Zum Auftakt ihrer bundesweiten Protestwoche haben Landwirte in ganz Deutschland am Montag, 8. Januar, mit Kundgebungen und Blockadeaktionen demonstriert. Am Dienstag gehen die Proteste weiter.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte im Vorfeld um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen aufgrund der Proteste gebeten.

Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert, der Deutsche Bauernverband hielt aber an den angekündigten Aktionen fest. Die Transportbranche wehrt sich gegen Mehrbelastungen unter anderem durch die CO2-Bepreisung. Befürchtet wird eine zunehmende Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste durch extremistische Gruppen.

Die Entwicklung im Überblick:

Auto mit Diakonie-Logo –  Wohlfahrtsverband distanziert sich von „Freien Sachsen“

14 Uhr: Bei den Protesten am Montag ist in Dresden offenbar auch ein Fahrzeug mit einem Logo der Diakonie Sachsen mitgefahren. In Dresden waren die Bauerndemonstrationen von Anhängern der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ unterwandert worden. Die Partei hatte zum „Tag des Widerstands“ aufgerufen. Zu erkennen war dies an vielen Fahnen des einstigen Königreiches Sachsen, die auf dem Theaterplatz vor der Semperoper Dresden gesichtet wurden. Auch einen Autokorso organisierte die Partei, bei dem das betreffende Auto dann wohl mitfuhr. 

Die Diakonie Sachsen distanzierte sich am Dienstag in einem Beitrag bei Instagram ausdrücklich von den Rechtsextremen. Man stelle sich „rechtsextremen und menschenfeindlichen Haltungen entschieden entgegen“, auch wenn nicht alle Teilnehmenden der Demonstration dieser Szene zuzuordnen seien, heißt es. Der Wohlfahrtsverband schreibt, das Fahrzeug stamme nicht aus dem Fuhrpark der Diakonie Sachsen. Der Wagen sei vielmehr verkauft worden. Es werde nun geklärt, warum die Altbeschriftung nicht entfernt wurde. „Wir fordern den aktuellen Halter auf, das Logo zu entfernen, um künftig eine Verbindung zur Diakonie auszuschließen“, heißt es weiter.

Bauernproteste mit großer Kundgebung in Mainz

Dienstag, 12 Uhr: Die rheinland-pfälzischen Landwirte ziehen bei ihren Protesten gegen die geplante Kürzung von Agrarsubventionen zum Landtag in Mainz. Bei der Kundgebung in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt werden am Mittwoch mehr als tausend Bauern erwartet.

Die Landwirte würden teils mit Traktoren zu der Versammlung kommen, teilte ein Sprecher des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd am Dienstag mit. Das werde aber nicht in der Größenordnung vom Montag sein, als die Bauern landesweit mit ihren Fahrzeugen protestiert hatten. Die Polizei rechnet am Mittwoch mit bis zu hundert Traktoren.

Bauerndemos: Die Ereignisse vom Montag

Scholz: Bundesregierung hält trotz Bauern-Protesten an Kürzungen fest

18.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der Proteste der Landwirte an den Kürzungsplänen der Ampel festhalten. „Die Bundesregierung steht dazu“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden im Kanzleramt in Berlin. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden - und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, „aber nicht diese“. Nun bleibe die Regierung bei ihrem Vorhaben, das „in sehr kurzer Zeit“ im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.

Mit Blick auf die am Montag gestartete Protestwoche der Bauern sagte der Kanzler: „Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich keiner beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht.“ Scholz fügte hinzu: „Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel. Deshalb sei angesichts des Entgegenkommens der Bundesregierung, die Teile der Kürzungen beim Agrardiesel nach Protesten bereits wieder zurückgenommen hat, wichtig, „dass jetzt Maß und Mitte gehalten werden“. Das solle auch ein Anliegen von Demokratinnen und Demokraten sein, „gerade in Zeiten wie diesen“.

Radikale „Freie Bauern“ in Berlin – LKW mit „Führerhaus“

16.43 Uhr: Dass sich nicht nur andere Berufsgruppen den Bauern anschließen, sondern auch Rechtsextreme die Proteste als Bühne nutzen, zeigte sich auch in Berlin. Dort hatten die „Freien Bauern“, ein kleinerer und radikalerer Verband als der von Bauernpräsident Rukwied geführte „Deutsche Bauernverband“ eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor angemeldet. Bereits am Sonntagabend hatten sich Traktoren, LKW und Autos auf der Straße des 17. Juni aufgereiht, mehr als 500 Fahrzeuge standen am Montagmorgen bis zur Siegessäule.

Dazwischen waren an mehreren Stellen rechte und rechtsextreme Symbole zu sehen: Ein LKW mit der Aufschrift „Führerhaus“ in Frakturschrift hinter der Windschutzscheibe, ein Traktor mit Fahnen der rechtsextremen Jugendorganisation der AfD oder ein LKW mit AfD-Werbebanner etwa. Auf einem Banner an der Front eines Traktors wurden Journalisten auf spezielle Art begrüßt: „Frohes Neues ihr Medien-Wixxer. Eure Bauern sind wieder da“ stand nebst einer durchgestrichenen Ampel darauf.

Auch Neonazis der rechtsextremen Kleinstpartei „Dritter Weg“ nahmen an der Protestaktion teil und verteilten Flugblätter. Am Rand der Kundgebung hielten zwei Männer ein Transparent mit der Aufschrift „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ hoch. Ein Referent der „Freien Bauern“ beklagte unterdessen auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor, der Verband werde zu Unrecht in eine rechte Ecke gestellt.

Bauerndemos: Immer wieder AfD-Logos und rechte Symbole 

15.50 Uhr: Im Verlauf der Bauernproteste am Montag mehren sich Berichte und Bilder von Fahrzeugen mit AfD-Plakaten und auch rechter Symbolik. Vor allem in Berlin, aber auch in Dresden oder Cottbus haben sich demnach viele Teilnehmende mit rechter Gesinnung unter die Landwirte gemischt bzw. sind Demonstrierende mit rechten Slogans zu sehen. Wie die „B.Z.“ berichtet, habe die rechtsextreme Partei AfD in Cottbus zur Teilnahme am Autokorso von Bauern und Mittelstands-Initiative aufgerufen. Daher fuhren zahlreiche AfD-Anhänger zusammen mit den Treckern durch die völlig blockierte Innenstadt. Am Abend soll außerdem eine AfD-Demo stattfinden.

In Dresden demonstrieren die rechtsextremen „Freien Sachsen“ zusammen mit den Bauern, wie der MDR berichtet. Ihr Kennzeichen, die Fahnen des einstigen Königreiches Sachsen, waren dort zu sehen. Auch durch Berlin rollten Fahrzeuge mit AfD-Logo. Außerdem immer wieder zu erkennen: die „Galgen“-Symbolik oder -Androhung.

Im Vorfeld der Aktionswoche hatten sich die Stimmen gemehrt, die vor einer rechten Unterwanderung der Agrar-Proteste warnten. So sagte Extremismusforscher Matthias Quent, dass ein breites Bündnis versuche, den Protesten ihren Stempel aufzudrücken und sie zu radikalisieren. Auch zum Protest gegen Robert Habeck in Schlüttsiel hatten wohl rechte Kanäle aufgerufen.

Hubert Aiwanger unterstützt Bauernprotest in München

14.15 Uhr: Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, hat sich mit den Bauernprotesten in Bayern solidarisiert und eine Kundgebung in München unterstützt, wie Bilder vom Montag belegen. Aiwanger inszenierte sich sowohl auf einem Traktor, als auch mit einem Holzrechen in der Hand. 

Verkehr in Köln kommt zum Erliegen

13.45 Uhr: In Köln ist der Verkehr zur Mittagszeit aufgrund der Bauernproteste teilweise zum Erliegen gekommen. Gegen 13 Uhr nahm das Verkehrschaos in der Kölner Innenstadt immer mehr zu.

Traktoren blockierten die Severinsbrücke in beide Richtungen. Mehr zu den Auswirkungen in Köln erfahren sie hier.

KVB-Einschränkungen, volle Severinsrücke

So liefen die Bauernproteste in Köln ab

Merken

VW-Werk muss Produktion stoppen

12.54: Im VW-Werk Emden in Ostfriedland ist am Montag die Produktion gestoppt worden. Es sei für die Beschäftigten nicht möglich gewesen, zur Arbeit zu kommen, sagte eine VW-Sprecherin. Wie viele Beschäftigte genau von dem Ausfall betroffen waren, war zunächst nicht bekannt. Am Dienstag solle die Produktion wieder aufgenommen werden, hieß es.

Protestteilnehmer von Auto erfasst und wohl schwer verletzt

12.40 Uhr: Ein Teilnehmer der Bauernproteste ist in Niedersachsen von einem Autofahrer erfasst und mutmaßlich schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Der Vorfall ereignete sich bei Friesoythe.

Ein Sprecher der Polizei sagte, der Teilnehmer sei mutmaßlich schwer verletzt. Er sei mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht worden. Genauere Angaben konnte die Polizei zunächst nicht machen. Es sei noch unklar, ob der Autofahrer den Teilnehmer beim Umfahren absichtlich verletzt habe oder nicht.

Bauernpräsident bittet von Protestaktionen Betroffene um Verständnis

11.48 Uhr: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die von den Blockadeaktionen der Landwirte betroffenen Menschen erneut um Verständnis gebeten. Es gehe um „die Zukunft unserer Bauernfamilien“ und auch um die Ernährungssicherheit und somit „die Zukunft unseres Landes“, sagte Rukwied am Montag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Die Politik der Bundesregierung richte sich gegen die deutschen Bauern.

„Hier versucht man ein Abwicklungsszenario auf den Weg zu bringen, das absolut inakzeptabel ist“, sagte Rukwied weiter. Die massiven „Steuererhöhungen“ durch den geplanten Wegfall der Subventionierung von Agrardiesel hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Diese Pläne müssten „schlichtweg vom Tisch“.

Mehr als 5000 Traktoren allein in München – ganze Stadt abgeriegelt

11.18 Uhr: Allein in München begleitete die Polizei am Montagmorgen bislang nach eigenen Angaben rund 5500 Traktoren aus der umliegenden Region in Richtung Innenstadt, wo später eine Kundgebung geplant war.

Durch Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern bewegte sich laut Polizei am Montag „ein etwa 20 Kilometer Konvoi mit rund 1000 Fahrzeugen“. Aus Brandenburg meldeten die Beamten die Abriegelung kompletter Städte durch protestierende Landwirte.

Es bestehe „aktuell keine Möglichkeit“, in das Stadtgebiet von Brandenburg an der Havel einzufahren, teilte die Polizei am Vormittag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, mit. Auch die Zufahrt nach Cottbus werde voraussichtlich in kürzester Zeit nicht mehr möglich sein.

Berufsverkehr in weiten Teilen Deutschlands behindert

9.22 Uhr: Protestierende Landwirte haben am Montag bundesweit mit großangelegten Traktorblockaden und -konvois zunehmend den Verkehr lahmgelegt. Unter anderem auf Autobahnen gab es nach Polizeiangaben am Vormittag teilweise massive Behinderungen. So waren etwa in Mecklenburg-Vorpommern aktuell sämtliche Autobahnauffahrten blockiert, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Unter anderem auch aus Sachsen meldete die Polizei die Besetzung zahlreicher Autobahnauffahrten.

Blockaden und Verkehrsbehinderungen durch langsam fahrende Traktorenkonvois gab es darüber hinaus am Montagvormittag in praktisch allen Bundesländern von Baden-Württemberg und Bayern über Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bis hin nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

In Hamburg und Bremen erreichten erste größere Treckerkonvois die Stadtgebiete und blockierten den Verkehr, wie die Polizei mitteilte. Dort wollten sich laut Demonstrationsanmeldungen jeweils 2000 Traktoren versammeln. In Berlin protestierten Landwirte bereits seit Sonntagabend vor dem Brandenburger Tor, wo am Montag eine Demonstration geplant war. Laut Berliner Verkehrsinformationszentrale werden dazu rund 300 Traktoren erwartet.

Die Polizei warnte Autofahrerinnen und Autofahrer bundesweit vor massiven Auswirkungen und riet vielerorts dazu, betroffene Straßen und Bereiche wenn möglich zu meiden. Die Polizei im niedersächsischen Osnabrück appellierte am Montagmorgen „dringend“ an die Bevölkerung, sich mit Anfragen zur aktuellen Verkehrslage nicht unter der Notrufnummer 110 an die Leitstellen zu wenden. Diese sei nur für „akute Notlagen“ gedacht.

Massives Verkehrschaos in der Region durch Blockaden bei Bauern-Protesten

8.41 Uhr: In Köln und der Region verursacht der Bauernprotest am Montagmorgen massive Verkehrsprobleme. Auf mehreren Autobahnen und Bundesstraßen haben Landwirte in Rhein-Sieg, Rhein-Berg, Leverkusen, Oberberg, Rhein-Erft und im Kreis Euskirchen für Blockaden gesorgt. Detaillierte Informationen dazu finden Sie hier. 

Bauernproteste im Liveblog

Galgen bei Protest in Bad Honnef zu sehen – Mahnfeuer an der A1 entfacht

Von

Katharina Hensel,

Jan Voß und

Elisabeth Schmitt

Merken

Protest-Konvois der Landwirte rollen durchs Saarland

8.35 Uhr: Die Bauernproteste gegen Sparpläne der Bundesregierung haben am Montagmorgen auch im Saarland den Verkehr auf einigen Strecken ausgebremst. Traktoren-Konvois hätten zunächst vor allem im Nordsaarland für Behinderungen gesorgt, sagte ein Polizeisprecher in Saarbrücken. Betroffen seien unter anderem die Regionen Perl und St. Wendel. Vereinzelt seien Kreisverkehre vorübergehend durch die Landmaschinen blockiert worden, massive Behinderungen seien jedoch zunächst ausgeblieben.

Eine Traktoren-Sternfahrt der Landwirte soll am Montag in drei Konvois nach Saarbrücken führen. Dort ist am Montagnachmittag eine Abschlusskundgebung geplant. Die Polizei rechnete mit rund 500 beteiligten Fahrzeugen.

Erste Blockadeaktionen von Landwirten am Montagmorgen

Eine Traktoren-Sternfahrt der Landwirte soll am Montag in drei Konvois nach Saarbrücken führen. Dort ist am Montagnachmittag eine Abschlusskundgebung geplant. Die Polizei rechnete mit rund 500 beteiligten Fahrzeugen.

6.45 Uhr: Die Bauernproteste gegen die Agrarpolitik haben am Montagmorgen zu ersten Behinderungen geführt. In Mecklenburg-Vorpommern etwa blockierten Landwirte landesweit mit Hunderten Traktoren Auffahrten von Autobahnen. Unterstützt wurden sie von Speditionsunternehmen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten. Im Kreis Cloppenburg in Nordwestniedersachsen wurde eine Bundesstraße von 40 Fahrzeugen blockiert.

In Sachsen waren laut Polizei etwa im Raum Dresden einige Autobahnauffahrten nicht nutzbar. Versammlungen gibt es demnach an den Autobahnen A4, A13, A14 und A17. In Berlin war die Lage am frühen Morgen zunächst ruhig. Die ersten Traktoren standen aber schon seit Sonntagabend am Brandenburger Tor.

Auch im bayerischen Pfaffendorf waren am frühen Montagmorgen bereits Hunderte Traktoren, Baufahrzeuge und Lkw unterwegs, sie blockierten das Kreuz der Bundesstraßen B303 und B279 anlässlich einer vom LSV (Land schafft Verbindung) angemeldeten Protestaktion auf einer Fahrspur. 

Dutzende Traktoren vor Brandenburger Tor

6.12 Uhr: Zum Auftakt ihrer bundesweiten Protestwoche haben sich zahlreiche Landwirte vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt. Dutzende Traktoren trafen dort im Laufe des Sonntagabends ein, um an der für Montag geplanten Kundgebung vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt teilzunehmen. Zusammen mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will der Deutsche Bauernverband gegen die Politik der Bundesregierung protestieren. Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs.

Erste Blockadeaktionen gab es schon am Sonntagabend. In Sachsen versperrten mehrere Traktorfahrer Berichten zufolge nahe Görlitz die Auffahrt zur A4. Im niedersächsischen Lingen blockieren dutzende Landwirte mit ihren Traktoren die Zufahrt zum Aldi-Zentrallager. Am späten Sonntagabend zogen die Demonstranten sich nach Polizeiangaben wieder zurück.

Gewerkschaft der Polizei mahnt Bauern, friedlich zu bleiben

5.58 Uhr: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, rief die Teilnehmer der Proteste zur Friedfertigkeit auf. „In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden, wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir appellieren daher an die Friedlichkeit und Sensibilität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und insbesondere an die verantwortlichen Versammlungsleiter.“