Angesichts eskalierender Ausgaben und der Öl-Problematik machen Transportorganisationen mobil und verlangen in einem Schreiben an die Politik umgehende Unterstützung.

Zahlreiche Organisationen der Transportbranche haben in einer öffentlichen Mitteilung an Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert und ein zügiges Eingreifen in der aktuellen Ausgabenkrise verlangt. Laut dpa-Meldungen mahnen sie, dass erhöhte Aufwendungen für Energie und Betrieb sowie zunehmender ökonomischer Druck viele Firmen in eine existenzbedrohende Lage bringen.

Besonders betroffen sind demnach Speditions- und Logistikfirmen, der Gütertransport auf der Straße sowie Unternehmen im Bus-, Taxi- und Mietwagensektor. Schon gegenwärtig sei eine Zunahme von Geschäftsaufgaben und Konkursen zu verzeichnen. „Mit Ausbruch des Iran-Krieges und der daraus resultierenden Ölkrise sehen sich die von uns vertretenen Branchen mit unüberbrückbaren Herausforderungen konfrontiert“, zitiert das Schreiben. Die Organisationen betrachten deshalb die Versorgungslage, die Mobilität und auch die Arbeitsmarktsituation als bedroht.

Vorwürfe gegen die Regierung

Die Organisationen äußerten deutliche Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung: Erforderliche Beschlüsse würden zu schleppend gefasst und bereits beschlossene Hilfen nicht implementiert. Die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen seien aufgefordert, ihre Auseinandersetzungen beizulegen und politische Verantwortung zu übernehmen. Auch dem Verkehrsressort wird eine zentrale Funktion zugewiesen und ein stärkeres Einbringen abverlangt.

Spezifische Forderungen nach Soforthilfe

Im Detail fordern die Interessengruppen unter anderem eine Senkung der Steuern auf Energie und Strom sowie die Beendigung der doppelten CO2-Abgabe für den Straßengütertransport. Des Weiteren werden umgehende Entlastungsmaßnahmen wie Preisobergrenzen oder Kompensationszahlungen verlangt.

„Die Zeit des Zögerns ist vorbei“, wird in dem Dokument weiter ausgeführt. Ohne zügige Schritte bestehe die Gefahr einer Pleitewelle mit gravierenden Auswirkungen auf die Ökonomie und die Versorgungslage in Deutschland. (red)

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