„Radwegentscheid Rheinbach“Radler drohen mit Bürgerbegehren
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Der ADFC Rheinbach unterstützt ein Bürgerbegehren zum Radwegekonzept: Stefanie Muth, Georg Wilmers, Fritz Spiering, Miriam Wüscht (v. l.) machen Druck.
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Rheinbach – Das Vertrauen in Verwaltungen ist aufgebraucht, die Zündschnur kurz: Miriam Wüscht, Fritz Spiering und Stefanie Muth haben ein neues Bürgerbegehren zum „Radwegentscheid Rheinbach“ formuliert. Sie sind kurz davor, nun doch die Bürger über die Zukunft des Radwegenetzes in der Stadt entscheiden zu lassen – es sei denn, die nächste Ausschusssitzung nach der Sommerpause würde ihre Bedenken ausräumen können. Doch daran fehlt ihnen nach jahrelangem Kampf um die „Blauen Straßen von Rheinbach“ der Glaube.
Die Verwaltungsmitteilung an den jüngsten Ausschuss für Umwelt und Mobilität hat bei ihnen Ratlosigkeit und Verzweiflung ausgelöst. Sie haben sich mit Georg Wilmers, dem Leiter Verkehrsplanungsgruppe der Ortsgruppe Rheinbach des Fahrradclubs ADFC, an einen Tisch gesetzt, weil der Runde Tisch, den sie eigentlich mit Politik und Verwaltung haben wollten, praktisch nicht zustande kam.
Wochenlanges Warten auf Antwort des Bürgermeisters
Seit Wochen warten sie dazu von Bürgermeister Ludger Banken auf eine Antwort, und jetzt zweifeln sie durch die Verwaltungsvorlage für den Ausschuss daran, dass die in einer Förderliste des Landes für Mobilität veröffentlichten Gelder wirklich kommen.
Während in der Vorlage einleuchtende Gründe stehen, warum die Mittel erst abgerufen werden können, wenn die Bewilligung bei der Bezirksregierung durch ist, lesen die Initiatoren des zu Zeiten von Bürgermeister Stefan Raetz zurückgezogenen Bürgerbegehrens Wenns und Abers heraus, die aus ihrer Sicht kein Geld erwarten lassen.
„Mit der Veröffentlichung dieses Jahresprogramms werden lediglich die vom Land eingeplanten Mittel für die Antragsteller in Aussicht gestellt. Eine Bereitstellung der Mittel bzw. Mittelabruf setzt eine verbindliche Zusage mittels Förderbescheid voraus, was erst nach Abschluss der Bearbeitung der Förderanträge durch die Bezirksregierung voraussichtlich im Herbst dieses Jahres eintreten wird“, teilte die Verwaltung dem Ausschuss mit.
Fragt sich überhaupt, warum das Verkehrsministerium eine Förderliste zur Nahmobilität mit fast 700.000 Euro für das Rheinbacher Vorhaben veröffentlichte, wenn die Förderung erst in der Prüfung ist. Und was ist, wenn noch etwas fehlt? Die Vorlage beinhaltet Passagen wie „Die Verwaltung geht davon aus, dass noch weitere erhebliche Kürzungen wegen des noch nicht erteilten Baurechts im Bereich Stadtpark und Ölmühlenweg vorgenommen werden müssen.“ Nie werden die drei Radfahrer, die ihr Bürgerbegehren zu den „Blauen Straßen von Rheinbach“ vor Jahren zurückzogen, vergessen, wie das Thema innerhalb weniger Stunden mit der Maßgabe „nicht ohne Zuschüsse“ vom Tisch gewischt wurde.
Dass Radwege in NRW vielleicht einfach nicht blau eingefärbt werden dürften, haben sie vielleicht akzeptiert, aber sie wollen jetzt endlich die Einrichtung des sogar von der Stadt selbst vorgeschlagenen Raderschließungsrings durch Nebenstraßen der Kernstadt mit Ausweisung von Radfahrstraßen erleben, mit einer sternförmigen Erschließung der Ortsteile.
Für ein Bürgerbegehren muss der Bürgermeister nur die Kostenschätzung beibringen – ein Zahlenwerk, das durch den Förderantrag schon fertig sein dürfte. Und würden die Bürger einen Ratsbeschluss in diesem Sinne verlangen, dann ohne den Zusatz, dass andere es zahlen sollen. „Die 2000 Unterschriften haben wir in zwei Wochen zusammen“, ist sich Fritz Spiering sicher.
