Neuer US-PräsidentEuropa setzt auf einen Neustart im transatlantischen Verhältnis
Joe Biden wird der 46. Präsident der USA. Europa hofft auf eine Erneuerung der transatlantischen Verhältnisse.
Copyright: dpa
Berlin – Angela Merkel, Emmanuel Macron und viele andere Staats- und Regierungschefs dürfen mit einem baldigen Anruf aus Washington rechnen. Zu seinen ersten Handlungen im Amt des Präsidenten würde ein Griff zum Telefon gehören, hat Biden kürzlich gesagt: „Ich werde die Staatschefs anrufen und sagen: Amerika ist zurück, ihr könnt euch auf uns verlassen.“
Tatsächlich ist die Hoffnung groß, dass mit einem Präsidenten Biden wieder mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ins Weiße Haus einkehren wird. Kein anderer US-Präsident der jüngeren Geschichte brachte bei Amtsantritt so große außenpolitische Expertise mit wie Biden.
Das könnte Sie auch interessieren:
Während seiner 36 Jahre im US-Senat war er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Als Vizepräsident unter Barack Obama prägte der heute 77-Jährige acht Jahre lang die Außenpolitik der USA maßgeblich mit. Aus dieser Zeit kennt Biden viele europäische Politiker und Diplomaten persönlich. Das dürfte nach vier Jahren des Misstrauens den Neustart im transatlantischen Verhältnis erleichtern. Im Gegensatz zu Donald Trump ist Biden davon überzeugt, dass sich Probleme nur in internationaler Zusammenarbeit lösen lassen; dass die Einbindung der USA in internationale Regelwerke und Institutionen in deren Interesse liegt. Gewiss ist auch Biden zuallererst den Interessen Amerikas verpflichtet.
Biden will die USA zurück in die WHO führen
Aber den Schlachtruf „America First“ und die darin mitschwingende Lizenz zur Rücksichtslosigkeit wird man von ihm nicht hören. Er ist überzeugter Multilateralist. So sollen die USA unter seiner Führung umgehend wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten und sich zum Nuklearabkommen mit dem Iran bekennen – zwei diplomatische Errungenschaften, die Trump gleich nach seinem Amtsantritt über Bord geworfen hatte.
Zudem will Biden die USA zurück in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) führen. Mehr noch: Er beansprucht für die USA eine Führungsrolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ein Thema, mit dem er durchaus Erfahrung hat: Die Obama-Regierung hatte sich entschlossen und erfolgreich dem Kampf gegen das 2014 ausgebrochene Ebola-Virus verschrieben. Manch einer im politischen Berlin träumt da schon von Harmonie im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Aber: So manches von dem, was unter Trump als Zumutung empfunden wurde, wird sich unter Bidens Führung fortsetzen.
Da ist der Druck zum Rückzug aus der Zusammenarbeit mit China. Biden spricht von China als ernsthafter Bedrohung für den regelbasierten Welthandel und die technologische Souveränität des Westens. So dürfte auch seine Regierung den Druck auf Deutschland aufrechterhalten, Chinas Technologieausrüster Huawei aus dem Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Der Wettstreit mit der aufstrebenden Macht wird Amerika beschäftigen, aber Biden wird dafür andere Instrumente wählen als Trump. Statt auf Strafzölle etwa setzt er auf eine Allianz mit demokratischen Nationen, um China einzuhegen. Auch gegenüber Russland dürfte sich die konfrontative Haltung der Amerikaner fortsetzen. Das deutsch-russische Gaspipelineprojekt Nordstream 2 hat auch unter Demokraten im Abgeordnetenhaus viele Gegner.
Auseinandersetzung mit Trump geht wohl weiter
Kurzum: In vielen Punkten bleibt der Dissens wohl bestehen. Aber er wird in gesittetem Ton ausgetragen werden. Zu befürchten ist jedoch, dass die USA angesichts der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Verheerungen fürs Erste so stark mit sich selbst beschäftigt sein werden, dass sie kaum außenpolitische Impulse geben können. Überdies rechnen Experten nun mit einer Verschärfung der innenpolitischen Spannungen. „Der spalterische Trumpismus, der anhaltende innere Druck und ein teils bewusst angerichtetes, teils hingenommenes Chaos haben das Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie erodieren lassen“, sagt Daniela Schwarzer, Leiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Trump wäre eitel und machtberauscht genug, um auf der Klaviatur der weltweiten Aufmerksamkeit weiter rücksichtlos und geschickt zu spielen – womöglich mit eigenem Sender. Die Auseinandersetzung mit Trump geht wohl weiter.