Das Land will die Zahl der Arbeitsgerichte in NRW reduzieren. Auf der Streichliste des Justizministers steht auch das Siegburger Arbeitsgericht.
Pläne der LandesregierungSchließung des Arbeitsgerichts Siegburg stößt auf Kritik
Von der Schließung bedroht: Das Arbeitsgericht in Siegburg.
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Prozesse am Arbeitsgericht Siegburg könnten schon bald der Vergangenheit angehören. Laut Plänen des nordrhein-westfälischen Justizministers Benjamin Limbach soll der Standort mit Bonn zusammengelegt werden.
Betroffen sind von der Reform auch andere Arbeitsgerichte im Land, statt derzeit 33 Standorte soll es nur noch 17 geben. Die Idee für die Fusionen war von den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Köln, Düsseldorf und Hamm ausgegangen. Limbach stellte die Pläne jetzt in Düsseldorf als „Diskussionsvorschläge für den weiteren Reformprozess“ vor.
SPD im Kreistag beklagt „Rückzug aus der Fläche“
Der demografische Wandel und die Digitalisierung spielten dabei ebenso eine Rolle wie die zwischen 20 und 43 Prozent gesunkenen Verfahrenszahlen – ein regelmäßiges Phänomen bei einer guten Konjunkturlage. Laut Limbach werde es keinen Stellenabbau geben, alle Gerichtsangehörigen im richterlichen und nicht-richterlichen Dienst erhielten Arbeitsplätze in der Justiz, Personalausfälle seien in größeren Einheiten deutlich besser abzufangen.
Im Rhein-Sieg-Kreis stoßen die Pläne Limbachs auf deutliche Kritik. „Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen plant einen regelrechten Justizabbau – einen Rückzug des Rechts und des Staats aus der Fläche. Das ist ungeheuerlich und ein fatales Signal für den Rechtsstaat und den Justizstandort Siegburg“, sagt Sara Zorlu, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Auch die geplante Schließung des Landesarbeitsgerichts werde die Justiz in der Region mit längeren Fahrtwegen erheblich schwächen und zu weiteren Überlastungen in den verbleibenden zwei Landesarbeitsgerichten führen. „Wir fordern Herrn Limbach dringend dazu auf, seine Pläne zu überdenken“, so Zorlu.
Justiznähe heißt Bürgernähe– und die darf nicht geopfert werden
„Hier wird Justitia regelrecht entwaffnet“, ergänzt Zorlus Stellvertreter Ömer Kirli. Die Arbeitswelt werde angesichts der Transformationsprozesse immer komplexer. Die Betriebsparteien und Sozialpartner müssten in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen deshalb inzwischen deutlich mehr Themen regeln als noch vor einigen Jahren. „Gleichzeitig ist mit Blick auf die wirtschaftliche Lage auch eine Zunahme der Arbeitsrechtsprozesse zu erwarten“, glaubt Kirli. Schon jetzt arbeiteten die Arbeitsgerichte am Limit. Das „Ausdünnen in der Fläche“ werde die Situation weiter verschärfen.
Nach Auffassung von Michael Korsmeier, dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Bonn-Rhein-Sieg, benachteiligt die geplante Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Siegburg und Bonn die Beschäftigten im Rhein-Sieg-Kreis. „Die geplante Beibehaltung der Gerichtstage in Gummersbach und Euskirchen halten wir für richtig und wichtig. Aber Siegburg soll nicht nur seinen Stammsitz verlieren, sondern es sind auch keine Gerichtstage vorgesehen. Justiznähe heißt Bürgernähe– und die darf nicht geopfert werden, das gilt auch für den Rhein-Sieg-Kreis“, sagt der Gewerkschafter.