Stefanie Knittl will den thailändischen König endlich zur Kasse bitten. Rama X. lebt seit Jahren mit seiner Entourage in einer Luxusvilla in Tutzing - und bezahlt bisher keinen Cent an Zweitwohnsitzsteuer. Er regiert offenbar sein Land vom noblen Starnberger See aus auf umstrittene und autoritäre Weise, aber niemand will auch nur offiziell seinen Villenbesitz in Bayern bestätigen.
Und so fragte Knittl, die einzige SPD-Gemeinderätin in Tutzing, in der vergangenen Sitzung nach. „Skandalös“ sei es, dass man von der Verwaltung keine Informationen bekomme und „mit dem Argument des Steuergeheimnisses vertröstet“ werde. Schließlich gehe es um viel Geld, die Rede ist von einem höheren sechsstelligen Euro-Betrag. Knittl ist der Ansicht, dass Rama X. bei der Gemeinde zumindest mit seinem Zweitwohnsitz gemeldet sein muss. Aber dies ist offenbar bislang nicht der Fall.
Der König und seine Liebe zu Oberbayern - das ist eine leidige Geschichte. Als „exzentrisch“ wird der 69-Jährige euphemistisch beschrieben, mit einem geschätzten Vermögen von rund 60 Milliarden Euro ist er weltweit der reichste Monarch. 2018 hat er offenkundig die Villa Stolberg an der Hauptstraße in Tutzing mit Seezugang gekauft. Die Gemeindeverwaltung indes nimmt nicht mal den Namen des denkmalgeschützten Hauses in den Mund und spricht nur von dem „besonderen Objekt“.
Bei besagter Sitzung ließ Stefanie Knittl nicht locker, die Behandlung des Königs verstoße „gegen die Steuergleichheit“. Und so stimmte die Verwaltung zu, zum Beginn kommenden Jahres ein Gutachten über den Wert der Villa erstellen zu lassen, damit man zum 1. Februar die Zweitwohnsteuer erheben kann, auch rückwirkend bis 2018.
„Normale Bürger bekommen in wenigen Tagen ihren Steuerbescheid“, sagt Knittl. Nun könnte es sein, dass auch Rama X. tatsächlich zahlen muss, erstmals. Die Tutzinger Bürgermeisterin Marlene Greinwald (Freie Wähler) wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.
Drakonische Strafen für Majestäts-Beleidigung
Neben Tutzing verbringt der Monarch auch regelmäßig Zeit in einem Luxushotel in Garmisch-Partenkirchen, das er für seine Aufenthalte komplett anmietet. Bekannt wurde das erst infolge der Corona-Pandemie. Denn da fragten sich die Bürger, wie denn das Hotel vermietet sein könne, wenn im Lockdown doch ein touristisches Beherbergungsverbot besteht. Das Landratsamt habe entschieden, so sagt der Sprecher Stephan Scharf, dass die Thai-Gruppe nicht zu Urlaubszwecken am Alpenrand weilte, sondern dass der König von dort aus arbeite.
Einem ausländischen Politiker oder Staatsmann ist es allerdings nach deutschem Recht untersagt, hierzulande seiner Arbeit nachzugehen, wenn er damit gegen die deutschen Gesetze verstößt. Rama X. aber unterzeichnet thailändische Todesurteile oder verhängt drakonische Gefängnisstrafen über mehrere Jahrzehnte wegen Majestätsbeleidigung. Von Amnesty International gibt es zahlreiche Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in dem asiatischen Land.
Druck auf Monarchen erhöht
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock erhöht nun den Druck auf den Monarchen. Das Auswärtige Amt teilt in dieser Causa mit: „Wir gehen davon aus, dass auf deutschem Boden keine Entscheidungen getroffen werden, die der deutschen Rechtsordnung, dem Völkerrecht oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen."
Seit längerer Zeit schon befasst sich Lucie Vorlickova von der unabhängigen „Tutzinger Liste“ mit dem König und den Steuern. Schreiben an die Gemeindeverwaltung bleiben ihrer Darstellung nach in der Regel unbeantwortet. Sie hat für die Jahre 2018 bis 2020 die Steuerschuld berechnet. Sie kommt auf rund eine halbe Million Euro.