Die Politik fordert mehr Schutz vor Belästigungen und Diskriminierungen bei öffentlichen Veranstaltungen in Köln. Die Stadt sieht Bedarf, will aber noch keine Pläne nennen.
Awareness-KonzeptStadt Köln sieht Bedarf für mehr Schutz vor Diskriminierung
Von Michael Fuchs
3 min
Im Kölner Straßenkarneval, wie hier auf der Zülpicher Straße, sind bereits mobile Teams des Projekts „Edelgard“ zum Schutz vor Belästigung und Diskriminierung im Einsatz.
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Gibt es bald Anti-Diskriminierungsstellen auf jedem Kölner Straßenfest? Wie berichtet, soll die Stadtverwaltung auf Wunsch der Politik bis Ende 2027 ein Schutzkonzept entwickeln, um Diskriminierung und sexuelle Übergriffe auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu verhindern. Das geplante „Awareness“-Konzept - englisch für Bewusstsein, im Sinne von Achtsamkeit - soll Mindestanforderungen für Veranstalter definieren, ohne die es künftig von der Stadt keine Genehmigung mehr geben wird. Diese könnten von Aushängen, Notfallnummern, Mitarbeiterschulungen oder Melde-Apps bis hin zu zusätzlichem Personal für Awareness-Aufgaben reichen.
Veranstalter befürchten, dass die Stadt ihnen neue Auflagen und damit Kosten aufbürden wird. Einige sorgen sich, dass in Zukunft der Einsatz mobiler Beratungsteams oder die Einrichtung fester Anlaufstellen zur Pflicht werden könnte. Die Stadtverwaltung wollte sich auf Anfrage unserer Redaktion nicht dazu äußern, wie verpflichtende Maßnahmen zum Schutz von Frauen, queeren Menschen oder Menschen mit Behinderung künftig aussehen könnten und für welche Art Feste sie gelten sollen. „Genaue Details werden mit Vorliegen des umfassenden Konzepts feststehen“, erklärt eine Stadtsprecherin.
Nicht beantwortet wurden auch Fragen danach, ab welcher Größe Veranstaltungen von solchen Auflagen betroffen sein könnten und wo sie gelten sollen: nur auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder auch in städtischen Gebäuden und Grünflächen? In Wien zum Beispiel sind Awareness-Konzepte bei in Clubs und bei Konzerten mit mehr als 300 Besuchern bereits Pflicht.
Schutzprojekt Edelgard soll ausgebaut werden
Klar ist, dass die Stadt beim Thema Awareness auf Erfahrungen mit dem Projekt „Edelgard“ aufbauen will. Es wurde nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 vor acht Jahren von der „Kölner Initiative gegen sexualisierte Gewalt“ ins Leben gerufen und setzt sich für den Schutz von Frauen, Mädchen und queeren Menschen ein. So ist „Edelgard“ etwa im Straßenkarneval mit mobilen Teams unterwegs. Die Stadt teilt mit: „Edelgard bleibt wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Kölns. Das neue Konzept soll mit weiteren Maßnahmen ergänzen.“
Schutz vor Diskriminierung ist schon heute bei Veranstaltungen ein Thema. „Die regelmäßig für Veranstaltungen erteilten straßenrechtlichen, gaststättenrechtlichen und gewerberechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen entsprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und beinhalten daher unter anderem auch bereits die Einhaltung des Diskriminierungsverbots sowie des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 Grundgesetz“, erläutert die Stadtsprecherin. Darüber hinausgehende Auflagen für Veranstalter seien gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Erstellung und Umsetzung von Awareness-Konzepten obliege daher „ausschließlich der Stadt Köln beziehungsweise staatlichen Organen als freiwillige Leistung“. Veranstalter könnten dies ebenfalls freiwillig übernehmen.
Zahl der Diskriminierungen hat sich seit 2021 verdoppelt
Einen Bedarf für zusätzliche Schutzmaßnahmen gibt es aus Sicht der Stadt durchaus. „Die Stadt Köln lebt Weltoffenheit und Toleranz“ und strebe grundsätzlich die Sicherheit für sämtliche Besucher von Veranstaltungen an, so die Sprecherin. „Das Awareness-Konzept zahlt auf diese Bestrebungen ein.“ Seit 2021 analysiert die Stadt systematisch, wie sich Diskriminierung in Köln entwickelt, der jüngste Bericht dazu wurde 2024 vorgelegt. Fazit: Es zeige sich „eine deutliche Zunahme von Diskriminierungsfällen: Vorfälle im öffentlichen Raum haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt. Insgesamt treten Diskriminierungen zunehmend offen und teils strafrechtlich relevant auf.“
Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Köln sei 2024 im Schnitt jeden zweiten Tag eine queerfeindliche Straftat angezeigt worden, so die Stadt. Inwieweit die steigenden Zahlen auch durch eine erhöhte Anzeigenbereitschaft zu erklären seien, sei unklar. Aktuell laufe in Köln wieder eine gemeinsame Anzeigenkampagne von Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft und Kölner LSBTIQ-Communities unter dem Motto: „Anzeigen statt Aushalten – Gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit“. Sie solle Betroffene ermutigen, Übergriffe zu melden und Anzeige zu erstatten.
Zu der Frage, ob die Stadt Köln an Karneval und bei anderen Großveranstaltungen bereits Sicherheitspersonal einsetzt, das vorher zu Awareness-Themen geschult wurde oder entsprechende Schulungen nachweisen muss, erklärte die Stadtsprecherin: „Nein. Weder in der Bewachungsverordnung noch in der Gewerbeordnung sind derartige Schulungen vorgesehen.“