt Pressesprecher Erhard Nimtz. „Wir kennen das Risiko“, sagt Nimtz. Auch Kerpen müsste mit Zinsen zurückzahlen, falls RWE sich durchsetzt. Die Kommunen würden sich in der Sache aber noch untereinander abstimmen.
Für den Frechener Kämmerer Dr. Patrick Lehmann ist die Lage extrem übersichtlich. RWE habe auch Frechen über „Risiken“ informiert. „Was aber genau beklagt wird, wissen wird derzeit nicht.“