In der Bezirksvertretung Ehrenfeld war am Montagabend Stadtdirektorin Andrea Blome zu Gast. Den Fraktionen stand die vor allem für das Ordnungsamt zuständige Beamtin zu Beginn der Sitzung in einer offenen Fragestunde Rede und Antwort. Die Grünen bezogen sich auf das Parken im öffentlichen Raum und wollten wissen, wann Gehwegparken geduldet wird und wann nicht. „Es entsteht der Eindruck, als gäbe es ein Recht auf kostenloses Parken im öffentlichen Raum“, so Julia Lottmann, die die Stadt auffordert, auch private Parkhäuser und Parkflächen ins Parkraum-Management einzubeziehen.

Blome entgegnete hierauf, dass in einem so stark verdichteten Stadtteil wie Ehrenfeld eine Kompromisslinie gefahren werden müsse. Grundsätzlich müsse abgeschleppt werden, wenn ein Pkw so abgestellt sei, dass auf dem Bürgersteig kein Fußgänger mehr durchkomme. Andere Arten des Parkens außer auf den Straßen und ihren Gehwegen müssten in Zukunft außerdem definitiv mit einbezogen werden, wie etwa öffentliche Tiefgaragen und Supermarktparkplätze. 

Petra Bossinger von der SPD-Fraktion verwies auf das unsensible Vorgehen des Ordnungsamtes, bei dem etwa Bänke, die Bürger auf der Straße aufstellten, um die Nachbarschaft zu verschönern, nach Jahren auf einmal verschwinden müssten. „Das Amt schießt hier über das Ziel hinaus. Wer gibt da die Linie vor?“ Ein Leitfaden für bürgerschaftliches Engagement fehle, den Wunsch danach solle Andrea Blome mit in ihr Amt nehmen, ein Anliegen, das auch Bezirksbürgermeister Volker Spelthann unterstützte.

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Katharina Kampen

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Ulrike Detjen von der Linken kam in ihrer Frage zurück auf den Platzmangel in Ehrenfeld: „Wie kommt die Feuerwehr durch enge Straßen, wie etwa die Marienstraße?“, wollte sie wissen, denn „Autos parkten nicht nur auf Gehwegen, sondern auch auf der Straße“. Blome verwies auf Kontrollfahrten der Feuerwehr, die regelmäßig durchgeführt und ausgewertet würden. Im Bezirk Ehrenfeld stünde eine solche Auswertung unmittelbar bevor.

Blome wies darauf hin, dass es einen solchen Leitfaden für die Gastronomie inzwischen schon gäbe und machte Hoffnung, dass eine analoge Handreichung auch für die Bürger erstellt werden könne. Denn viele wüssten schlicht nicht, dass das Aufstellen von Bänken, Blumen oder Ähnlichem eigentlich eine genehmigungspflichtige Sondernutzung darstelle. 

Leitfaden für bürgerschaftliches Engagement in Ehrenfeld gewünscht

Marlis Pöttgen (FDP) rückte in ihrer Anfrage erneut die Nutzung des öffentlichen Raums in den Fokus. Sie verwies auf abgestellte Fahrräder, Lastenräder, E-Roller und Fahrradleichen, aber auch Tische und Stühle von Cafés und Restaurants, die viel Platz einnähmen und das simple Gehen auf dem Bürgersteig wegen der zahlreich vorhandenen Hindernisse für Fußgänger, insbesondere ältere Menschen, erschwerten. „Manche Menschen haben schon Angst, aus dem Haus zu gehen“, so Pöttgen. „Wie wird hier kontrolliert durch das Ordnungsamt?“

Fahrradleichen erhielten gelbe Aufkleber und würden nach einer gewissen Frist abgeräumt, so Blome. Grundsätzlich gelte: „Die Ressourcen sind endlich, daher gibt es immer wieder Schwerpunkt-Aktionen.“ Aktuell etwa stünden verstärkte Kontroll-Aktionen durch Polizei und Ordnungsamt auf der Venloer Straße an, um die Einhaltung der neuen Einbahn-Regelung zwischen Piusstraße und Ehrenfeldgürtel zu überwachen. Auch der CDU-Fraktion lag besonders die Sicherheit älterer Menschen im Straßenverkehr am Herzen. Jutta Kaiser plädierte für die Aufrüstung von Überwegen für Fußgänger, am besten mit Zebrastreifen und einer Mittelinsel. Diese Form der Querung habe sich als sicherste erwiesen.

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Zu Beginn der Sitzung verlas Bürgermeister Volker Spelthann angesichts der Lage im Nahen Osten eine „Gemeinsame Solidaritätserklärung der Bezirksvertretung Ehrenfeld: Antisemitismus entschieden entgegentreten!“, bei der sich alle Anwesenden von ihren Plätzen erhoben. Ehrenfeld sei in besonderer Weise eine Heimat für Mitbürger jüdischen Glaubens, schon allein deshalb, weil mit dem jüdischen Wohlfahrtszentrum in Neuehrenfeld und dem jüdischen Friedhof in Bocklemünd zentrale Einrichtungen im Stadtbezirk lägen. „Jüdisches Leben muss immer, überall und uneingeschränkt geschützt werden. Es ist die Aufgabe der Demokratinnen und Demokraten, dafür zu kämpfen.“