Nach der Eskalation des Streits zwischen der Kölner IHK und allen anderen Kammern in NRW, scheinen sich die Gräben weiter zu vertiefen. Nun hat sich IHK NRW erstmals ausführlicher zum Disput geäußert. „Mit Bedauern haben die 15 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen die außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft der IHK zu Köln in der IHK NRW zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer Mitteilung. Die IHK zu Köln sei 1946 Gründungsmitglied der IHK NRW gewesen.

Rückkehr zur Sachlichkeit gefordert

Und weiter schreiben die Kammern: „Die nun von der Präsidentin und dem Hauptgeschäftsführer der IHK zu Köln vorgelegte außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft sorgt daher landesübergreifend in den 15 IHKs und ihren Mitgliedsunternehmen für starke Irritationen.“ Man befürchte, dass die Interessen der über 150.000 Kölner IHK-Mitglieder nicht mehr hinreichend vertreten werden könnten. Zudem widerspricht der Verband dem „in der Sache unangemessenen Kündigungsschreiben und fordert die IHK zu Köln auf, wieder zu einer konsensorientierten Sachlichkeit zurückzufinden.“ Man sehe keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung und werde den Sachverhalt daher ausführlich prüfen.

Auf Ultimatum folgt der Austritt

Streit der Kölner IHK mit den NRW-Kammern eskaliert

Von

Thorsten Breitkopf und

Corinna Schulz

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Rückblick: Die Kontroversen auf der NRW-Ebene haben sich in den vergangenen Monaten immer weiter zugespitzt und seien zum Schluss dem Vernehmen nach auch sehr persönlich geworden. Einer der Auslöser war die Tatsache, dass Köln im Mai den Reviervertrag 2.0 mit der NRW-Regierung als einzige Kammer nicht unterzeichnet hatte. Das Abkommen soll den Strukturwandel im Rheinischen Revier regeln.

In der vergangenen Woche schließlich stellten die NRW-Kammern Präsidentin Nicole Grünewald ein Ultimatum, dass sie bis vergangenen Montag ihr Amt als Vizepräsidentin des Landesverbands niederlegen solle. Das lehnte Grünewald dem Vernehmen nach ab. Zusammen mit Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein trat Köln, als größte IHK in NRW, im Gegenzug ganz aus dem Landesverband aus.

Langwierige Prozesse kritisiert

Köln kritisierte dabei langwierige Abstimmungsprozesse. In zahlreichen Gesprächen sei deutlich geworden, dass die IHKs grundsätzlich unterschiedliche Sicht- und Herangehensweisen in der politischen Arbeit für die Wirtschaft hätten. IHK NRW kontert nun: „Die Führung der IHK zu Köln positioniert sich seit längerem politisch ausgesprochen einseitig gegenüber Landes- und Bundesregierung, dies gilt insbesondere für den ausgehandelten Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier. Damit politisiert die Kölner IHK einen im demokratischen Prozess erarbeiteten Konsens und gefährdet damit den Erfolg des grundlegenden Strukturwandels im Rheinland und in NRW.“ Besonders in kritischen Zeiten bedürfe es der Teamarbeit und nicht „Solisten“. Die Tür für eine Rückkehr stehe aber offen.