Nach Kritik hat der Niederkasseler Stadtrat beim Ranzeler Verkehrsversuch Änderungen beschlossen. Die CDU wollte ihn wie vorgesehen fortsetzen.
Nach KritikRatsmehrheit beschließt Änderungen beim Verkehrsversuch in Niederkassel Ranzel
Von Peter Freitag
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Mit zahlreichen neuen Einbahnstraßenregelungen war der Verkehrsversuch in Niederkassel-Ranzel Ende April gestartet worden. Daran gab es viel Kritik.
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Wird der Verkehrsversuch in Niederkassel-Ranzel, der seit seinem Beginn im April dieses Jahres im Stadtteil umstritten ist, fortgesetzt oder nicht? Obwohl der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dazu einen eindeutigen Beschluss gefasst hat, fällt die Antwort auf diese Frage gegensätzlich aus. Der Versuch werde fortgesetzt, betonten nach der Abstimmung die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Wähler-Initatiative Niederkassel (WIN), Grünen und FDP. Mit ihren Stimmen wurde ein Bürgerantrag abgelehnt, in dem das Ende der provisorischen Einbahnstraßenregelung auf der Berliner Straße und die Wiederherstellung der ursprünglichen Verkehrsführung gefordert wurde.
Gleichzeitig beauftragte der Rat die Stadtverwaltung mit den Stimmen der vier Parteien, die Einbahnstraßenregelungen am sogenannten Dreieck von Berliner Straße, Porzer Straße und Markusstraße sofort aufzuheben. Ebenso unverzüglich soll die Einbahnstraßenregelung auf der Marie-Curie-Straße umgedreht werden. Beibehalten werden soll nach dem Willen von SPD, WIN, Grünen und FDP die versuchsweise eingeführte Einbahnstraßenregelung auf der Wahner Straße und der Schulstraße.
Verkehrsversuch soll Durchgangsverkehr in Niederkassel-Ranzel reduzieren
Der Verkehrsversuch war auf Beschluss des Stadtrates Ende April gestartet worden. Kern ist die Einrichtung einer Reihe von Einbahnstraßen im Umfeld der Kreuzung Berliner Straße/Porzer Straße. Erklärtes Ziel ist es, die Verkehrssicherheit in diesem Gebiet zu erhöhen und vor allem rund um die Drei-Linden-Gemeinschaftsgrundschule, deren beide Standorte durch die Porzer Straße getrennt werden, die Verkehrsbelastung zu verringern. Zudem soll der Durchgangsverkehr aus dem Gebiet heraus verlagert werden.
Bereits wenige Tage nach Beginn des Versuchs sahen sich Stadtverwaltung und Politik mit erheblichen Protesten konfrontiert – vor allem in den sozialen Medien. Kritiker beklagen unter anderem, dass sie Umwege fahren müssen und auf die veränderte Verkehrsführung nur unzureichend durch eine entsprechende Beschilderung hingewiesen wird. Auch mehrere Unfälle, die sich seit Monatsbeginn in Ranzel ereignet haben, wurden von Kritikern auf die veränderte Verkehrsführung zurückgeführt. Besonders scharf fiel die Kritik von Ranzeler Geschäftsleuten aus. Sie beklagen, dass seit Beginn des Verkehrsversuches ihre Kundschaft ausbleibe, weil Parkplätze fehlten und die Kunden unnötige Umwege ablehnten.
Bäckermeister Jan Müller gehört zu den Kritikern des Verkehrsversuchs in Niederkassel-Ranzel. Er beklagt Umsatzverluste durch ausbleibende Kunden.
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Dieser Kritik wollen SPD, WIN, Grüne und FDP mit dem Ratsbeschluss nun Rechnung tragen. Sie sprechen von „Anpassungen im laufenden Versuch“ - eine Formulierung, die die CDU-Ratsfraktion nicht gelten lassen will. Für ihren Vorsitzenden Dano Himmelrath hat die Ratsmehrheit den Verkehrsversuch noch vor dem geplanten Ende „vor die Wand gefahren“. „Es wird keine Möglichkeit geben, den Versuch auszuwerten, um eine Entscheidung über die künftige Verkehrsführung auf der Grundlage von Fakten treffen zu können“, beklagte Himmelrath in der Sitzung. Damit seien letztlich auch die 80.000 Euro, die der Versuch samt gutachterlicher Begleitung koste, umsonst ausgegeben worden. Man führe den Versuch jetzt mit einer variante fort, die vom Gutachter nicht empfohlen worden sei.
Kritik übt der Vorsitzende der CDU-Fraktion auch am Umgang mit dem Feedback von Bürgerinnen und Bürgern zum Verkehrsversuch. Die Stadtverwaltung hatte dafür eigens eine E-Mail-Adresse eingerichtet. „Damit hat man den Bürgern suggeriert, ihre Rückmeldungen fließen in die weiteren Überlegungen ein“, sagt Himmelrath. Das sei aber offenbar nicht geschehen.
Nicht jede gut gemeinte Maßnahme führt in der Praxis automatisch zum gewünschten Ergebnis
Die Christdemokraten beklagen zudem, dass Verbesserungen, die durch die versuchsweise Verkehrsführung bereits erreicht worden seien, mit „einem Handstreich eliminiert“ würden. So habe der Versuch das Geschwindigkeitsniveau im Umfeld der Drei-Linden-Schulen gesenkt und den Unfallschwerpunkt an Porzer Straße und Berliner Straße entschärft. Der Antrag der CDU, den Verkehrsversuch in seiner ursprünglichen Form deshalb bis zum geplanten Ende im Oktober fortzusetzen, fand allerdings keine Mehrheit im Rat.
„Für uns war klar: Die versuchsweise angeordnete Verkehrsführung um das Dreieck Wahner Straße, Berliner Straße und Porzer Straße kann so nicht bleiben, sie hat zu mehr Verkehrsgefahren geführt als die ursprüngliche Führung“, sagt dagegen Ralf Droske (Grüne). Für Ralf Spickenbaum (WIN) geht der Verkehrsversuch jetzt in eine zweite Phase. Diese biete nun „die Chance zu prüfen, ob die neuen Maßnahmen sowohl die Sicherheit – insbesondere rund um die Drei-Linden-Schule – als auch die Erreichbarkeit tatsächlich verbessern“.
SPD-Fraktionschef Aziz Cöcelli sieht Politik und Verwaltung „mit der angepassten Fortführung des Verkehrsversuches nun auf einem guten Weg, um zu einer gesamtverträglichen Lösung zu kommen – für Anwohner, Schüler, Betriebe und die allgemeine Verkehrssituation im Norden unserer Stadt“. Anette Wickel (FDP) verteidigte, dass „der bereits seit langer Zeit geplante Verkehrsversuch an die aktuellen Erkenntnisse und Gegebenheiten“ angepasst worden sei. „Nicht jede gut gemeinte Maßnahme führt in der Praxis automatisch zum gewünschten Ergebnis. Umso wichtiger ist es, Konzepte regelmäßig zu überprüfen und dort nachzusteuern, wo Handlungsbedarf besteht“.