Der Schuldenstand des Landes NRW hat Ende letzten Jahres bereits 160,2 Milliarden Euro erreicht und dürfte in diesem Jahr weiter anwachsen. Grund dafür ist auch die Übernahme der kommunalen Altschulden. „Durch das im Juli 2025 verabschiedete Gesetz zur anteiligen Entschuldung von nordrhein-westfälischen Kommunen hat das Land Liquiditätskredite der Kommunen von 8,9 Milliarden Euro in 2026 übernommen, die die Kreditmarktverschuldung erhöhen“, sagte ein Sprecher von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk. Der Haushaltsentwurf für 2027 soll bis zur Sommerpause als Entwurf vorgestellt werden und vom Parlament in der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden.

Das NRW-Finanzministerium schloss nicht aus, dass für die Finanzierung der Ausgaben neue Darlehen aufgenommen werden. „Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe am Ende Kredite neu aufgenommen werden müssen, um die zwingend notwendigen staatlichen Leistungen etwa im Bereich Bildung und Sicherheit zu erbringen, lässt sich noch nicht vorhersagen“, sagte der Sprecher. „Entscheidend in dieser Phase der seit Jahren anhaltenden Rezession ist, dass kreditfinanzierte Staatsausgaben zur makroökonomischen Stabilisierung beitragen können, wenn diese produktiv in Bereiche wie Bildung, Digitalisierung oder Infrastruktur investiert werden.“ Von solchen Zukunftsinvestitionen würden auch zukünftige Generationen profitieren.

Ralf Witzel, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Landtag, kritisierte die kontinuierliche Aufnahme neuer Kredite. „Die Regierung hat sich bequem eingerichtet in einem System immer neuer Schulden, um die eigentliche Aufgabe der richtigen Priorisierung staatlicher Tätigkeit gar nicht mehr erledigen zu müssen“, sagte der Liberale dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die FDP fordert Optendrenk auf, einen Haushaltsentwurf für 2027 vorzulegen, der sich rein aus Steuereinnahmen und den sonstigen Einnahmen finanziert.

In den vergangenen Jahren hatte die Landesregierung von der Möglichkeit gebraucht gemacht, die Schuldenbremse unter Verweis auf die schlechte Konjunkturlage auszuhebeln. Dabei handele es sich ausdrücklich um eine Regelung, die nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen dürfe, sagte Witzel. CDU und Grüne hätten sich aber in dieser Wahlperiode „daran gewöhnt, strukturell nicht ausgeglichene Haushalte vorzulegen“.  Der Finanzminister werde „mit dieser Arbeitsverweigerung“ seinen eigenen langjährig postulierten Ansprüchen nicht mehr gerecht.

NRW-Finanzminister Optendrenk hatte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zur Aufnahme neuer Schulden geäußert. So sagte er 2024 in einem Fachbeitrag. Die Schuldenbremse zwinge Regierungen, „sich über den staatlichen Aufgabenumfang in einer Sozialen Marktwirtschaft und einen effizienten Umgang mit Steuergeldern Gedanken zu machen“. Ein Durchlöchern der Schuldenbremse führe zu einem Aufwuchs der Staatsverschuldung. „Wer Schulden hat, der ist nicht frei.“

Das Finanzministerium ließ die Frage, wie Optendrenk heute zu diesen Aussagen steht, unkommentiert. Der Sprecher verwies darauf, die Landesregierung habe Anfang des Monats zudem ein umfassendes Gesetzespaket mit weitreichenden Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Staates beschlossen. Durch den Abbau bürokratischer Hürden würden Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen „substanziell entlastet“.  

Die FDP wirft Schwarz-Grün vor, durch eigenes Handeln zu wenig zur Konsolidierung beizutragen. Stattdessen würden „vermeidbare Gesetzesinitiativen“ wie das Landesdiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht, die die den Staatsapparat weiter anwachsen lassen und zusätzliche Aufgaben und Ausgaben für das Land vorsehen würden. „Aufgabenkritik ist anstrengend, aber notwendig. CDU und Grüne stellen sich dieser Herausforderung gar nicht mehr, den fetten Staat zu hinterfragen, sondern blähen ihn mit immer mehr neuer Bürokratie munter weiter auf“, sagte Witzel.

Die Tilgung der beiden Sonderschuldentöpfe NRW-Rettungsschirm und NRW-Krisenbewältigungsfonds habe die Regierung für den Rest dieser Wahlperiode bis zur Landtagswahl bereits abgesagt. Gleichzeitig verzichte das Land darauf, werthaltige Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes zu generieren und erlaube den Kommunen, die Bundesgelder „als reine Mitnahmeeffekte für ohnehin geplante Projekte“ einzusetzen. „Anstatt jetzt die eigenen Aufgaben zu erledigen, verschiebt der Finanzminister alle Lasten lieber auf nachfolgende Generationen und Regierungen“, kritisierte der Liberale. Dies sei keine generationengerechte Politik.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in NRW derzeit bei 9400 Euro pro Einwohner. Damit liegt NRW im Ländervergleich im Mittelfeld. Unter den Flächenländern wirtschaften laut Statistik Bayern und Sachsen am solidesten.