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„Elon, wir müssen reden“Kölner Parteien kontern „beschämende“ Fake News und Musk-Einmischung

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US-Milliardär Elon Musk hat sich mit einer Falschdarstellung zum Fairness-Abkommen der Parteien in den Kölner Wahlkampf eingemischt. (Archivbild)

US-Milliardär Elon Musk hat sich mit einer Falschdarstellung zum Fairness-Abkommen der Parteien in den Kölner Wahlkampf eingemischt. (Archivbild)

Copyright: AFP

Auch der Kölner Flüchtlingsrat und der Runde Tisch für Integration kritisieren manche Berichte über das Kölner Fairness-Abkommen.

Das Fairness-Abkommen im Kölner Wahlkampf schlägt weiterhin hohe Wellen. Kölner Parteien, der Kölner Flüchtlingsrat und der Kölner Runde Tisch für Integration, der die Einhaltung des Abkommens überwacht, weisen nun Falschdarstellungen zu der in Köln bereits seit Jahren getroffenen Abmachung unter den demokratischen Parteien zurück. Lediglich die AfD hat das Fairness-Abkommen nicht unterzeichnet.

Kölner FDP: „Berichterstattung einiger Medien ist beschämend“

Die „reißerische und offensichtlich gesteuerte Berichterstattung einiger Medien ist beschämend“, teilte etwa die Kölner FDP am Dienstag (2. September) mit. „Sie diffamiert eine gelebte demokratische Kultur in Köln und treibt die Menschen in die Extreme“, kritisierten die Freien Demokraten bei Instagram.

„Seit 1998 treffen die demokratischen Parteien in Köln die Übereinkunft, Minderheiten nicht zu für politische Zwecke zu instrumentalisieren.“ Für die FDP sei das „genauso selbstverständlich“ wie „Probleme und Missstände in Bezug auf Migration offen anzusprechen“, fügte die Partei hinzu.

Falschdarstellung auf X: Musk mischt sich in Kölner Wahlkampf ein

Die Debatte um das Fairness-Abkommen war in den vergangenen Tagen immer mehr hochgekocht, erst recht nachdem US-Milliardär Elon Musk auf der Plattform X wahrheitswidrig verbreitet hatte, bei der Kölner Wahl könne nur die AfD „offen über Migration“ sprechen. Zuvor hatten rechtspopulistische Medien „Fake News“ über ein angebliches Verbot im Kölner Wahlkampf verbreitet.

Lars Wolfram, Oberbürgermeisterkandidat der Partei Volt in Köln, reagierte ebenfalls. „Elon Musk, wir müssen reden“, schrieb Wolfram bei Instagram. „Du mischst dich mit Fake News in den Kölner Wahlkampf ein und hebst den rechten Arm. Das hat überhaupt nichts mit konstruktiver Politik zu tun“, fügte der Volt-Kandidat an und warf dem US-Milliardär „Populismus“ und das „Spielen mit Angst“ vor. „Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet“, lautete seine auf Kölsch vorgetragene Bilanz.

Volt Köln: „Elon Musk, wir müssen reden“

Inga Feuser, OB-Kandidatin der Wählergruppe Gut & Klima-Freunde, zeigte Musk auf einer Grafik bei Instagram unterdessen den Mittelfinger. Der Milliardär wolle „hier in Köln ein bisschen mitreden und seine Faschisten-Freunde von der AfD unterstützen“, schrieb Feuser zudem über den Tesla- und SpaceX-Chef, der bei seiner Einmischung erneut für die AfD geworben hatte.

Auch wenn das Fairness-Abkommen nun „in den Fokus der Rechten und der Springer-Presse geraten ist“, verwehre man sich weiter „dem Rechtsruck und der Stigmatisierung von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund“, betonte die Kandidatin.

Kölner Flüchtlingsrat verurteilt „Instrumentalisierung“

Auch der Kölner Flüchtlingsrat verurteilte in einer Stellungnahme am Montag „die Instrumentalisierung des Kölner Fairness-Abkommens durch rechtskonservative und rechtsradikale Kreise auf das Schärfste“.

Es handele sich dabei um einen „gezielten Angriff auf die Demokratie und unser Werteverständnis“ und einen „unlauteren Eingriff in den Kölner Wahlkampf“, kritisierte Vereinssprecher Claus-Ulrich Prölß. „Das Abkommen jetzt etwa als Unterdrückungsinstrument offener Debatten über Migration zu verleumden und sachgrundlos zu behaupten, die Meinungsfreiheit stünde auf dem Spiel, ist perfide und absurd.“

„Klarer und eindeutiger“ Widerspruch kam am Dienstag dann auch vom Kölner Runden Tisch für Integration. Die von „rechtspopulistischen Medien“ verbreitete Behauptung, das Fairness-Abkommen „tabuisiere“ die Debatte über die Themen Flucht und Migration, sei „wahrheitswidrig“, hieß es in einer Stellungnahme.

Widerspruch vom Kölner Runden Tisch für Integration

„Alle Themen, die die Menschen vor Ort bewegen und zu denen sich politische Akteure verhalten, gehören in den Wahlkampf“, stellte der Runde Tisch klar. „Der Streit um Meinungen und Konzepte ist eine Stärke der Demokratie.“

Eine Entscheidung der Ombudsleute hatte jüngst überregionale Aufmerksamkeit auf das bereits seit Jahren gängige Abkommen gelenkt. Zuvor war Kritik an einem Wahlkampfflyer der Kölner CDU laut geworden. Die Partei hatte sich darin gegen die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in der Nähe des Ebertplatzes ausgesprochen.

CDU-Flyer lenkt Aufmerksamkeit auf Kölner Abkommen

„Nein zur Großunterkunft. Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel“ stand auf dem Flyer von CDU-Stadtrat Florian Weber. Markus Greitemann, Kandidat der Christdemokraten für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, forderte daneben, die Entscheidung für eine Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Oberfinanzdirektion am Reichensperger Platz zu korrigieren.

Der Flyer wurde schließlich dem Runden Tisch zur Überprüfung vorgelegt. Die Schiedsleute sahen in dem Flyer jedoch keinen Verstoß – und bekräftigten, dass es kein Verbot bestimmter Themen im Wahlkampf gebe. Das Fairness-Abkommen beinhalte, mit dem Thema Migration sowie Umgang mit Geflüchteten „sachlich und respektvoll“ umzugehen, schrieben der Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses Gregor Stiels und der Stadtsuperintendent der Evangelischen Kirche Bernhard Seiger in einer Stellungnahme zu ihrer Entscheidung. 

„In dem Abkommen steht nicht ein Wort darüber“

Auch von der CDU, deren Flyer zum Gegenstand der Prüfung geworden war, gibt es Kritik an der aktuellen Debatte über die Abmachung der Kölner Parteien. „In dem Abkommen steht nicht ein Wort darüber, dass man nur positiv über Migration sprechen darf oder Probleme verschleiern soll oder sonst etwas“, sagte die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler dem WDR.

Die Kölner FDP kam am Dienstag zu einem ähnlichen Urteil – und führte dabei ebenfalls den Wahlkampfflyer der CDU ins Feld. „Der Umgang damit hat gezeigt, dass das Abkommen funktioniert“, schrieben die Freien Demokraten. „Migration darf nicht nur, sie muss auch kritisch diskutiert werden“, hieß es weiter.

„Der Umgang damit hat gezeigt, dass das Abkommen funktioniert“

Auch „Die Partei“ reagierte am Dienstag auf die Debatte um das Fairness-Abkommen – und setzte dabei ihrer bekannten Linie gemäß auf spitze Worte. „Niemand von uns hat das sogenannte ‚Fairness-Abkommen‘ unterzeichnet“, schrieb der Kölner Ableger der Partei bei Instagram. „Wir fordern alle Medien und durchgeknallten Milliardäre, die uns fälschlicherweise mit dieser Vereinbarung in Verbindung gebracht haben, dazu auf, dies umgehend richtigzustellen“, hieß es weiter.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass es die AfD nicht schwächt, wenn die Wähler*innen erst nach der Wahl bemerken, dass auch CDU und Konsorten eine menschenfeindliche Politik forcieren“, zitierte „Die Partei“ den Geschäftsführer ihrer Kölner Ratsfraktion, Michael Hock.