Nach AustrittDie Linke im Kreistag Rhein-Sieg verliert ihren Fraktionsstatus
Das Kreishaus in Siegburg.
Copyright: Quentin Bröhl
Rhein-Sieg-Kreis – Die Linke verliert ihren Fraktionstaus im Kreistag: Wie die Mitglieder Frank Kemper und Michel Otter mitteilen, hat Katharina Blank die Fraktion verlassen, so dass die Mindestzahl von drei Mitgliedern unterschritten sei. Blank habe ihren Entschluss am Freitag per Mail mitgeteilt. Otter und der bisherige Fraktionsvorsitzende Kemper wollen ihre Arbeit als Gruppe im Kreistag fortsetzen.
„Der Austritt von Katharina Blank ist ein schwerer Schlag für die Partei Die Linke“, so Kemper in einer Mitteilung. „Sie trägt damit den Streit, mit dem sie und ihr nahestehende eine Spaltung des Kreisverbandes herbeigeführt haben, gezielt in die Fraktion und zerstört diese.“ Aus Blanks Sicht sei dieser Schritt konsequent, „weil sie kein Machtzentrum neben dem Kreisvorstand dulden wollen, nachdem sich Dr. Bastian Reichardt neben Katharina Blank an die Macht geputscht hat“. Der politische und finanzielle Schaden sei für die Partei verheerend, Blank verhalte sich „wie eine Abrissbirne“.
Gegenseitige Vorwürfe
Wie berichtet, war Bastian Reichardt im Juni neben Sprecherin Blank in eine neue Doppelspitze gewählt worden. Otter sprach daraufhin von einem Putsch und einer „Zufallsmehrheit“, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Alexander Neu von einer „völligen Missachtung grundlegender demokratischer Prinzipien“. Blank sprach von intransparentem Handeln im alten Vorstand, einzelne Vorstandsmitglieder seien nicht zu den Sitzungen erschienen, aber auch nicht zurückgetreten.
Blank bestätigte gestern auf der Homepage des Kreisverbands den Austritt, dem Entschluss sei die seit längerem angespannte Situation in der Partei im Rhein-Sieg-Kreis vorausgegangen, welche die politische Zusammenarbeit unmöglich gemacht habe. „Politische Arbeit ist ohne gegenseitiges Vertrauen nicht möglich. Mein Wunsch, mittels einer Mediation zu versuchen, Differenzen beizulegen, wurde ausgeschlagen.“
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Ihr Mandat wolle sie behalten, um eine starke Stimme für eine queerfeministische Politik zu sein. Ihrem Austritt hätten sich vier sachkundige Bürgerinnen und Bürger angeschlossen. Sie habe sich entschlossen, ihre Aufwandsentschädigungen als Mitglied des Kreistags an lokale Projekte wie Frauenhäuser und das Tierheim Troisdorf zu spenden.