Ein schwarz-rotes Bündnis bestimmt nach intensiven Verhandlungen erstmals die Geschicke der Kreisstadt.
„Verantwortung in herausfordernden Zeiten“CDU und SPD in Siegburg unterschreiben Koalitionsvertrag
Von Andreas Helfer
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CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag, vorne sitzend von links die Parteivositzenden Michael Franz Burgemeister (CDU) und Michael Korsmeier (SPD)
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Was sich im Stadtrat der Kreisstadt schon länger abgezeichnet hatte, ist jetzt in trockenen Tüchern: Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD unterschrieben im Rathaus einen Koalitionsvertrag, der Grundlinien für die Zusammenarbeit bis zu den nächsten Kommunalwahlen festlegt.
„Verantwortung in herausfordernden Zeiten“ ist das 32 Seiten starke Papier überschrieben. Glaubt man den Unterzeichnern, machten sich Christ- und Sozialdemokraten den Schritt nicht leicht. „Wir haben sehr viel und intensiv miteinander gesprochen“, schilderte der CDU-Vorsitzende Michael Franz Burgemeister. Nach einem „hart geführten Wahlkampf“ sei der Umgang jetzt sehr respektvoll.
Koalitionsausschuss als zentrales Steuerungsgremium
Sein Gegenüber bei der SPD Michael Korsmeier betonte, es sei wichtig gewesen, die Parteimitglieder mitzunehmen, um festzustellen, wo es gemeinsame Schnittstellen gebe, aber auch, wo Dissens herrscht. Vorbereitet wurde der Vertrag in drei Arbeitsgruppen, zu Verwaltung und Organisation, Stadtplanung und Stadtentwicklung sowie Gesellschaftspolitik. Ein Koalitionsausschuss wird zentrales Steuerungsgremium.
Vorgenommen haben sich CDU und SPD unter anderem, Doppelfunktionen in Stadtverwaltung und Stadtbetrieben abzuschaffen, was CDU-Fraktionschef Lars Nottelmann etwa im Personalwesen der Fall sein könnte wie auch bei Wirtschaftsförderung und Tourist Information.
Oktopus-Tickets wieder gegen Bargeld
Künftig solle es wieder möglich sein, Eintrittskarten für das Oktopus-Bad bar zu bezahlen. Es soll eine neue Preisstufe zwischen Kinder- und Erwachsenenticket geben, um das Bad für junge Menschen attraktiver zu machen. Prozesse in der Stadtverwaltung sollen stärker digitalisiert werden, insbesondere im Planungs- und Bauaufsichtsamt. Ein Ausbau des kostenlosen WLAN in der Stadt wird geprüft. Zur Stärkung von Sicherheit und Sauberkeit gibt es mehr Personal für das Ordnungsamt. In einer Citywache am Bahnhof sollen Polizei, Ordnungsamt und Bundespolizei verstärkt Präsenz zeigen.
In der Kreisstadt soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, bei Bauprojekten mit mehr als 30 Wohneinheiten wird ein Anteil von mindestens zehn Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum angestrebt. Bis 2028 wird ein Handlungskonzept für generationengerechtes Wohnen vorgelegt.
Radspuren und Querungen für die Fußgängerzone werden geprüft
Im ÖPNV sollen die Stadtteile besser an den ICE-Bahnhof angeschlossen werden. Das Radwegenetz soll ausgebaut werde. Im Umfeld von Schulen und Kitas wird Tempo 30 festgelegt, eine flächendeckende Einführung ist indes nicht geplant.
Noch einmal vornehmen will sich die Koalition die Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer. Denkbar sind markierte Radspuren und Querungen ebenso wie die Ausweisung attraktiver Routen um die Fußgängerzone herum. Besser vorbereitet werden soll Siegburg auf Hitzeperioden und Starkregen. Bis 2030 werden mindestens 500 neue Bäume in der Stadt gepflanzt. Ein neues Gremium soll den Rat bei strategischen Fragen zum Thema Energie unterstützen.
Die Koalition will Möglichkeiten untersuchen lassen, die Schulsozialarbeit auszubauen. Auch die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments wird geprüft. Für die beiden Eisenbahnwaggons, die die Stadt ursprünglich für die Jugendarbeit auf dem Brückberg gekauft hatte, sollen andere Aufstellorte untersucht werden.