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WahlkreisreformNiederkasseler Stadtrat lehnt die Pläne der Wahlkreiskommission ab

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Ein Mann wirft seine Stimmzettel in eine Wahlurne.

Geht es nach der Wahlkreiskommission, dann wählen die Menschen in Niederkassel künftig mit den Wählerinnen und Wählern aus dem Rhein-Erft-Kreis in einem gemeinsamen Bundestagswahlkreis.

Copyright: Christoph Reichwein/dpa

Dass Niederkassel in einem neuen Bundestagswahlkreis mit Rhein-Erft-Kommunen aufgehen soll, stößt auch im Niederkasseler Stadtrat auf Ablehnung.

Auch der Niederkasseler Stadtrat möchte nicht, dass die Stadt bei Bundestagswahlen in Zukunft Teil eines  Bundestagswahlkreises ist, zu dem überwiegend Kommunen aus dem Rhein-Erft-Kreis gehören. Die im Stadtrat vertretenen Parteien folgten einstimmig einem Positionspapier der Stadtverwaltung, in dem ein solcher Neuzuschnitt der Wahlkreise abgelehnt wird.

Der Vorschlag stammt von der vom Bundespräsidenten eingesetzten Wahlkreiskommission. Diese regt an, dass sich die Wählerinnen und Wähler aus Niederkassel ihren Wahlkreisabgeordneten beziehungsweise die Wahlkreisabgeordnete künftig mit den Rhein-Erft-Kommunen Kerpen, Elsdorf, Brühl, Erftstadt und Wesseling „teilen“.

Vorschlag stößt bei den Rhein-Erft-Parteien auf ein geteiltes Echo

Bislang bildet Niederkassel mit Hennef, Lohmar, Siegburg, Troisdorf, Windeck, Eitorf, Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth den Wahlkreis 96 – Rhein-Sieg-Kreis I. Die Zahl der Menschen, die in diesem Wahlkreis leben - maßgeblich ist laut Bundeswahlgesetz die „deutsche Wohnbevölkerung“ -, weicht jedoch mittlerweile zu stark von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise in der Republik ab. Das soll nach Vorstellung der Wahlkreiskommission mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise korrigiert werden.

Politik und Verwaltung in Niederkassel lehnen das ab. Sie machen unter anderem geltend, dass ein Wahlkreis ein zusammenhängendes Gebiet bilden und die Grenzen der Kommunen und Kreise möglichst eingehalten werden sollten. Außer der Fährverbindung von Niederkassel nach Wesseling gebe es keine Gemeinsamkeiten mit den Rhein-Erft-Kommunen, wohl aber mit den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kommunen im bisherigen Wahlkreis 96. Zudem befürchten sie, dass bei der Aufstellung der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten in den Parteien Menschen aus Niederkassel angesichts der Überzahl von Delegierten aus den Rhein-Erft-Gliederungen der Parteien leicht überstimmt werden könnten.

Pläne stoßen im Rhein-Erft-Kreis auf geteiltes Echo – SPD dagegen, CDU dafür

Bei Parteien im Rhein-Erft-Kreis stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo. Die SPD lehnt den Vorschlag zum Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise ab. Dadurch würden gewachsene Strukturen zerstört, die bewährte Zusammenarbeit mit der SPD im Kreis Euskirchen werde ohne Not gekappt und durch Hinzuziehung von Niederkassel eine Verbindung hergestellt, die es faktisch nicht gebe. Das sieht Grünen-Chef Christian Schubert ähnlich: „Für uns wäre es eine organisatorische Umstellung.“ Bislang wurde einer der beiden Rhein-Erft-Wahlkreise mit dem Kreis Euskirchen gebildet.

Die CDU betrachtet die Neueinteilung dagegen als Stärkung für den Rhein-Erft-Kreis, so die Parteivorsitzende Romina Plonsker. „Da wir zudem eine Region mit Zuwachs sind, wäre eine Variante mit zwei Wahlkreisen eine sehr zukunftssichere Variante.“ Sie könne auch mit einer Hinzunahme von Niederkassel leben. Zwar sei die fehlende direkte Straßen- und Brückenverbindung zwischen Wesseling und Niederkassel ungünstig; diesen Aspekt hält Plonsker aber für verschmerzbar.