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Stiftung des Steinkohlebergbaus
Armin Laschet wird zum Chef des RAG-Kuratoriums

Armin Laschet lacht.

Armin Laschet (Archivbild).

Der ehemalige CDU-Ministerpräsident in NRW und Kanzlerkandidat wird zum Chef des Kuratoriums ernannt. Eine wichtige Position, die eine hohe Reputation mit sich bringt.

Es ist eine Entscheidung, die vielleicht hilft, eine immer noch offene Wunde zu heilen. Armin Laschet wird neuer Chef des Kuratoriums der RAG-Stiftung. Eine wichtige Position, die eine hohe Reputation mit sich bringt. Nach seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur und dem Aus als NRW-Ministerpräsident wird der CDU-Politiker nun in NRW wieder eine wichtige Rolle übernehmen. Laschet war am Montag auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vom Stiftungskuratorium in das Amt berufen worden.

„Armin Laschet kennt die Geschichte des Steinkohlebergbaus wie kaum ein anderer: Als Sohn eines Steigers ist er mit dem Bergbau groß geworden, als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen begleitete er den Ausstieg aus der Steinkohleförderung intensiv“, sagte der Politiker der Grünen. Laschet hatte seine persönliche Verbundenheit mit dem Bergbau immer gerne betont und für sich eingesetzt. In seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz hatte er den Delegierten die Erkennungsmarke seines Vaters vorgezeigt. Die Blechmarke habe unter Tage als Vertrauenszeichen gedient. „Wem vertrauen? Das entscheiden heute Sie!“, sagte Laschet – und gewann die Wahl gegen Friedrich Merz. Nach seinem Scheitern als Kanzlerkandidat hatte Laschet immer wieder bekundet, dass es ihm sehr schwergefallen sei, das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben. Er habe die Funktion „sehr gern“ ausgeübt, so der Politiker aus Aachen.

Aufstieg und Fall liegen in der Politik nah beieinander

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Als CDU-Bundestagsabgeordneter hatte sich Laschet in der Außenpolitik engagiert. In den TV-Talkshows wird dieser Bereich aber meist von seinem Rivalen Norbert Röttgen repräsentiert. Wenn Laschet zuletzt den Landtag besuchte, zog er den Rollkoffer selbst hinter sich her. Aufstieg und Fall liegen in der Politik nah beieinander. Nicht nur in der CDU sind viele der Meinung, dass Laschet den Absturz nicht verdient hat, weil die Ursachen für die Niederlage nicht nur beim ihm liegen. In seiner neuen Rolle ist Laschet als Player in der wichtigen Energiepolitik jetzt zurück am Tisch. Er tritt als Kuratoriumsvorsitzender die Nachfolge des Unternehmers Jürgen Großmann an. Laschet tritt bei seiner neuen Aufgabe auf alte Bekannte. Ebenfalls auf Vorschlag des Bundes wurden der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, Reiner Priggen, benannt.

Der Diplom-Ingenieur war lange Jahre Fraktionschef der Grünen im Landtag und gilt als Vordenker von Schwarz-Grün. Auch Anne Lütkes, Ex-Chefin der Grünen in Köln und Regierungspräsidentin in Düsseldorf, ist künftig in dem Gremium vertreten. Sie ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzende des Kölner Stadtwerke-Konzerns. Die Neubesetzung der Positionen mit ehemaligen Spitzpolitiker von CDU und Grünen löste in Düsseldorf naturgemäß Stirnrunzeln aus. „Das sieht schon ein bisschen nach schwarz-grüner Netzwerk-Arbeit aus“, sagte der SPD-Politiker André Stinka dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die These, das Kuratorium sei ein „Versorgungswerk“ für die Altgedienten, verfängt allerdings nur bedingt. Die RAG-Stiftung teilte auf Anfrage mit, wie die Jobs bezahlt sind: Laschet erhält eine jährliche Vergütung von 60 000 Euro, Lütkes und Priggen 30 000 Euro. Auch die FDP hat an den Personalien nichts zu murren. Ihr ehemaliger Landesvorsitzender Andreas Reichel, Chef der Steag, wurde auch mit bedacht und gehört dem Kuratorium künftig an.

RAG-Stiftung im Juni 2007 gegründet

Das Kuratorium der RAG-Stiftung setzt den Stiftungsvorstand ein und soll dessen Tätigkeit überwachen. Die Mitglieder werden über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren bestellt. „Durch die RAG Stiftung sind die Regelungen für die Ewigkeitslasten der Steinkohle klar und gut geregelt“, sagte Reiner Priggen. „Ich wünschte, mir wir wären bei der Braunkohle auch schon so weit“, so Priggen. Ähnlich äußerte sich Anne Lütkes: „Die RAG-Stiftung ist eine kluge, sozial verantwortliche Konsens-Lösung für die Transformation ganzer Steinkohlereviere in die Zukunft, die neben der Verantwortung für die Ewigkeitslasten auch kraft Satzung im Revier Bildungs-, Wissenschaft und Kulturprojekte unterstützen soll. Das könnte ein Modell für die Braunkohle werden.“ Die RAG-Stiftung wurde im Juni 2007 gegründet, um die Abwicklung des subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus zu bewältigen und die Finanzierung der Ewigkeitslasten aus dem deutschen Steinkohlenbergbau sicherzustellen.

Dazu schlossen sich NRW, das Saarland und die RAG-Stiftung zusammen. Zuvor hatten die bisherigen Aktionäre der RAG Aktiengesellschaft (ehemals Ruhrkohle AG), Eon, RWE, ThyssenKrupp und Société Nouvelle Sidéchar ihre Anteile für je einen Euro an die RAG-Stiftung verkauft. Der Wert des Stiftungsvermögens lag Ende 2021 bei rund 21,3 Milliarden Euro. Laut des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen hat die RAG-Stiftung damit das höchste Eigenkapital aller deutschen Stiftungen privaten Rechts.

Die sogenannten „Ewigkeitsaufgaben“ sind die Folgen des Bergbaus, bei denen kein Ende abzusehen ist. Der kostspieligste Bereich ist das andauernde Hochpumpen von Grubenwasser, das nach dem Ende des Kohleabbaus natürlicherweise ansteigt, aber nicht in die Nähe des Grundwassers und damit des Trinkwassers kommen soll. Es wird zu Tage gepumpt und dann in die nahe gelegenen Flüsse abgeleitet.

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