Trotz Zeitenwende versuchen SPD, Grüne und Liberale, die Versprechen des Koalitionsvertrags umzusetzen. Das klappt nur mäßig. Eine Bilanz des ersten Regierungsjahres und seiner fünf großen Krisen.
Bilanz des ersten RegierungsjahresEin Jahr Ampelkoalition, fünf große Krisen
Von Eva Quadbeck
Lesezeit 5 Minuten
Olaf Scholz (SPD) mit Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP).
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Zufrieden sind die Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Ampelkoalition nicht. In der klassischen Sonntagsfrage bekämen SPD, Grüne und FDP nach einer Forsa-Umfrage keine eigene Mehrheit mehr. Mit der Arbeit des Bundeskanzlers sind der Umfrage zufolge nur noch 36 Prozent zufrieden. Anfang März, also kurz nach dem Überfalls Russlands auf die Ukraine und nach der Zeitenwende-Rede, waren es 60 Prozent.
Die Union bekommt Zulauf - aber mit 29 Prozent längst nicht so viel, dass dies die Unzufriedenheit widerspiegeln würde. Und Oppositionsführer Friedrich Merz liegt in seinen Zustimmungswerten klar hinter Olaf Scholz. Die Wahlberechtigten finden zwar, dass die Ampelkoalition die Krisen der Zeit nicht gut bewältigt - der Opposition trauen sie es aber ganz offensichtlich auch nicht zu.
Nun, auch SPD, Grüne und Liberale, hatten sich das anders vorgestellt, als sie vor einem Jahr an die Regierung kamen. Mit einer solchen Krisenlage hatte es bisher keine Bundesregierung zu tun. Zugleich steht das Bündnis vor der Herausforderung, einen mächtigen Reformstau im Land aufzulösen. Wie weit sind die Bündnispartner gekommen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen wie die Folgen des Ukrainekriegs und Corona sowie den großen schleichenden Krisen, wozu Klimawandel, demografischer Wandel und die soziale Frage zählen?
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Die Kriegsfolgen Drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Kanzler seine große Zeitenwende-Rede gehalten und die Aufrüstung Deutschlands mit einem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen bekanntgegeben. Dieser Auftritt brachte der Ampelregierung im In- und Ausland Respekt ein. Danach aber schien sich in Deutschland eher eine Zeitlupenwende zu vollziehen. Kanzler und Verteidigungsministerin gerieten unter Druck, weil Deutschland nur zögerlich Waffen an die Ukraine lieferte. Die Ampelkoalition trug ständig Gefechte aus: FPD und Grüne stimmten in das Konzert ein, dass für die Ukraine mehr und schneller etwas getan werden müsse. Bei den Hilfspaketen standen parteipolitische Rivalitäten im Vordergrund. Tankrabatt, Arbeitnehmerprämie und auch das 9-Euro-Ticket waren nicht zielgenau als Hilfen gegen die steigende Inflation und die davon galoppierenden Energiepreise. Es folgte das Hin- und Her um die Uniper-Rettung sowie um Gas- und Strompreisbremsen.
Der erste große Andrang ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland konnte so gut bewältigt werden, weil viele Bürgerinnen und Bürger ihre Häuser für die Ankommenden geöffnet haben. Nun gilt es, die Menschen auch in Erwerbsarbeit zu bringen. Da stockt es bislang.
Ampel-Maßnahmen scheinen zu greifen
Aktuell sieht es danach aus, als würden die Maßnahmen der Ampel trotz des heftigen parteipolitischen Streits und trotz organisatorischer Lücken bei der Umsetzung greifen. Dann käme Deutschland auch ohne Gas aus Russland, Inflation und vermutlich weiter steigenden Flüchtlingszahlen einigermaßen durch den Winter.
Die Pandemie Die Corona-Lage ist trotz der Verbreitung der neuen Variante BQ.1.1 undramatisch. Dennoch sieht die Ampelkoalition bei diesem Thema nicht gut aus. Beim Versuch, eine Impfpflicht einzuführen, ist die Regierung gleich zum Start gescheitert. Die ewigen Scharmützel zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Liberalen sorgen in der Öffentlichkeit wahlweise für Verwirrung oder für Gleichgültigkeit gegenüber der Gefahr des Virus. Die am Ende im Alltag vollzogene Linie, vorsichtig von der pandemischen in eine endemische Lage überzugehen, erweist sich unter dem Strich als richtig. Das im vergangenen Winter aktualisierte Infektionsschutzgesetz reicht bislang aus.
Der Klimawandel Wegen der Energiekrise hat die Bundesregierung Stein- und Braunkohlekraftwerke aus der Reserve geholt und damit den klimaschädlichen CO2-Ausstoß noch einmal angehoben. Zugleich wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach das Ziel der CO2-Reduktion in Deutschland ehrgeiziger wird. Bis 2030 soll Deutschlands CO2-Ausstoß um 65 Prozent sinken (Referenzjahr 1990), bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht sein. Klingt gut. Der Teufel aber steckt im Detail: Noch streiten die Ampelparteien über das von den Grünen in den Koalitionsvertrag hineinverhandelte Klimaschutz-Sofortprogramm, durch das konkret in den nächsten Jahren CO2 eingespart werden soll. Vor allem der Verkehrssektor hängt bei den Einsparungen mächtig hinterher. In den Aufwuchs der erneuerbaren Energien soll durch das „Wind-an-Land-Gesetz“, das zum 1. Februar in Kraft tritt, Schwung kommen. Auch jenseits des erbitterten Streits um eine Verlängerung beziehungsweise Streckung der Atomlaufzeiten ist das Politikfeld Klima von zahlreichen Auseinandersetzungen in der Koalition geprägt. Unter dem Strich gibt es viele zukunftsweisende Pläne aber bislang noch keine konkreten Erfolge.
Der demografische Wandel Die Überalterung der Bevölkerung macht sich aktuell in einem starken Fachkräftemangel bemerkbar. Die Ampel-Koalition hat Gesetze beschlossen beziehungsweise auf den Weg gebracht, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern und geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen mehr Chancen auf Aus- und Weiterbildung geben sollen. Das sind die richtigen Weichenstellungen.
Bei Pflege und Gesundheit werden nur Löcher gestopft
An die Sozialversicherungen, die dringend Reformen bräuchten, um den bevorstehenden Ruhestand der Generation der Babyboomer zu bewältigen, macht sich die Koalition zu wenig ran. Bei Pflege und Gesundheit werden mit Milliardenzuschüssen und Beitragserhöhungen nur Löcher gestopft. Zehn Milliarden auf Pump finanzierte Euro als Kapitalstock für die Rentenversicherung werden die Probleme auch nicht lösen. Mit Blick auf Fachkräftemangel und der Finanzierbarkeit der Sozialsysteme müsste die Regierung auch etwas dafür tun, das reale Renteneintrittsalter zu erhöhen.
Die soziale Frage Auf einigen zentralen Feldern hat die Ampelregierung schon Nägel mit Köpfen gemacht: Der Mindestlohn wurde auf zwölf Euro erhöht. Das Hartz-IV-System wird zum Jahreswechsel vom Bürgergeld abgelöst. In der zweiten und dritten Runde der Hilfspakete zur Bewältigung der Kriegsfolgen sind SPD, Grüne und Liberale zielgenauer für diejenigen geworden, die besonders unter den hohen Preisen leiden. Mit der Erhöhung des Kindergelds und der bürokratischen Vereinfachung des Kinderzuschlags werden Familien entlastet. Die geplante Kindergrundsicherung, die Kinder aus Armut holen sollte, ist allerdings erst für 2025 geplant. Die steuerlichen Erleichterungen bei der kalten Progression zahlen vor allem bei Leuten mit hohen Einkommen ein. Sie helfen aber auch der Mittelschicht, die ebenfalls unter Inflation und hohen Energiepreisen leidet.
Mit der Ausweitung des Wohngelds, die zum 1. Januar gültig wird, aber in vielen Fällen erst rückwirkend nach Wochen oder Monaten geleistet werden kann, federt die Bundesregierung die Wohnungsnot finanziell ab. Damit kuriert die Ampelkoalition das Symptom des Wohnungsmangels. Der Mangel an Wohnraum bekommt als soziale Frage eine immer höhere Bedeutung. Umso härter schlägt ins Kontor, dass die Bundesregierung Stand heute ihr Ziel um Längen verfehlen wird, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen.