Antragsunterlagen liegen vor
RWE hat bereits die Antragsunterlagen eingereicht, um den Tagebau Hambach mit Rheinwasser füllen zu können. Vor der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg haben neben Verbänden auch Kommunen Einsicht in die Unterlagen und können Stellungnahmen dazu abgeben.
Ausschuss vertagt das Thema
Die Stellungnahme der Kolpingstadt war dabei ursprünglich auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt am Dienstag. Doch wie Ausschussvorsitzender Klaus Ripp (CDU) gegenüber der Redaktion bestätigte, sahen die Fraktionen noch Beratungs- und Änderungsbedarf im vorgelegten, vier Seiten umfassenden Entwurf. Das Thema wurde daher auf die nächste Sitzung im Dezember verschoben.
Linke kritisiert Zeitplan und fehlende Unterlagen
Deutliche Kritik an der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme, aber auch am Zeitpunkt, an dem sie auf der Tagesordnung auftauchte, äußerte die Linke in eigenen Anträgen, die sie zum Thema einreichte. So kritisierte die Fraktion, dass die Antragsunterlagen und Fachgutachten der RWE Power AG zwar der Verwaltung vorlagen, aber noch nicht den Ratsmitgliedern und zuständigen Ausschüssen zur Verfügung gestellt wurden. Die öffentliche Einsichtnahme der Unterlagen erfolgt erst am 9. November.
Dass der Ausschuss bereits am 3. November darüber entscheiden sollte, kritisiert die Linke in einer Mitteilung als „bewusste Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung sowie als massive Einschränkung der Kontrollfunktion“ der gewählten Mandatsträger und -trägerinnen. Dass die Entscheidung nun verschoben wurde, wertet die Linke als Schritt, einem drohenden
Kommunalverfassungsstreitverfahren wegen der Verletzung von Informations- und
Kontrollrechten zuvorzukommen.
Sorge vor Schadstoffen im Rheinwasser
Auch der vorgelegte Entwurf für die Stellungnahme stieß bei der Linken auf Kritik. Besorgt zeigte sich die Fraktion etwa über die geplante ungefilterte Einleitung von Rheinwasser, wodurch das Risiko des Eintrags „anthropogener Spurenstoffe, insbesondere PFAS, Arzneimittelrückstände, Industriechemikalien und persistente organische Verbindungen“ in das Gesamtsystem bestehe. Die Linke schlug vor, in der Stellungnahme der Kolpingstadt ein transparentes Monitoring sowie einen Frühwarn- und Notfallplan festzuhalten, der im Falle der Überschreitung von Schadstoffwerten greift.
Schutz des Wasserwerks Dimerzheim gefordert
Die Kerpener Linke vermisste in der Stellungnahme zudem den Schutz des Wasserwerks Dimerzheim, das für die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Kerpen existenziell sei. Die „einseitige Abwälzung der Reinigungs-, Nachrüstungs- oder Ewigkeitskosten“ auf das Wasserwerk und damit auf die Bürgerinnen und Bürger solle strikt abgelehnt werden. (rag)