KommentarEU-Hilfspaket für die Wirtschaft kann nur der erste Schritt sein
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
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Brüssel – Die Summe von mehr als 500 Milliarden Euro ist gewaltig. Sie wird aber nicht ausreichen, um die wirtschaftlichen Schäden der Coronavirus-Krise in Europa zu beheben. Das lässt sich schon heute vorhersagen.
Dennoch ist es wichtig, dass es den EU-Finanzministern gelungen ist, sich auf ein gemeinsames Hilfspaket zu einigen. Ein Scheitern der Verhandlungen wäre ein fatales Signal gewesen. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten selbst in diesen Zeiten nicht in der Lage gewesen wären, ein Mindestmaß an Solidarität zu zeigen, dann wäre die Europäische Union in ihrer bisherigen Form erledigt gewesen.
Das Geld reicht nicht
Eine Entwarnung ist das aber nicht. Denn bei dem beschlossenen Hilfspaket wird es nicht bleiben können. Ein Beispiel: Die EU will 100 Milliarden Euro für ein neues Kurzarbeiter-Programm mobilisieren, um Arbeitnehmern aus Mitgliedsstaaten zu helfen, die besonders vom Virus betroffen sind. Italien gehört dazu, Spanien auch. Weitere Staaten könnten folgen.
Wahrscheinlich wird das Geld hinten und vorne nicht reichen. Allein für Deutschland hat die Bundesregierung versprochen, dass es beim Corona-Kurzarbeitergeld kein Limit geben soll. Die EU braucht also dringend einen Wiederaufbaufonds. Auf den haben sich die EU-Finanzminister im Prinzip ebenfalls geeinigt. Doch genau das wird den alten Streit um die gemeinsame Haftung für Schulden in der Eurozone wieder aufflammen lassen.
Streit um Eurobonds geht weiter
Im Beschluss der Finanzminister ist bewusst vage gehalten, dass für den Fonds auch “innovative finanzielle Instrumente” verwendet werden können. Diese Formulierung wird nun jeder für sich auslegen, wie er mag.
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Italien wird weiter auf die Einführung von Eurobonds bestehen. Die Niederlande werden weiter dagegen sein. Die Bundesregierung will auch keine Eurobonds. Doch das (immer noch) wirtschaftlich stärkste EU-Mitgliedsland wird in dem Streit vermitteln und sich dabei auch bewegen müssen. Vorerst besteht also das Risiko, dass das Coronavirus die EU auf die Intensivstation schickt, leider weiter.