Dieser Wahlkampf ist anders als alle vorherigen. Mancherorts bewerben sich bis zu neun Parteien und Wählergruppen für die Sitze im Stadtrat, kämpfen ein halbes Dutzend Frauen und Männer um das Amt der Bürgermeisterin beziehungsweise des Bürgermeisters; auch die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten, die als Landrätin oder Landrat die Geschicke der zehn im Kreis miteinander verbundenen Städte leiten und deren Interessen nach außen vertreten wollen.

Deutlich gestiegen sind zudem die Aktivitäten vieler Kandidatinnen und Kandidaten in den Sozialen Netzwerken. Haustür-Wahlkampf und samstägliche Infostände in der Fußgängerzone oder vor dem Supermarkt allein reichen lange nicht mehr aus. Das birgt mitunter die Gefahr, dass Diskussionen in Bereiche entgleiten, bei denen Polemik noch die harmloseste Form des persönlichen Angriffs ist und Auseinandersetzungen sich verselbstständigen. Und dann zielen Verbalinjurien nicht selten unter die Gürtellinie.

Kerpen:: BBK-Kandidat nahm es mit dem Datenschutz nicht so genau

Eine bisher nicht gekannte Dimension erreichen auch die Bemühungen mancher Politiker, die Wähler nicht nur mit ihren Wahlprogrammen und argumentativ zu erreichen: Da verspricht der Bürgermeisterkandidat der freien Wählergemeinschaft BBK in Kerpen, Andreas Erdmann, Teilnehmern einer Befragung 800 Euro. Dass er es bei den dafür verteilten Flyern mit dem Datenschutz der Bürger nicht so genau genommen hat, ist hinlänglich bekannt.

Seinem Elan, einen – sagen wir mal – unkonventionellen Wahlkampf zu führen, kann das nichts anhaben. Erdmann verspricht nun allen eine Überraschung, die eines seiner Wahlplakate vom Laternenpfahl abnehmen und es ihm bringen. Die Kabelbinder müssten jedoch auch dabei sein, betont er. Da ist er ganz korrekt.

Anreize anderer Art schaffen die SPD und Erdmanns Mitbewerber Thomas Jurczyk. Sie spendieren Gutscheine für ein Eis. In kulinarische Regionen begibt sich weiter südlich der Bürgermeisterkandidat der CDU, Marc Prokop aus Brühl. Er ködert jugendliche Erstwähler mit einem Zwei-Euro-Gutschein für einen ortsansässigen Döner-Laden. Den kriegen die 16-Jährigen per Briefsendung frei Haus – mit Prokops Wahlkampfflyer.

Das ist nicht verboten. Parteien können von den Einwohnerämtern solche Adressen erhalten – es sei denn, die jeweilige Person hat zuvor der Herausgabe ihrer Adressdaten widersprochen. Das muss man allerdings auch wissen . . .

Innenminister Herbert Reul ist nicht glücklich über Messer als Werbemittel

Einkassieren musste Prokop dagegen die Werbefolien auf den Fahrzeugen eines Brühler Taxi-Unternehmens. Die dürfen weder für politische Parteien noch für religiöse Inhalte werben. Das hätten sowohl Prokop und seine CDU, als auch der Unternehmer wissen – oder sich zumindest vorab informieren müssen.

Mangelnde Sensibilität und unzureichendes Gespürs für gesellschaftliche Entwicklungen wiederum beweisen die Christdemokraten in Erftstadt. Einer Tradition folgend verschenken sie kleine Küchenmesser – mit dem Slogan „Mit uns schneiden Sie besser ab!“

„Möglicherweise unzulässige Wahlwerbung“

Ärger um politische Taxi-Werbung in Brühl

Von

Eva-Maria Zumbé

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In Zeiten, da Messer bei einer erschreckenden Zahl von Delikten als Tatwaffe verwendet werden, macht ein solches Werbegeschenk fassungslos. Noch vor einer Woche gedachten in Solingen Menschen des Attentats vor einem Jahr, als ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen mit einem solchen Messer tötete und mehrere Festbesucher verletzte. An diesem stillen Gedenken beteiligte sich auch NRW-Innenminister Herbert Reul. Er wird nicht müde zu betonen, dass mit Messern abscheuliche Verbrechen begangen werden. Er ist Christdemokrat.