Nur die Grünen haben dagegen gestimmt, der Neuland Hambach GmbH mehr Spielraum in ihren Verhandlungen zu verschaffen. Was dahinter steckt.
Nach dem TagebauKerpener Politik für Ausbau Erneuerbarer Energien
Von Jörn Tüffers und Eva-Maria Zumbé
Lesezeit 2 Minuten
Nach dem Ende der Braunkohleabbaus geht es um die Neugestaltung der Tagebaulandschaft.
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Die Weiterentwicklung der Neuland Hambach GmbH war jetzt Thema im Kerpener Stadtrat. Die Mehrheit stimmte für die Anpassung des Gesellschaftsvertrages. Diese hängt mit einer möglichen Beteiligung an einer RWE Neuland Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG zusammen.
Unter anderem wurde der Unternehmensgegenstand ergänzt, um Lösungen und Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien umzusetzen, etwa bei der Beteiligung an anderen Unternehmen.
Grüne versichern, ihre Entscheidung habe nichts mit RWE zu tun
Gegen die Anpassung des Gesellschaftsvertrages stimmten die Grünen im Kerpener Stadtrat. Vorsitzender Peter Abels begründete die Entscheidung seiner Fraktion mit den unklaren Finanzen. Er fordert genaue Zahlen.
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Die Entscheidung habe jedoch nichts mit RWE zu tun. Vielmehr habe man in Kerpen mit der Gründung von Gesellschaften in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Als Beispiele nannte Abels etwa die Stadtwerke. Daher wolle man erst die Grundlagen haben. Dann könne man entscheiden, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Unser Interesse ist Klartext in den Bedingungen“, fasst Abels zusammen.
Die öffentliche Beteiligung ist in Kerpen unzureichend
„Wir als Grüne wissen, dass RWE ein Investor wie jeder andere ist, in der Region ist er aber besonders, weil er die Hand auf Grundstücken hat“, sagte Abels. Daher werde man in vielen Dingen nicht an RWE vorbeikommen. Die Fraktion wünscht sich jedoch „Verhandlung auf Augenhöhe“. Weiter spricht sich Peter Abels für mehr Transparenz und eine mögliche Bürgerbeteiligung aus, denn „die öffentliche Beteiligung ist in Kerpen unzureichend.“
Für Klaus Ripp (CDU) ist die Entscheidung der Grünen nicht nachvollziehbar. „Es gibt kein Risiko“, so der Fraktionsvorsitzende. Idealerweise könne man die Flächen mit Photovoltaikanlagen und Windenergie nutzen. Bei der Nutzung von erneuerbaren Energien ist laut Ripp „Bedburg ein leuchtendes Beispiel“: „So kann die Energiewende funktionieren.“
Jetzt stimmen die Grünen sogar schon gegen Erneuerbare Energien
Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages sei gut für grüne Energie und die Finanzen der Stadt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
SPD-Fraktionsvize Daniel Dobbelstein findet das Abstimmungsverhalten der Grünen bemerkenswert: „Jetzt stimmen sie sogar schon gegen Erneuerbare Energien. Dabei ging es doch nur darum, einen Vertrag für die Neuland Hambach GmbH so zu ändern, dass sie überhaupt erst in Verhandlung treten kann.“ Sollte es zu konkreten Projekten kommen, würden sie in jedem Stadtrat der sechs beteiligten Kommunen vorgestellt. Mangelnde Transparenz könne er darin nicht erkennen.