Handzeichen bleibenKeine elektronischen Abstimmungen für Troisdorfer Stadtrat
Zu klein ist die Schrift, als dass Zuschauer der Sitzungen die Abstimmungsergebnisse schnell erfassen können. Damit werde die gebotene Öffentlichkeit nicht hergestellt, sagte die Chefjuristin im Rathaus.
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Troisdorf – Längst haben Tablets Einzug gehalten in die Ausschuss- und Stadtratsarbeit in Troisdorf: Statt dicker Papierbündel und schwerer Unterlagen bringen immer mehr Kommunalpolitiker und -politikerinnen ein schlankes Gerät mit zur Sitzung. Elektronische Abstimmungen aber werde es in absehbarer Zeit nicht geben, erklärte Rathaussprecherin Bettina Plugge.
Vorausgegangen waren zwei Testläufe mit einer Mikrofonanlage für die Stadthalle, die auch die Möglichkeit bietet, per Knopfdruck seine Entscheidung kundzutun. Eine „Standardfunktion“ für moderne Konferenztechnik, so Plugge. Und dafür auch angeschafft, um die vorhandene Veranstaltungstechnik wie leistungsstarke Beamer und große Leinwände in der Stadthalle zu ergänzen. Der Einsatz in zwei Ausschusssitzungen aber sei lediglich ein Testlauf gewesen.
Personalisierte Chipkarten
Die Anlage sei im vergangenen Jahr für eine Veranstaltung gemietet worden, berichtete Stadthallen-Chef Florian Sydow. Das Ergebnis überzeugte die Verantwortlichen, so dass für 82 000 Euro eine Anlage mit 60 Mikrofonen und notwendigem Zubehör auch angeschafft wurde. Nicht aber für Ausschusssitzungen, wie er betonte, sondern vielmehr für das Angebot der Halle an die Veranstalter von Tagungen und Konferenzen.
Die Testläufe in Ausschusssitzungen waren rasch beendet. Für die Kommunalpolitik sei die Abstimmungsfunktion aber auch nicht gedacht gewesen, hieß es.
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Außerhalb von Corona-Zeiten könnten zwei Personen an einem Tisch sich ein Mikro teilen, das erkenne, wer gerade spricht. Muss bislang noch ein Sitzplan übertragen werden, um Mikrofon und Sprecher einander zuzuordnen, lasse sich das grundsätzlich auch über personalisierte Chipkarten regeln, die dann vor Beginn einer Zusammenkunft nur noch ins System auf dem Tisch gesteckt werden, um sich anzumelden. „Die Anlage kann viel mehr“, sagte Florian Sydow angesichts der ruckeligen – und schnell beendeten – Tests in politischen Gremien. Auch für Abstimmungen, seien sie nun öffentlich oder nicht, sei das System geeignet.
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Rechtliche Bedenken gerade deswegen wurden aus den Reihen der Stadtverordneten schnell laut – und eine Prüfung im Rathaus bestätigte diese: Das System „ist für mich nicht geeignet, den von der Gemeindeordnung zurecht so hoch eingeschätzten Öffentlichkeitsgrundsatz herzustellen“, sagte Heike Linnhoff, Co-Dezernentin in der Stadtverwaltung. Für etwaige Zuschauer der Sitzungen sei die Schrift auf der Anzeigetafel zu klein, um das Abstimmungsverhalten einzelner Delegierter zu erkennen. Als Mikrofonanlage sei es dagegen gut geeignet.