Im Soziokulturellen Zentrum der Stadt Kerpen wollen AfD-Politiker aus dem Bundestag berichten. Draußen demonstrieren Jusos und Grüne Jugend.
PolitikAfD-Bundestagsabgeordnete in Kerpen-Horrem – Gegendemo angekündigt
Von Marco Führer und Jörn Tüffers
Lesezeit 2 Minuten
Die AfD erwartet Rüdiger Lucassen und zwei weitere Bundestagsmitglieder in Kerpen zu einer Veranstaltung.
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Unter dem Titel „Bericht aus dem Bundestag“ lädt der Kreisverband der AfD am Freitag (27. Oktober) ins Soziokulturelle Zentrum ein. Die drei AfD-Bundestagsmitglieder Eugen Schmidt, Roger Beckamp und Rüdiger Lucassen wollen sich zu den Themen Remigration, Wohnungsmarkt und Nord-Stream-Anschlag äußern. Das stößt vor allem bei den Jugendverbänden linker Parteien auf Unmut. Die Jusos Rhein-Erft und die Grüne Jugend haben eine Gegenveranstaltung angekündigt.
Stadt sieht keine Handhabe für Verbot
Die beiden Jugendverbände werfen der AfD vor, „menschenfeindliche Propaganda“ zu verbreiten. Bei der Stadt haben sie beantragt, die Veranstaltung der Partei abzusagen. Die lehnte aber ab. Von Seiten der Stadt Kerpen gebe es keine Möglichkeit, die Veranstaltung zu untersagen oder die Vermietungszusage zurückzunehmen, sagt Sabine Schüller, Referentin des Bürgermeisters. „Bei der AfD handelt es sich um eine nicht verbotene Partei im Sinne des Grundgesetzes. Damit stehen ihr die gleichen Rechte zu wie allen anderen Parteien.“ Das sei auch so mit dem Verbandsvorsteher der VHS Bergheim abgestimmt worden.
Laut Polizei haben sich jeweils 50 Personen für die zwei Gegenveranstaltungen angekündigt. Mit Ausschreitungen oder Ähnlichem rechnet die Polizei nicht. Die Stadt ist ähnlicher Meinung: Es gebe „keine besondere Gefahrenlage“, sagt Schüller.
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Die geladenen Politiker vertreten unterschiedliche Positionen innerhalb der AfD. Schmidt etwa gilt als russlandnah. Im russischen Staatssender Rossija 1 sagte er nach Beginn des Ukraine-Kriegs, dass es in Deutschland keine echte Demokratie gebe. Von diesen Äußerungen distanzierte er sich aber später. Lucassen hingegen gilt als eher gemäßigt. Seinen Parteikollegen Schmidt kritisierte er bereits wegen dessen prorussischer Positionen zum Ukraine-krieg.
Die Veranstaltung der AfD findet um 18 Uhr im Soziokulturellen Zentrum statt. Die Gegendemonstration von Jusos und Grüner Jugend ist für 17.30 Uhr geplant.