Die gesetzliche Krankenversicherung hat zu wenig Geld. Experten hatten ihre Vorschläge vorgelegt. Welche die Koalition davon umsetzen will.
Mehr Steuern auf Alkohol und TabakLeistungen für gesetzlich Krankenversicherte sollen gekürzt werden
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Die gesetzliche Krankenversicherung muss reformiert werden.
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Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll umfassend mit Leistungskürzungen und höheren Steuern auf Tabak und auch Alkohol reformiert werden. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin nach den Beratungen des Koalitionsausschusses an.
Der Kanzler sprach von der größten Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten. Konkret sollen die jüngst vorgestellten Vorschläge der Expertenkommission in den Grundzügen in einen Gesetzentwurf fließen. „Wir werden so viel wie möglich davon umsetzen“, sagte Merz. Der Gesetzentwurf solle Ende April im Kabinett und vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.
Beiträge für GKV stabil halten
Grundsätzlich sollen die Beiträge stabil bleiben, bekräftigten Merz und CSU-Chef Markus Söder. Einnahmen und Ausgaben müssten sich zudem die Waage halten. Hierfür müssten alle Beteiligten und alle Leistungsbereiche einen Beitrag leisten.
Die Kommission zur weiteren Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hatte Ende März ihre ersten Empfehlungen vorgestellt, weitere sollen bis Jahresende folgen. Mit einem Bündel von 66 Vorschlägen kann aus Sicht von Experten die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisiert werden.
Das Gremium schlägt zum Beispiel eine verpflichtende Zweitmeinung bei planbaren Operationen wie Knieoperationen und eine Begrenzung der kieferorthopädischen Behandlung vor. Weitere Empfehlungen sind das Herausnehmen der Homöopathie aus dem Leistungskatalog sowie das Aussetzen und Überprüfen des Hautkrebsscreenings.
Ende der Mitversicherung
Ebenso empfehlen die Experten ein Ende der Mitversicherung von Ehepartnern und gleichgestellten Lebenspartnern ohne Kinder unter sechs Jahren. Rentner sollen ausgenommen werden. Auch höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln sind Teil der Vorschläge.
Darüber hinaus halten die Experten es für sinnvoll, dass der Bund künftig die Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, voll übernimmt. Ein anderer Vorschlag ist, dass die Pflegepersonalkosten wieder Teil der Fallpauschalen werden.
Mehr Steuern auf Ungesundes
Auch raten die Experten zu einer schrittweisen Anhebung der Tabaksteuer, einer höheren Alkoholsteuer und einer schrittweisen Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Nicht für empfehlenswert hält die Kommission indes eine pauschale Gebühr für den Arztbesuch, eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen und ein Absenken der Umsatzsteuer auf Arzneimittel.
Die Kommission beziffert die bestehende Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehr als 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die sukzessive auf über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen dürfte. (kna)