Es gibt Menschen, die Erwartungen an große Ereignisse vorsichtshalber dämpfen, um hinterher erzielte Ergebnisse besser als Erfolg darstellen zu können. Und es gibt Olaf Scholz. Der Kanzler hat in seiner Regierungserklärung die Messlatte für das Gelingen der bevorstehenden vier internationalen Gipfel und seinen Anteil daran noch einmal deutlich erhöht.
Er beschreibt Deutschland in der durch Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgelösten Sicherheitskrise als Garant für die Nato und sich selbst als ein Regierungschef, dem andere folgen. Als hätte es die Debatten über eine schrottreife Bundeswehr und die Kritik an seiner Führungsschwäche nicht gegeben.
Scholz' Selbstbewusstein
Man weiß nicht, was beeindruckender ist. Scholz´ Anspruch an sich selbst und die anderen. Oder sein Selbstbewusstsein, wie er erklärt, dass er schon immer richtig lag. Oder wie er feststellt, dass Deutschland in der gegenwärtigen Krise Verantwortung für die Sicherheit seiner Alliierten übernehme, Schweden und Finnland bald zur Nato gehören würden, die Ukraine den EU-Beitrittskandidatenstatus und eine Art Marshall-Plan für den Wiederaufbau bekommen müsse.
Aber nicht diese Regierungserklärung, sondern die Gipfel-Treffen von diesem Donnerstag bis Ende Juni - EU-Westbalkan, EU, G7 und Nato - werden darüber entscheiden, ob dem Bundeskanzler nach Monaten seines Zögerns im Russland-Ukraine-Konflikt doch Führungsstärke auf internationaler Ebene attestiert wird - oder eine für Deutschland heikle Schwäche.
Klingbeil erhöht Druck auf Scholz
Ob gewollt oder ungewollt hat nun ausgerechnet SPD-Chef Lars Klingbeil noch den Druck auf den Bundeskanzler erhöht, indem er mit seiner bemerkenswerten Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung betonte, dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben müsse. Das gilt für die größte Volkswirtschaft Europas seit langem als Selbstverständlichkeit. Aber diese Forderung so kurz vor den internationalen Treffen kann auch als Botschaft des Parteichefs an den Kanzler verstanden werden.
Zugleich hält Klingbeil Scholz aber mit einer anderen Äußerung den Rücken frei: Friedenspolitik bedeute für ihn, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen, sagte Klingbeil. Da müssen die Linken in der SPD erst einmal schwer schlucken.
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Innenpolitisch wird von Scholz´ Regierungsführung abhängen, ob der gesellschaftliche Frieden gewahrt bleibt, wenn Finanzminister Christian Lindner mit seinen Warnungen vor einer langen Wirtschaftskrise Recht behält und Wirtschaftsminister Robert Habeck tatsächlich die zweite Eskalationsstufe des Notfallplans angesichts dramatischer Gasknappheit ziehen muss. Nicht aus den Augen zu verlieren die angerollte neue Corona-Welle und der Streit über die Gegenmaßnahmen.
Führung in Worten hat Scholz nun bewiesen. Er hat wichtige Signale gesetzt und Hoffnung gemacht. Jetzt müssen noch die Taten folgen.