Der Rechtsstreit um das brachliegende Solebecken im Außenbereich des Familienbads De Bütt ist auch nach 15 Jahren nicht abgeschlossen. Seit 2011 beschäftigen die Baumängel, die zur Schließung des Beckens führten, die Justiz. Ein Ende des Verfahrens ist nach Angaben der Verwaltung derzeit nicht absehbar. Die SPD fordert nun, das Solebecken unabhängig vom Ausgang des juristischen Verfahrens als zusätzliche Wasserfläche für Schwimmvereine und Schulen herzurichten.

Das Solebecken wurde im Zuge einer umfassenden Sanierung und Erweiterung des Familienbads ab 2005 errichtet. Bereits kurz vor der geplanten Eröffnung im Februar 2008 traten erste Baumängel auf. Zunächst wurde ein langer Riss im Beckenboden entdeckt, den die beteiligten Firmen auf eigene Kosten reparierten. Der Schaden belief sich auf rund 200.000 Euro.

Hürth: Vor Gericht wird um die Schadensquoten gestritten

Erst im Juni 2009 ging das Becken in Betrieb. Doch in den folgenden Jahren kam es zu weiteren Schäden am Beckenboden und an den Beckenrändern, unter anderem durch abgelöste Fliesen und Hohlräume. Anfang 2012 wurde das Becken schließlich stillgelegt. Um mögliche Schadenersatzansprüche zu sichern, beantragte die Stadt 2011 ein Verfahren vor dem Landgericht Köln gegen rund ein Dutzend an Planung und Bau beteiligter Firmen.

Zwar wurde das Beweissicherungsverfahren im Oktober 2022 abgeschlossen, beendet ist der langjährige Rechtsstreit damit jedoch nicht. Derzeit geht es vor Gericht um die Frage der Schadens- und Verschuldensquote – also darum, welche Firma für welchen Anteil der Mängeln haftet. Das Gericht habe diese Frage nicht abschließend geklärt, so der Erste Beigeordnete Jens Menzel: „Die Gegner haben die Quote nicht akzeptiert.“

Stadt Hürth klagt gegen einige der am Bau beteiligten Firmen

Gegen mehrere Firmen hat die Stadt deshalb Klage eingereicht. Dabei geht es um Schadenersatz von rund einer halben Million Euro, zur genauen Summe äußert sich die Verwaltung nicht. Das Gericht habe festgestellt, dass eine erneute Beweiserhebung notwendig sei, einschließlich eines weiteren Ortstermins.

Die SPD will nicht wieder jahrelang auf den Ausgang des Verfahrens warten. Fraktionschef Heiko Twellmann verweist auf einen Mangel an Wasserfläche für Schul- und Vereinsschwimmen in Hürth. Das habe Folgen: Nach Angaben der SPD könne derzeit nur jedes zweite Kind am Ende der Grundschulzeit schwimmen. „Die Statistik ist besorgniserregend und müsste die Stadt zum Handeln treiben“, so Twellmann. „Wir brauchen zusätzliche Wasserflächen, um das schulische und außerschulische Schwimmen endlich angemessen fördern zu können.“

SPD scheitert mit Antrag im Hürther Finanzausschuss

Die Sozialdemokraten beantragte daher, 60.000 Euro für die Prüfung einer Reaktivierung des Solebeckens in den Haushaltsplan einzustellen. Ziel sei es, das Becken unabhängig vom laufenden Rechtsstreit so zu ertüchtigen, dass dauerhaft eine Wasserfläche entstehe, erklärte Ratsherr Michael Kleofasz. Im Finanzausschuss stimmte neben der SPD allerdings nur die Linke dem Antrag zu.

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Andreas Engels

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CDU-Fraktionschef Björn Burzinski will das Thema zunächst im Bäderausschuss zu beraten. Die Verwaltung solle darstellen, welche Auswirkungen eine Reaktivierung auf die Personal- und Betriebskosten des Familienbads hätte und wie Hürth im interkommunalen Vergleich bei den verfügbaren Wasserflächen dastehe. „Ich glaube, ganz gut“, so Burzinski.

Der Beigeordnete Menzel Jens warnte vor einem „Schnellschuss“. Die Baukosten im Schwimmbadbereich hätten sich in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Zudem habe der Bäderbetrieb bereits hohe Investitionen zu stemmen, darunter den Bau einer neuen Rutsche im Familienbad.