Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. Die AfD sei „eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.
Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde. „Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern – egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei – muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.
Klarer geht es eigentlich nicht. Doch – bewusst oder unbewusst – ließ AKK noch ein Hintertürchen offen, durch das die Diskussion um schwarz-blaue Gesprächsbereitschaft wieder eindringen könnte. Aber wollte sie das überhaupt? Dazu später.
Das Thema
„Hass, Drohungen, Gewalt – wie kann sich unsere Demokratie wehren?“ fragte Anne Will. Der Titel vermied, Rechtsterrorismus und den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beim Namen zu nennen. Dennoch wurde es ein Klartext-Talk – über die Versäumnisse der Behörden, aus dem NSU zu lernen – und über die Verantwortung der AfD für den Hass im Land.
Die Gäste
Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin redete viel. Sie machte es kompliziert, wo klare Worte nötig gewesen wären – und ließ so einen tiefen Einblick in die zerrissene Seele der letzten verbliebenen Volkspartei zu.
Katrin Göring-Eckardt: Die Grünen-Fraktionschefin war fast immer mit AKK einer Meinung, blieb blass –und vergaloppierte sich einmal.
Henriette Reker: Die Kölner Oberbürgermeisterin überlebte am Tag vor ihrer Wahl ein Attentat eines Rechtsextremisten – Morddrohungen gehören zu ihrem Alltag, auch ganz frisch nach dem Lübcke-Mord. Sie schiebt die Angst weg, um weitermachen zu können
Markus Hartmann: Der Kölner Oberstaatsanwalt kennt sich mit Hass im Netz aus –und will für Versäumnisse der Sicherheitsbehörden nicht in Mithaftung genommen werden.
Annette Ramelsberger: Die Gerichtsreporterin der „Süddeutschen Zeitung“ berichtete aus dem NSU-Prozess. Sie ist nicht dafür verantwortlich, dass Anne Will keine vom Rechtsterror Betroffenen eingeladen hat – und legt den Finger in die Wunden, die die NSU-Katastrophe hinterlassen hat.
Der Klartext des Abends
„Die deutsche Gesellschaft hat einen blinden Fleck, weil nicht sein kann, was nicht sein darf“, sagte Ramelsberger. Dass die Lehren aus dem NSU nicht gezogen wurden, sei „sträflich nachlässig“ gewesen. Auf den Satz von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang angesprochen, dass es auch rechtsextreme „Schläfer“ gebe, antwortet die Gerichtsreporterin: „Es sind nicht nur die Schläfer eingeschlafen, sondern auch die Behörden. Die setzen linken und rechten Terror gleich und der Islamismus schwebt als größte Gefahr über allem.“ Zwar sei der Verfassungsschutz nicht (mehr) auf dem rechten Auge blind, aber nach wie vor sehbehindert.
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Die Hintertür des Abends
AKK tat wirklich alles, den Lübcke-Mord zu nutzen, um eine Brandschneise zwischen CDU und AfD zu schlagen. Die Annäherungen im Osten machen ihr große Sorge. Und dann antwortet sie auf die Frage, ob sie „für alle Zeit“ eine Zusammenarbeit der Parteien, ausschließt, so: „So wie ich die AfD im Moment betrachte, sehe ich nicht, wie es eine Zusammenarbeit jemals geben kann.“ Was meint sie denn nun? „Jemals“ oder „im Moment“?
Ebenso verklausuliert ist ihre Drohung mit Parteiausschlussverfahren gegen Befürworter einer solchen Annäherung. Sie wolle „Prokura bekommen, um jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Annäherung an die AfD zu verhindern“. Das klingt erst einmal glasklar, doch sie schränkt sofort ein: Sie will „keine Märtyrer produzieren“ und die SPD habe es bis heute nicht geschafft, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen.
Die Hausdurchsuchung des Abends
Katrin Göring-Eckardt attackierte die AfD frontal: „Die AfD hat ein Gewaltproblem, die AfD grenzt sich nicht von dieser Art von Gewalt ab.“ Das haben führende AfD-Vertreter in den vergangenen Tagen zwar getan – dennoch haben sie zur aufgeheizten Stimmung beigetragen. Dann aber attackiert KGE den Vordenker der Neuen Rechten, den Verleger Götz Kubitschek aus Schnellroda: „Ist da jemals eine Durchsuchung gemacht worden?“
Fordert eine Politikerin jetzt eine Hausdurchsuchung bei einem Verlag? Aus Schnellroda kam via Twitter wütender Protest – und man muss sagen: zu Recht.
Der Gänsehaut-Satz des Abends
Henriette Reker über ihren Weg, mit den Morddrohungen umzugehen, die sie im Amt erhält: „Wer mich umbringen will, schreibt mir nicht vorher. Das geht bei uns in den Geschäftsgang, manchmal macht die Polizei eine Anzeige, manchmal nicht.“ Reker schwebte nach der Messerattacke eines Rechtsextremen mehrere Tage in Lebensgefahr. Diese Coolness ist ihr Schutzschild. Kann jeder Kommunalpolitiker so sein? Mit Sicherheit nicht.
Der traurigste Satz des Abends
Er stammt vom Cybercrime-Ermittler Markus Hartmann, der über Hass und Drohungen im Netz spricht: „Es ist ein Querschnitt durch die Gesellschaft, den wir als Beschuldigte führen.“
