Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie der Verkündigung der militärischen „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Olaf Scholz veranstaltete das Kölner Friedensforum am Samstag eine Demonstration in der Kölner Innenstadt unter dem Titel: „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg – Stoppt das Töten in der Ukraine, Waffenexporte stoppen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!“

Zur Teilnahme hatten u.a. verschiedenen Friedensorganisationen, Gewerkschaften, die Partei Die.Linke und Vertreter der Unabhängigen Grünen Linken (UGL) aufgerufen.

Forderung: Sofortiger Waffenstillstand

Neben einem Aussetzen der Waffenlieferungen aus Deutschland, „insbesondere in die Ukraine“ und einem sofortigen Waffenstillstand, wurden Friedensverhandlungen und „die Beendigung aller Sanktionen“ gefordert. Waffen würden keinen Frieden schaffen, stattdessen brauche es eine „diplomatische Initiative, um den Frieden zu gewinnen“, begründete Senta Pineau vom Kölner Friedensforum den Aufruf zur Demonstration.

Die Organisatoren warnen davor, dass die Bundesregierung ihre politische Agenda zunehmend von Interessen der Rüstungsindustrie bestimmen lasse. Die Bundesregierung treibe „mit einer in der Geschichte der BRD beispiellosen Hochrüstung und der Lieferung immer tödlicherer Waffensysteme die weitere Eskalation voran“, heißt es im Aufruf zur Veranstaltung. Schätzungsweise 1000 Menschen waren dem Aufruf zur Demonstration gefolgt. Zum Auftakt der Kundgebung distanzierte man sich von Rechten, die möglichweise bei der Veranstaltung den Schulterschluss suchen würden. Man wolle weder russische, ukrainische noch deutsche Fahnen sehen, so die Veranstalter vorab.

Käßmann in Köln: „Bei wie vielen Toten ist endlich eine angemessene Verhandlungsposition erreicht?“

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann trat als Unterstützerin der Forderungen auf. Man erlebt im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine eine Militarisierung im Denken und Reden in Deutschland. Aber hinter Begriffen wie „Tapferkeit, Blutzoll und Sieg“ verstecke sich menschliches Leid. Es sei eben nicht nur so, wie Außenministerin Annalena Baerbock behaupte, dass unsere Waffen Leben schützen. „Diese Waffen töten auch“, so die Theologin. Nach einem Jahr seien bereits 250.000 Menschen in der Ukraine getötet worden. „Bei wie vielen Toten ist endlich eine angemessene Verhandlungsposition erreicht? - Ich denke jetzt, sofort!"

Auch Özlem Demirel, Sprecherin für Friedens- und Sicherheitspolitik aus der Delegation DIE LINKE im Europaparlament forderte, die Bundesregierung solle endlich an den Verhandlungstisch gehen und für Frieden einstehen. Dem Krieg liege auch ein brutaler Machtkampf seitens der Nato und Russlands um Einflusssphären und Hegemonie zugrunde. Man wolle nicht, „dass mit dem Blut der Ukrainer und Ukrainerinnen Geopolitik betrieben wird.“

Der Demonstrationszug zog vom Auftaktort Alter Markt durch die Innenstadt mit einer Zwischenkundgebung des Pfarrers Matthias-W. Engelke vom Internationalen Versöhnungsbund bis zum Appellhofplatz. Auf der Abschlusskundgebung sprachen Karl-Wilhelm Koch von der Unabhängigen Grünen Linke und Peter Köster, Vorsitzender der IG BAU von Mülheim-Essen-Oberhausen.

„Manifest der Unterwerfung“

Margot Käßmann zählt zu den Unterzeichnern des viel diskutierten „Manifests für den Frieden“, mit dem die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht und „Emma“-Zeitschriftgründerin Alice Schwarzer Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich dazu aufgefordert hatten, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. Das Manifest und insbesondere die dazu ebenfalls am Samstag veranstaltete Großdemonstration in Berlin „Aufstand für den Frieden“ waren in den letzten Wochen in scharfe Kritik geraten.

Kritikerinnen sprachen von einem „Manifest der Unterwerfung“ und bemängelten im Aufruf zur Demonstration die fehlende klare Abgrenzung nach rechts. Käßmann hatte ihre Unterstützung für das Manifest damit begründet, dass nach ihrer Wahrnehmung der öffentliche Diskurs bisher nicht widerspiegele, dass die Hälfte der Menschen in Deutschland die Waffenlieferungen kritisch sehe.

Vehementen Befürwortern sofortiger Friedensverhandlungen ohne weitere unterstützende Waffenlieferungen wird von Kritikerinnen vorgeworfen, im Zweifel auch einen Diktatfrieden Putins für die Ukraine in Kauf zu nehmen.

Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer

Tausende bei Demo für Friedensverhandlungen mit Russland

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte dagegen bei einer Kundgebung am Dom zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine betont: „Alle denen, die Sorge davor haben, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern, denen sagen wir ganz deutlich: Es ist die einzige und es ist die richtige Möglichkeit.“