Eine umfassende Kooperation von öffentlichen Institutionen und der Industrie zielt darauf ab, die Erweiterung der digitalen Infrastruktur hierzulande deutlich voranzutreiben. Zu diesem Zweck wurde das Memorandum of Understanding (MoU) „Bestes Netz für Deutschland“ von Repräsentanten des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie der Telekommunikationswirtschaft signiert.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) äußerte sich: „Wir wollen mehr Tempo, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen, damit der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk in Deutschland spürbar vorankommt“. Die Transparenz des Fortschritts durch spezifische Kennzahlen erhöhe die Verpflichtung für Investitionen sowie Genehmigungsverfahren.

Finanzielle Zusagen für Glasfaser und Mobilfunk

Das Abkommen wurde von Wildberger, Repräsentanten der Länder und Gemeinden, den Vorstandsvorsitzenden der führenden Telekommunikationsfirmen und Verbandssprechern signiert. Das Dokument enthält erhebliche finanzielle Verpflichtungen seitens der Wirtschaft: Für das Jahr 2026 allein sieht die Telekommunikationsbranche Investitionen von circa 8,5 Milliarden Euro für die Glasfaser-Erweiterung und 2,4 Milliarden Euro für die Mobilfunkinfrastruktur vor.

Im aktuellen Jahr sollen durch diese Finanzmittel 3,2 Millionen sofort einsatzbereite Glasfaserverbindungen („Homes Connected“) sowie 2,5 Millionen vorbereitete Leitungen („Homes Passed“) geschaffen werden. Darüber hinaus sind für die Folgejahre weitere hohe Investitionen fest vorgesehen, beispielsweise mindestens 6,6 Milliarden Euro für Glasfaser und 2,4 Milliarden Euro für den Mobilfunksektor im Jahr 2027.

Verstärkte Aufsicht durch die Bundesnetzagentur

Zur Gewährleistung der ambitionierten Ausbauziele sind strikte, halbjährliche Kontrollen anhand konkreter Kennzahlen vorgesehen. Diese Indikatoren sollen den realen Fortschritt, die Höhe der Investitionen und die Dauer von Genehmigungsverfahren erfassen. Um neuen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wird dabei vorrangig auf bestehende Daten der Bundesnetzagentur (BNetzA) zurückgegriffen.

Ferner wird der Bundesnetzagentur eine erweiterte Aufsichtsrolle zugewiesen. Mittels eines genormten Prozesses wird die Behörde zukünftig Meldungen von Gemeinden bearbeiten, falls lokal Bedenken bezüglich der Kompetenz oder Verlässlichkeit bestimmter Bau- und Telekommunikationsfirmen aufkommen. Anschließend kann die Netzagentur zusätzliche Prüfmaßnahmen ergreifen.

Open Access und beschleunigte Verfahren

Ein zusätzlicher wesentlicher Bestandteil des Dokuments ist die deutliche Zusage der Wirtschaft zum Prinzip „Open Access“. Durch offene und nicht-diskriminierende Zugänge zu den Netzen soll es Konkurrenten gestattet werden, die gleiche Infrastruktur zu nutzen. Dies fördert den Wettbewerb, reduziert das Investitionsrisiko für die ausbauenden Unternehmen und optimiert die Auslastung der errichteten Netze, was potenziell auch die Tarife für Verbraucher beeinflussen könnte.

Im Gegenzug sichern die Länder und Gemeinden zu, die Genehmigungsprozesse erheblich zu beschleunigen und durchgängig zu digitalisieren. Zu diesem Zweck ist der flächendeckende Einsatz von standardisierten digitalen Werkzeugen wie dem OZG-Breitbandportal vorgesehen, um die Dauer für die Bearbeitung und Realisierung von Bauvorhaben merklich zu reduzieren.

Marcel de Groot, der Vorstandsvorsitzende von Vodafone Deutschland, hob hervor: «Vor allem die zügigeren und digitalen Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunk-Masten und Gigabit-Leitungen, die die Vereinbarung mit Bund, Ländern und Kommunen für alle Regionen in Deutschland vorsieht, helfen uns schnelle Verbindungen zu allen Menschen und Unternehmen zu bringen.» An diesem Punkt gehe heutzutage häufig noch zu viel Zeit verloren. (dpa/red)

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