KommentarGaspreisdeckel: Zu schön um wahr zu sein – Scholz und Habeck machtlos

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Rohre mit der Aufschrift ·Erdgas nass· verlaufen an einer technischen Anlage zur Kühlung von Erdgas auf dem Gelände des Erdgasspeichers Rehden der astora GmbH.

Rohre mit der Aufschrift ·Erdgas nass· verlaufen an einer technischen Anlage zur Kühlung von Erdgas auf dem Gelände des Erdgasspeichers Rehden der astora GmbH.

Die EU-Staaten haben bei ihrer Rohstoffversorgung zu stark auf Russland gesetzt. Ihre wachsende Abhängigkeit von Kreml-Herrscher Waldimir Putin haben sie dabei sehenden Auges in Kauf genommen.

Es klingt so schön einfach: Die Gaspreise sind für viele Menschen und Firmen in Europa unbezahlbar - warum sie dann nicht einfach deckeln? Zack, Preisobergrenze eingeführt - Problem gelöst! Wenn es doch nur so simpel wäre. Die Realität ist leider ungleich komplizierter. Ja, die Europäische Union ist einer der größten Märkte der Welt.

450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sind auch im globalen Maßstab eine Menge – zumal sie unterm Strich zahlungskräftiger sind als in den meisten Weltregionen. Wer über eine solche Marktmacht verfügt, kann in Verhandlungen eine Menge erreichen - wenn es denn etwas zu verhandeln gibt.

Gier nach billigen Rohstoffen war zu groß

Dummerweise ist in der aktuellen Energie- und Gaskrise das Gegenteil der Fall: Die EU-Staaten haben bei ihrer Rohstoffversorgung zu stark auf Russland gesetzt. Ihre wachsende Abhängigkeit von Kreml-Herrscher Waldimir Putin haben sie dabei sehenden Auges in Kauf genommen. Die Gier nach billiger Kohle, billigem Gas und billigem Öl war größer als Weitsicht und Moral. Der Vorwurf trifft das einwohnerreichste EU-Mitglied Deutschland noch mehr als andere. Jetzt, da Russland als Energielieferant wegfällt, ist nicht nur guter Rat teuer, sondern sind es auch die Preise.

Mit dem Ausfall Russlands sind dem Weltmarkt kurzfristig gewaltige Energie-Mengen abhandengekommen. Und es braucht nicht nur Zeit, bis neue Gasfelder angebohrt, neue Verladeinfrastruktur errichtet und neue LNG-Schiffe gebaut sind, es braucht auch eine Menge Geld. Ein guter Teil des Preisanstiegs der vergangenen Monate erklärt sich schon durch die schieren ökonomischen Notwendigkeiten.

Angst vor einer Mangellage fürht zu absurden Preisen

Deutschland und Europa müssen nun auch die finanziellen Folgen ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik schultern. Hinzu kommt: Dass in den vergangenen Monaten trotz der angespannten Weltmarktlage eine so große Menge Flüssigerdgas ihren Weg nach Europa gefunden hat, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Europäer in ihrer Angst vor einer Mangellage jeden noch so absurden Preis bezahlt haben.

Einen Großteil der Marktkapriolen geht auf das Konto der staatlichen Einkaufspolitik zurück. Versorgungssicherheit war wichtiger als Wirtschaftlichkeit. Man kann das - mit guten Gründen - so entscheiden, aber dann darf man sich anschließend nicht über die Rechnung beschweren.

Wahr ist, dass auch Rohstoffspekulanten dank der Turbulenzen an den Märkten viel Geld verdient haben. Und auch befreundete Lieferländer wie die USA oder Norwegen haben kräftig profitiert. Beides ließe sich aber mit vergleichsweise einfachen Mitteln in den Griff bekommen: Durch langfristige Lieferverträge und eine Finanztransaktionssteuer, auf die sich die EU trotz hundertfacher Anläufe noch immer nicht verständigt hat.

Scholz und Habeck machtlos

Nun soll es also der Gaspreisdeckel richten. Europa will den Lieferländern die Preise ein Stückweit diktieren - selbst wenn sich die Höhe des Deckels am Weltmarktpreis für LNG orientiert. Es ist ein Experiment mit hohem Risiko und vorhersehbarem Ausgang: Sollten die Preise über die neue Höchstgrenze steigen und der von Brüssel gestattete Zuschlag nicht ausreichen, fahren die LNG-Tanker eben wieder nach Asien - oder Europa knickt ein.

Das erste wäre eine wirtschaftliche Katastrophe, das zweite eine gewaltige Blamage. Wieder und Wieder haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck vor den Gefahren eines Gaspreisdeckel gewarnt. Doch gegen die Sehnsucht vieler Südeuropäer nach der vermeintlich einfachen Lösung waren sie am Ende machtlos. Die Wahrscheinlich ist groß, dass Europa gerade seine ökonomisches Gewicht überschätzt. Man kann nur hoffen, dass die Probe aufs Exempel ausbleibt.

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