Chorweiler und Kalk verlieren SitzeKölner Stadtverwaltung schneidet Wahlkreise neu zu
Das Stadthaus in Köln-Deutz
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Köln – Die Stadtverwaltung hat ihren sich aus einem Gerichtsurteil ergebenden Auftrag erfüllt und die 45 Wahlkreise für die Kommunalwahl im kommenden September neu zugeschnitten. Das Ergebnis: In den Stadtbezirken Kalk und Chorweiler soll es jeweils einen Wahlkreis weniger geben, in Ehrenfeld und Rodenkirchen jeweils einen mehr.
Die Reform stellt insbesondere die CDU, die ihre Direktkandidaten bereits gewählt hat und nun erneut abstimmen muss, vor eine kniffelige Lage. Sowohl in Chorweiler und Kalk gab es Gegenkandidaturen. Durch den Wegfall von Wahlkreisen erhöht sich der interne Konkurrenzdruck innerhalb der beiden Stadtbezirke.
Lesen Sie hier mehr: 15 von 45 Kölner Wahlbezirken werden neu berechnet
Kandidaturen sind nicht mehr sicher
Die CDU-Ratsfrau Brigitta Nesseler-Komp aus dem Stadtbezirk Chorweiler und der städtische Beamte Engelbert Rummel aus dem Bezirk Kalk müssen um ihre sicher geglaubte Kandidatur bangen. Beide sagten, zunächst einmal müsse die Partei die neue Situation beraten.
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Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den Städten auferlegt, ihre Gebiete so zu unterteilen, dass die Zahl der Wahlberechtigten in einem Bezirk nicht mehr als 15 Prozent vom Durchschnitt abweicht. Denn allzu große Abweichungen führen dazu , dass der einzelnen Wählerstimme nicht das gleiche Gewicht zukommt.
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In Köln beträgt die durchschnittliche Zahl der Wahlberechtigten pro Bezirk ungefähr 18 000. Die Grenzen der Wahlkreise wurden in den meisten Stadtteilen verschoben; einige erhalten zusätzliche Stimmbezirke, andere geben welche ab.
Stadtdirektor Keller ist nicht zufrieden mit allen Lösungen
„Manchmal tut es ein bisschen weh, wenn man auf die Karte guckt“, sagte Stadtdirektor Stephan Keller. So habe es sich nicht vermeiden lassen, dass die Stadtteile Zündorf und Neubrück jeweils auf zwei unterschiedliche Wahlkreise verteilt werden.
„Wir konnten nicht an allen Stellen einen von der Siedlungsstruktur sinnvollen Zusammenhang erreichen“, sagte Keller. Das vorrangige Ziel sei es gewesen, die Vorgaben des Gerichts zu erfüllen und die bevorstehende Wahl damit rechtssicher zu machen. Zuvor muss der städtische Wahlausschuss dem geänderten Zuschnitt der Wahlkreise zustimmen. Das soll am 28. Februar geschehen.
Da die Einwohnerzahl nach wie vor zunimmt und die Veedel unterschiedlich stark wachsen, können bis zur übernächsten Kommunalwahl 2025 weitere Änderungen notwendig werden. Anders als die CDU und die FDP haben die SPD, die Grünen, die Linke und andere Parteien ihren Wahlkreiskandidaten noch nicht benannt. Für sie stellt sich die Frage einer Neuwahl nicht.