Ein Eilantrag von Klimaaktivisten wird nun vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen geprüft, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Fall zuvor behandelt hatte. Die Protestierenden wehren sich gegen eine von der Polizei festgelegte Streckenänderung für eine große Demonstration am Samstag in der Stadt Werne (Kreis Unna). Eine Gerichtssprecherin in Münster bestätigte, dass der Eilantrag eingegangen sei. Ein Entscheidungstermin des zuständigen 15. Senats steht noch aus; zuerst erhält die Polizei Gelegenheit zur Stellungnahme.

Kern der Auseinandersetzung ist der Startort der Demonstration. Unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“ will der Veranstalter erreichen, dass die Auftaktkundgebung direkt vor dem Gersteinwerk abgehalten werden kann. Die Anlage von RWE, die ihren Strom aus Erdgas gewinnt, wäre für die Demonstrierenden somit hör- und sichtbar.

Polizei befürchtet Störungen am Kraftwerk

Die Polizei äußert hingegen Sicherheitsbedenken und sorgt sich vor Störaktionen sowie einer Massenmobilisierung von Teilnehmenden gegen die Anlage. Daher wurde der Startpunkt an einen entfernteren Ort nahe einer Kläranlage verlegt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte als Vorinstanz diese Einschätzung der Polizei am Donnerstag geteilt.

Die Demonstration ist Teil eines großen Klimacamps, das bis Sonntag im benachbarten Hamm stattfindet und für das bis zu 2.000 Teilnehmende erwartet werden, darunter auch Hunderte aus anderen europäischen Staaten. Das Kraftwerk selbst liegt in Werne, an der Grenze zur Stadt Hamm. Zu der Kundgebung am Samstag rufen die Organisationen BUND, Greenpeace, Fridays for Future und Campact auf. Hier rechnen die Veranstalter mit mehreren tausend Demonstrierenden. (dpa/red)

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