Post für Bundesverkehrsminister Schnieder: Der Kreistag Rhein-Sieg hat Forderungen im Zusammenhang mit der Sperrung der Bonner Nordbrücke formuliert.
Resolution zur NordbrückeKreistag hat klare Erwartungen an Bund und Land
Von Peter Freitag
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Eine Resolution mit Forderungen im Zusammenhang mit der Sperrung der Bonner Nordbrücke hat der Kreistag Rhein-Sieg jetzt verabschiedet.
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Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat die Bundesregierung aufgefordert, den Ersatzneubau für die seit Anfang Juni komplett gesperrte Nordbrücke der Autobahn 565 so schnell wie möglich zu planen und anschließend umzusetzen. Die Politiker verabschiedeten am Donnerstag eine bereits von Kreisplanungs- und Verkehrsausschuss beschlossene Resolution. Diese hatte Landrat Sebastian Schuster bereits am Dienstag bei einem Besuch in Berlin an Claudia Elif Stutz, die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, übergeben.
Die vollständige Sperrung der Nordbrücke am 3. Juni sei „ein massiver Einschnitt mit Folgen, die weit über die Region Bonn/Rhein-Sieg hinausreichen“, heißt es in der Resolution. Schließlich sei die Brücke die einzige durchgehende Ost-West-Verbindung für den Rhein-Sieg-Kreis und damit für Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler, für Unternehmen und für die öffentliche Infrastruktur.
Bonner Nordbrücke soll frühestmöglich wiedereröffnet werden
Es sei zu begrüßen, dass der Ersatzneubau der linksrheinischen Vorlandbrücke der Bonner Nordbrücke, deren maroder Zustand zur Totalsperrung der gesamten Brücke geführt hat, deutschlandweit oberste Priorität genieße. Die Menschen in der Region erwarteten nun, „dass die in der Realisierung schnellstmögliche, bedarfsgerecht Variante priorisiert und umgesetzt wird“, formuliert der Kreistag in seiner Resolution. Ziel müsse die frühestmögliche Wiedereröffnung der Nordbrücke sein. „Die hierfür erforderlichen Mittel sind ohne Verzögerungen bereitzustellen.“
Hoffnungen setzt der Kreistag dabei auf das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundes, das die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Staßen und andere Verkehrswege beschleunigen soll. „Wir erwarten, dass die den Ersatneubau betreffenden Regelungen des Gesetzentwurfs das laufende parlamentarische Verfahren unverzüglich durchläuft und beschlosen wird“, heißt es dazu in der Resolution.
In die Pflicht nimmt der Kreistag den Bund auch bei den Folgen der Brückensperrung für Rettungsdienste, Feuerwehren und den Katastrophenschutz. Für zusätzliche Einsatzmittel zur Überbrückung der Brückensperrung setzt die Kreispolitik auf eine entprechende finanzielle Unterstützung aus Berlin. Vom Rhein-Sieg-Kreis und der Bundesstadt Bonn erwartet der Kreistag, dass sie eine gemeinsame Koordinierungsstelle für Rettungswesen und Katastrophenschutz einrichten. Dieser müsse verbindliche Notfallpläne für Großschadenslagen erarbeiten, die Folgen der Sperrung der Bonner Nordbrücke berücksichtigten.
Neue Autofähre zwischen Niederkassel und Bornheim
Mit den betroffenen Kommunen und potenziellen Betreibern solle die Kreisverwaltung die Reaktivierung früherer Fährverbindungen prüfen, fordert der Kreistag darüberhinaus. Dies gelte insbesondere für die Verbindung zwischen den sogenannten Nato-Rampen in Niederkassel-Rheidt und Bornheim-Widdig. Sofern die Zufahrtsstraßen dort den Verkehr „angemessen aufnehmen“ könnten, solle an dieser Stelle ausdrücklich auch der Einsatz von Autofähren geprüft werden.
Geprüft haben möchte der Kreistag auch die Möglichkeit, die Rheinfähren in die Tarifstruktur des öffentlichen Nahverkehrs und in das Geltungsgebiet von Schülertickets aufzunehmen. Weitere Entlastungen könnte nach Auffassung des Kreistages die vorgezogene Inbetriebnahme der geplanten neuen Schnellbuslinie SB 85 (Ramersdorf – Wachtberg – Meckenheim) und zu den Hauptverkehrszeiten eine Taktverdichtung der Stadtbahnlinien 66 und 67 zwischen dem Bonner Hauptbahnhof und Sankt Augustin-Zentrum sein.
Auch eine bessere Anbindung der Bushaltestelle „Bonn, Mondorfer Fähre“ im linksrheinischen Graurheindorf steht auf der Forderungsliste des Kreistages. Auf diese Weise könnte eine Direktverbindung nach Bornheim geschaffen werden. Klare Erwartungen hat die Kreispolitik bei der Frage, woher das erforderliche Geld für diese zusätzlichen Angebote kommen könnte: „Bei der Finanzierung entsprechender Kompensations- und Anpassungsmaßnahmen sehen wir auch Bund und Land in der Verantwortung.“