Bei der Deutschen Bahn droht in den nächsten Wochen kein unbefristeter Streik. Bei der Urabstimmung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG haben sich weniger als die nötigen 75 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für einen solchen Arbeitskampf ausgesprochen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag (28. August) am Rande einer EVG-Sitzung erfuhr.

Ein bundesweiter Streik bei der Bahn war bis zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht vom Tisch. Hätten sich mehr als Dreiviertel der Teilnehmenden gegen den Schlichterspruch und für einen Arbeitskampf ausgesprochen, wäre es zu einem tagelanger Ausstand gekommen – mit weitreichenden Auswirkungen auch für Reisende.

Die Hürde von 75 Prozent für einen unbefristeten Streik lag sehr hoch. Die Einigung sieht vor, dass insgesamt 180.000 Beschäftigte in zwei Stufen 410 Euro mehr pro Monat bekommen, das ganze über eine Laufzeit von 25 Monaten. Zudem sollen alle Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 2850 Euro im Oktober ausgezahlt bekommen. Hinzu kommt, dass für und 70.000 Beschäftigte strukturelle Erhöhungen in den Tariftabellen vereinbart wurden. Insbesondere bei dieser Gruppe dürfte das Interesse ab einem Streik denkbar gering gewesen sein.

Chronologie der Streiks bei der Bahn

Zweimal hat die EVG 2023 bereits versucht, mit Arbeitsniederlegungen ihre Forderungen durchzusetzen. Es handelte sich allerdings bislang „nur“ um Warnstreiks. Am 27. März streikte die EVG zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Betroffen war der gesamte Verkehr: Busse und Bahnen, Flughäfen und Häfen standen still.

Auch in Köln ging nichts, der Hauptbahnhof war fast komplett leer. Kein einziger Zug verkehrte hier. Bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) fuhren ebenfalls keine Bahnen, und am Flughafen Köln/Bonn entfielen zahlreiche Verbindungen. 

Dann rief die EVG zu einem weiteren Warnstreik am 21. April auf. Der Ausstand begann um 3 Uhr früh und endete um 11 Uhr.

Im Mai kündigt die EVG einen 50-stündigen Warnstreik ab Sonntag, 14. Mai, an. In letzter Sekunde, bevor Deutschland für Tage komplett lahmgelegt wurde, kam es zu einem Vergleich. Danach wurde im Mai und Juni weiter verhandelt. Am 17. Juli begann das Schlichtungsverfahren unter Leitung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) und der früheren hessischen Arbeitsministerin Heide Pfarr (SPD).

GDL verhandelt im Herbst mit der Deutschen Bahn

Mit dem Ergebnis der Urabstimmung bei der EVG vom Montag sind Bahn-Streiks im Jahr 2023 noch immer nicht komplett vom Tisch. Die EVG mit ihren zahlreichen Mitgliedern hat sich zwar mit dem Konzern geeinigt, jedoch stehen im Herbst Verhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an. Die GDL vertritt „nur“ knapp 40.000 Mitglieder, jedoch gilt ihr Chef Claus Weselsky als aggressiv und kampferprobt.

Folgen der Tarifschlichtung in NRW

Mehr Geld für die Lokführer, aber die Belastung bleibt

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Peter Berger

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Weselsky will 555 Euro mehr pro Monat erreichen sowie eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden durchsetzen. Schon häufig legte die GDL Deutschland lahm. Die Friedenspflicht zwischen der Bahn und der GDL endet am 31. Oktober – danach beginnt die nächste Tarifauseinandersetzung. (cme, mit dpa)