Spende geht an PartnerkreisRhein-Erft-Kreis gibt Geld für Ukraine-Hilfe
Das Kreishaus in Bergheim.
Copyright: Bernd Rosenbaum
Rhein-Erft-Kreis – Der Kreistag hat die Bereitstellung von insgesamt 150 000 Euro für Geflüchtete aus der Ukraine und zur Unterstützung des Partnerkreises Bielsko Biala in Polen genehmigt. Das Geld war per Dringlichkeitsentscheidung auf Antrag aller Kreistagsfraktionen außer der AfD bereits bereitgestellt worden und ist nachträglich bei der Sitzung des Kreistags am Donnerstagabend auch formell bewilligt worden.
Kreis will handlungsfähig bleiben
An den Partnerkreis sind nach Auskunft des Kreises bereits 50.000 Euro zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe geflossen. Die weitere Summe von 100.000 Euro sei für die Beschaffung von Medikamenten und Medizinprodukten gedacht. „Davon ist noch nicht alles verausgabt worden, aber einen Teil haben wir bereits für einen Hilfstransport verwendet, der am Freitagmorgen aufgebrochen ist“, sagt Marco Johnen, Leiter des Landratsbüros. Der Rest des Geldes diene dazu, bei diesem Thema handlungsfähig zu bleiben.
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Die AfD-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, weitere 20 000 Euro für private Hilfsorganisationen zur Verfügung zu stellen. Dazu sei man auch bereit, auf eine Summe in dieser Höhe im Fraktionsetat zu verzichten. Die AfD-Mitglieder mussten sich belehren lassen, dass dies eine Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln wäre und das Geld bei Verzicht allenfalls an den Kreis zurückfließen könnte. (dv)