Berlin – Rund 3500 Änderungsanträge gibt es zum Wahlprogramm der Grünen. Bis zum Parteitag Mitte Juni dürften einige strittige Punkte übrig bleiben. Zum Beispiel die Höhe des CO₂-Preises, die Schuldenbremse und bewaffnete Drohnen – aber auch bereits der Titel des Programms.
Bundestagswahl: 3500 Änderungswünsche für Grünen-Wahlprogramm
Alles ist drin – das ist der Schlachtruf, mit dem die Grünen in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Sie haben ihn auch über ihr Wahlprogramm geschrieben.
Die Parteibasis reagierte mit 3330 Änderungsanträgen, nach dem Motto: Noch nicht alles ist drin. Stilistische Spitzfindigkeiten sind dabei, die Frage der richtigen Genderform fürs Programm und tiefere inhaltliche Auseinandersetzungen.
Bis zum Parteitag am übernächsten Wochenende wird noch über mögliche Kompromisse verhandelt. „Definitiv werden wir nicht über 3500 Anträge abstimmen“, sagt Parteichefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Eine Übersicht über die besonders strittigen Themen.
Deutschland im Titel
Die Grünen haben noch nie eine Kanzlerkandidatin gehabt und, dass „Deutschland“ im Titel ihres Wahlprogramms steht, ist auch neu. Es dürfte ein Versuch der Parteispitze gewesen sein, einem gängigen Vorurteil zu begegnen: Dass die Grünen mit ihren Wurzeln in den Protestbewegungen ein Problem mit dem Staat hätten.
Die neue Parteispitze aus Baerbock und Robert Habeck schwenkte keine Deutschlandfahnen, aber kleidete sich auf Parteiveranstaltungen schon mal in schwarz-rot-gelb. 2020 stellten sie ihre Sommertour unter ein aus der Nationalhymne geborgtes Motto. „Deutschland. Alles ist drin“ als Wahlprogrammtitel geht allerdings manchen zu weit. Zwei Anträge wollen das Wort „Deutschland“ streichen.
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„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland“, lautet die Begründung des einen, den rund 300 Parteimitglieder unterschrieben haben. Der erste Satz davon ist der erste Satz des Grünen-Grundsatzprogramms.
Weitere 25 Grüne schlagen vor, Deutschland durch „Grün“ zu ersetzen. Der bisherige Titel „hätte von jeder anderen Partei sein können“, heißt es hier in der Begründung. „Am besten noch passt er zur AfD.“ Baerbock hat den Forderungen eine Absage erteilt.
CO₂-Preis
Beim Herzensthema der Grünen gibt es die meisten Anträge, insgesamt 903 Grünen-Mitglieder vor allem aus der Klimaschutzbewegung Fridays for Future wollen noch deutlichere Schritte: 85 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 etwa. Im Programmentwurf stehen bisher 70 Prozent, die Bundesregierung hat sich mittlerweile auf 65 Prozent verpflichtet.
Beim CO₂-Preis strebt die Grünen-Spitze 60 Euro ab 2023 an. Mehrere Anträge fordern höhere Preise, 90 oder 120 Euro sind im Angebot. Baerbock hat in der ARD dazu gesagt: Wichtig sei, dass die Preise sozial verträglich seien.
Tempolimit und Autobahnbau
Statt eines Tempolimits von 130 km/h für Autobahnen, wie es im Programmentwurf steht, wollen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker ein Tempolimit von 100 km/h machen. Es gibt auch die Forderung, auf den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Den Streit um das bedingungslose Grundeinkommen haben Baerbock und Habeck im Dezember schon einmal verloren. Damals stimmte ein Parteitag die Idee ins Grundsatzprogramm. Im Wahlprogramm ist es bisher nicht enthalten. Dort steht die Garantiesicherung, mit der die Grünen Hartz IV ersetzen wollen – eine staatliche Leistung, die ohne Sanktionen auskommen soll.
Mehrere Anträge wollen auch das bedingungslose Grundeinkommen ins Wahlprogramm schreiben. Die Grüne Jugend fordert zudem, die Regelsätze für Sozialleistungen um 200 Euro zu erhöhen.
Finanzen
Die Grünen wollen ran an die Schuldenbremse. Investitionen sollen künftig nicht mehr als Schulden gelten, findet der Parteivorstand und plädiert für eine Reform. Andere, wie die Grüne Jugend, wollen die Schuldenbremse gleich ganz streichen. Die Staatsfinanzen seien sonst „dem demokratischen Prozess entzogen“.
Die Nachwuchs-Grünen fordern auch, Vermögen über zwei Millionen mit fünf Prozent zu besteuern, statt wie geplant mit einem Prozent. Debattiert wird auch, zusätzlich noch eine Erbschaftssteuer zu fordern.
Wohnen
Die Grünen setzen auf eine Mietpreisbremse. Mehrere Anträge fordern einen Mietpreisstopp. Die Grüne Jugend beantragt die Möglichkeit der Enteignung von Konzernen: „Um die Spekulation mit dem Grundrecht Wohnen einzudämmen, kann auch die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungskonzerne notwendig werden.“
Flüchtlinge
Abschiebungen bezeichnen die Grünen in ihrem Programmentwurf als letztes Mittel. Abschiebungen in die Krisenländer Syrien und Afghanistan sollen gestoppt werden. Einige Grünen-Mitglieder wollen mehr: Ein grundsätzliches Nein zu Abschiebungen etwa.
Bundeswehr
Auslandseinsätze der Bundeswehr, die vor Jahren noch für Tumulte auf Parteitagen sorgen, werden nicht mehr in Frage gestellt. Eine Debatte geben könnte es über bewaffnete Drohnen – in der aktuellen Koalition hat die SPD deren Anschaffung blockiert.
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, beantragt die Ablehnung der Bewaffnung. Ein anderer Antrag zeigt größere Offenheit – mit dem Hinweis, dass damit auch Soldaten geschützt werden könnten.
Vorstoß von Robert Habeck: Defensivwaffen für die Ukraine
Diskutiert werden dürfte Habecks jüngster Vorstoß, die Ukraine mit Defensivwaffen zu beliefern. Habeck korrigierte sich später und spricht nun von Minenräumgerät.
Im Wahlprogramm heißt es ausdrücklich: „Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden.“ Ändern will das niemand.
