Bundesweite Kontrollen treffen Paketdienste: Der Zoll prüft Arbeitszeiten, Löhne und Hinweise auf Schwarzarbeit.
Tausende Beamte im EinsatzZoll nimmt Paketbranche ins Visier – Kontrollen auch in Köln
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Ein Fahrzeug des Zolls parkt vor dem Tor eines Paketdienstes. Tausende Zollbeamte kontrollieren nach Angaben des Hauptzollamts Köln seit dem frühen Morgen Paketzusteller-Firmen im ganzen Bundesgebiet.
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Seit den frühen Morgenstunden sind bundesweit mehr als 2900 Zollbeamte im Einsatz, um die Kurier-, Express- und Paketbranche genauer unter die Lupe zu nehmen. Im Fokus stehen mögliche Verstöße gegen den Mindestlohn, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Kontrolliert wird vor allem dort, wo viele Zusteller unterwegs sind: in großen Depots und Verteilzentren.
Auch im Rheinland laufen Kontrollen. In Köln etwa überprüft ein Großaufgebot der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Fahrer und deren Arbeitgeber an einem Logistikstandort eines großen Versandhändlers. Weitere Einsätze gibt es unter anderem in Bonn und im Bergischen Land.
Zoll: Mindestlohn werde häufig nicht gezahlt
Die Kontrollen erfolgen verdachtsunabhängig und sollen bis in den Abend andauern. Doch sie sind nur der Auftakt: In den kommenden Tagen werden Geschäftsunterlagen und Lohnabrechnungen genauer geprüft. Erste Ergebnisse erwartet der Zoll bis Ende der Woche.
Zollbeamte gehen auf das Gelände eines Logistikunternehmens. Geprüft werden Verteilzentren verschiedener großer Paket-Dienstleister.
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Hintergrund der Aktion sind wiederkehrende Hinweise auf Missstände in der Branche. Immer wieder werde festgestellt, dass Arbeitszeiten nicht oder nicht vollständig vergütet würden. Dazu zählen etwa Überstunden, Zeiten für das Beladen der Fahrzeuge oder Fahrten zwischen Paketzentren und dem ersten Zustellort. Auf dem Papier gelte zwar der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde – tatsächlich werde er jedoch häufig unterlaufen.
Klingbeil: Ziel, Menschen vor Ausbeutung zu schützen
Zudem beobachtet der Zoll den verstärkten Einsatz von Subunternehmen. Diese Konstruktionen stehen im Verdacht, Sozialabgaben vorzuenthalten oder Steuern zu hinterziehen. Auch Hinweise auf unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen und fehlende Arbeitserlaubnisse bei Beschäftigten spielen eine Rolle.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, dass die Kontrollen ein klares Signal seien. Ziel sei es, Menschen vor Ausbeutung zu schützen und gleichzeitig staatliche Einnahmen zu sichern. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichere, müsse mit Konsequenzen rechnen. Gerade in der Paketbranche gebe es immer wieder Berichte darüber, dass harte Arbeit nicht fair entlohnt werde – ein Zustand, den der Staat nicht hinnehmen wolle. (dpa/red)