EU-VorschlagVon der Leyen will übermäßige Gewinne von Energiefirmen umverteilen
Ursula von der Leyen bei ihrer Rede in Straßburg am Mittwoch.
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Straßburg – Angesichts steigender Energiepreise und des Kriegs in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch ihre Ideen für die kommenden Monate skizziert. Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden.
Von der Leyen kündigte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. „Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen.
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Wichtig sei nun, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu beenden. „Wir sehen, dass Russland unseren Energiemarkt aktiv manipuliert“, warnte von der Leyen. Zudem befeuere der Klimawandel die Energiepreise weiter. Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden.
Von der Leyen stellt Bürgerinnen und Bürger der EU auf harte Zeiten ein
Zudem schwor von der Leyen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf schwere Monate ein. „Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht“, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Straßburg. „Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.“
Es stehe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. „Wir werden auf die Probe gestellt werden“, sagte von der Leyen. Russlands Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine.
Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft.“ Autokratie kämpfe gegen Demokratie. Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne. (pst/dpa)