Als der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Donnerstag zusammentrat, da sagte ein Teilnehmer im Anschluss: Selbst wenn man wolle, für Waffenlieferungen in die Ukraine sei es jetzt zu spät. In den Wochen und Monaten zuvor hieß es ohnehin kategorisch: Nein!
Nun ist die Ampelkoalition zu einer anderen Einschätzung gelangt. Kanzler Olaf Scholz spricht mit Blick auf den Angriff Russlands von einer „Zeitenwende“ und der „Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen“.
Militärischer Nutzen muss sich noch zeigen
Ob das militärisch Sinn macht, wird man abwarten müssen. Politisch kommt es gerade noch rechtzeitig. Es wirkt im Übrigen dem Eindruck entgegen, der Westen sei dem Krieg letztlich kaum weniger hilflos ausgeliefert als die Angegriffenen selbst. Dieser Eindruck verstärkt wiederum die Angst, die sich auch bei uns breit macht.
SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt erkennbar Mühe, mit der Dimension der Herausforderung Schritt zu halten. Das ist angesichts der Einzigartigkeit dessen, was der russische Präsident Wladimir Putin tut, auch kein Wunder. Bei einigen Sozialdemokraten muss man mittlerweile jedoch Zweifel haben, ob sie zur Einsicht in die neue Realität überhaupt noch fähig sind.
Deutschland beugt sich dem europäischen Druck
Da paart sich Ahnungslosigkeit bisweilen mit Zynismus. Abgesehen davon schien es, als glaubten manche in der Koalition, sich diesen Krieg mit seinen militärischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen doch noch irgendwie vom Leib halten zu können.
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Das ist vorüber. Dies hat zum einen mit dem wachsenden europäischen Druck zu tun – nicht allein beim Thema Waffenlieferungen, sondern auch beim Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift. Passivität würde uns auf dem Kontinent über Jahrzehnte hinweg nicht verziehen werden. Zum anderen begreift die Ampel offenbar, dass das nationale und das europäische Interesse mit dem Interesse der Ukraine längst identisch geworden ist: nämlich Putins Angriff abzuwehren!
Gewiss, die Lieferung von Waffen beinhaltet die Gefahr einer weiteren Eskalation. Nach Putins Angriff weiß niemand, wie weit er zu gehen bereit ist. Doch man kann dieser Gefahr nicht aus dem Weg gehen, ohne sich einer noch größeren Gefahr auszusetzen: dass der Diktator einfach weiter macht – und Deutschland seine Selbstachtung verliert.
