Düsseldorf – Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag vermutet eine Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit durch die CDU bei den laufenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. In einer am Mittwoch bekannt gewordenen Kleinen Anfrage an die Landesregierung will der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt wissen, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei im Verhandlungsteam der CDU Aufgaben übernehmen.
Die Verhandlung einer Regierungskoalition sei Angelegenheit von Parteien, schreibt Vogt. „Unüblich ist, dass Bedienstete der amtierenden Regierung an der Erstellung eines Koalitionsvertrags mitwirken oder diesen gar verhandeln.” Denn für die Mitarbeiter der Staatskanzlei und Ministerien gelte die politische Neutralitätspflicht.
Die SPD bezieht sich mit ihrer Anfrage auf einen Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ), wonach während der schwarz-grünen Sondierungen eine „dominante Rolle der Staatskanzlei” auf CDU-Seite aufgefallen sei und Landesbedienstete sogar für die Redaktion des Koalitionsvertrages abgestellt worden sein sollen. Konkret will die SPD wissen, welche Beamten oder Angestellten der Staatskanzlei oder Ministerien Aufgaben bei den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen wahrnehmen und welche Aufgaben sie übernehmen.
Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass eine Mitarbeiterin der NRW-Staatskanzlei im Wahlkampf für die CDU-Parteizentrale tätig war. Die erforderliche organisatorische Trennung der Tätigkeiten sei gewahrt worden, hatte ein Staatskanzlei-Sprecher gesagt.
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers” hatte die Mitarbeiterin des Landespresseamtes bei der CDU auf Minijob-Basis einen Social-Media-Kanal von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betreut. Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders nahm das zum Anlass für eine Anfrage an die Landesregierung, in der sie detaillierte Auskünfte über Nebentätigkeiten von Bediensteten der Landesregierung verlangt.
CDU und Grüne in NRW verhandeln seit Ende Mai unter der Leitung von Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur über ein Regierungsbündnis. Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in NRW. Mehr als 150 Personen in 13 Arbeitsgruppen sind an den Koalitionsgesprächen beteiligt.
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