Die Bezirksregierung Köln hat den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage teilweise genehmigt – ein Merkenicher Verein will juristisch dagegen vorgehen.
Köln-ChorweilerBürger kündigen Klage gegen geplante Klärschlammverbrennung in Merkenich an
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Anwohner wehrten sich wiederholt gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage im Kölner Norden.
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Mit der immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung ist die Umsetzung der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage am Standort des früheren Merkenicher Heizkraftwerks wieder ein Stück näher gerückt. Im Zuge des einjährigen Genehmigungsverfahrens hatte die Betreibergesellschaft KLAR GmbH, ein Zusammenschluss städtischer Unternehmen der beteiligten Kommunen, eine Umweltprüfung und eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt, in deren Rahmen auch Einwände erhoben werden konnten – 140 Personen hatten diese Gelegenheit entsprechend genutzt und sich kritisch geäußert, etwa zur Aufteilung der Genehmigung des Projekts in mehrere Teilverfahren. Diese Möglichkeit sei jedoch vom Gesetzgeber explizit geschaffen worden, die Aufteilung entspreche geltendem Recht, so der Genehmigungsbescheid.
Merkenicher Umweltverein kritisiert Genehmigungsverfahren
Vertreter des Merkenicher Vereins Umweltfreunde Köln-Nord, der aus dem Protest der Anwohner gegen die Klärschlammverbrennungsanlage hervorgegangen war, zeigten sich dennoch enttäuscht und wütend über den Verlauf des Genehmigungsverfahrens. „Statt einer sachlichen Auseinandersetzung mit den vielfältigen Bedenken der Bevölkerung wurde das Verfahren in weiten Teilen als reine Formsache abgehandelt“, schreibt der Verein etwa auf seiner Homepage.
Stein des Anstoßes ist für den Verein nach wie vor die Nähe der geplanten Anlage zu den Merkenicher Wohngebieten. „Das ist kein Beitrag zum Umweltschutz, sondern knallharte Standortpolitik auf dem Rücken eines ganzen Stadtteils“, so etwa Vorstandsmitglied Sönke Walther. Nach dem Aus für den Schifftransport aus Bonn komme nun noch der Lkw-Transport hinzu.
In einer Pressemeldung gab der Verein nun bekannt, beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Vorhaben eingereicht zu haben. „Wir haben ausreichend finanzielle Mittel gesammelt, verfügen über juristische Expertise und haben die Unterstützung vieler Menschen vor Ort“, erklärte die Vorstandsvorsitzende Helga Wagner kämpferisch. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“.
Ein Sprecher für die KLAR GmbH betonte, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach den geltenden rechtlichen Regeln erfolgt sei – eine Klage habe keine aufschiebende Wirkung. Er wies weiterhin auf die ab 2029 geltende Verpflichtung hin, den im Klärschlamm enthaltenen Phosphor zurückzugewinnen. Phosphor ist ein kritischer Rohstoff, etwa für Düngemittel, dessen natürliche Vorkommen weltweit zur Neige gehen.
Die Grafik ist nur eine Simulation und stellt nicht den endgültigen Entwurf der Klärschlammverbrennungsanlage dar – doch so oder so ähnlich könnte sie aussehen.
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„Und nur am Standort in Merkenich ist der Antransport der größten Menge des Klärschlamms per Druckleitung aus Köln-Stammheim möglich. Das erspart dem Kölner Nordosten und Norden 4800 Lkw-Fahrten im Jahr“, so der Sprecher. Die Zahl der entfallenden Lkw-Fahrten wird von den Befürwortern der Anlage regelmäßig als Argument genannt, diese wird von ihren Gegnern jedoch immer wieder angezweifelt.