- Wie weit ist die Radikalisierung bei den sogenannten Corona-Leugnern fortgeschritten?
- Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die „Querdenken“-Bewegung nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Blick.
- Mehrfach drückten Rechte den Demonstrationen bereits ihren Stempel auf. Ein Kommentar.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich am Freitag besorgt. Mit Blick auf die sogenannten „Querdenker“ gegen die Corona-Beschränkungen sagte der CSU-Politiker, es entwickle sich „ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern“. Viele dieser Gruppen wollten einen anderen Staat. Der müsse sich wehren.
Das stimmt. Zunächst zeigte sich die Szene vielgestaltig. Esoteriker waren ebenso darunter wie Verrückte aller Couleur, sozial randständige Gestalten, harte Rechtsextremisten – und von den Beschränkungen Betroffene. Über den Sommer verläpperte sich das, so wie sich die Pandemie zu verläppern schien. Noch im September verlautete aus Verfassungsschutzkreisen, einen dominierenden Einfluss von Neonazis auf die Szene könne man nicht erkennen. Nun sehen wir klarer.
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Rechtsextremisten haben zweimal bewiesen, dass sie derlei Aufmärschen ihren Stempel aufdrücken können. In Berlin stürmten sie die Reichstagstreppe; schon damals hieß es, das dürfe nicht wieder passieren. Zwei Monate später attackierten sie in Leipzig Journalisten und die Polizei. Daneben wurden erneut Plakate mit Bildern von Politikern und Virologen in Häftlingskleidung hochgehalten, versehen mit dem Wort: „schuldig“. Eine Frau apostrophierte sich als „Covidjud“.
Auch friedliche Demonstrationen abseits von „Querdenken“ sind möglich
Derlei Grenzverletzungen sollten mündige Demokraten davon abhalten, bei so etwas mitzulaufen. Dennoch haben es abermals Tausende getan – obwohl es Alternativen gäbe. So haben Vertreter der von Corona betroffenen Veranstaltungsbranche mehrfach friedlich demonstriert; denen hätten sich andere anschließen können. Auch im Parlament wird längst Kritik an den Maßnahmen laut – bei FDP, Linken und Grünen. Sie artikuliert sich nicht nur außerparlamentarisch.
Ohnehin hat Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer die Frage aufgeworfen, ob nicht die „Querdenken“-Bewegung selbst extremistisch geworden sei. Immerhin stellt sie nicht allein die unbestreitbare Gefährlichkeit des Virus infrage. Sie tut auch alles, damit es sich verbreitet – durch den demonstrativen Verzicht auf Abstand und Masken. „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg sagte zu den Vorfällen in Leipzig, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht hätte die Polizei ja Bußgelder verhängen können, wohl wissend, dass das bei knapp 20 000 Teilnehmern unmöglich ist. Dieser den Staat vorführende Zynismus macht zornig und muss Folgen haben.
Vielleicht müssen wir Extremismus neu definieren. Vielleicht heißt der neue Extremismus gnadenlose Rücksichtslosigkeit gegen Intensivpatienten und Schwestern, Alte und chronisch Kranke, Gaststätten-Inhaber und Schüler – sowie gegen Aufklärung und Vernunft. „Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie recht er hat.