Der ehemalige Trump-Mitarbeiter hat sich bei X erneut für die AfD ausgesprochen – Anlass war das Kölner Fairness-Abkommen.
US-Milliardär wirbt erneut für AfDElon Musk mischt sich mit Falschdarstellung in Kölner Wahlkampf ein
Von David Schmitz
4 min
Über eine Videoeinblendung unterhält sich US-Milliardär Elon Musk mit AfD-Chefin Alice Weidel beim Wahlkampfauftakt der AfD im Januar. Nun hat Musk erneut für die AfD geworben – und sich in den Kölner Wahlkampf eingemischt. (Archivbild)
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Tech-Milliardär Elon Musk hat sich in den Kölner Wahlkampf eingemischt und erneut die AfD beworben. Der ehemalige „besondere Regierungsangestellte“ von US-Präsident Donald Trump nutzte für seine Wahlwerbung eine Falschdarstellung zum Fairness-Abkommen im Kölner Wahlkampf.
„Entweder wählt Deutschland die AfD oder es wird das Ende Deutschlands sein“, schrieb der Tech-Milliardär am Sonntag auf der Plattform X zu dem Beitrag eines anderen Nutzers, der die Schlagzeile einer rechten Nachrichtenwebseite mit Sitz in Ungarn zeigte.
Elon Musk nutzt Kölner Fairness-Abkommen für AfD-Werbung
Der Beitrag, der sich hinter der Überschrift verbirgt, beschäftigt sich mit dem Fairness-Abkommen, bei dem sich mit Ausnahme der AfD alle Kölner Parteien auf Leitlinien für den Wahlkampf verständigt haben, insbesondere hinsichtlich der Themen Flucht und Migration.
Genauer heißt es in dem Abkommen, dass die Parteien sich verpflichten, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben“ sowie „keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden“.
Fairness-Abkommen: Aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus
Darüber hinaus gelte es, „sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren“ und „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“.
Vereinbart wurde das Abkommen mit dem Kölner Runden Tisch für Integration, der zusammen mit Gregor Stiels, dem Vorsitzenden des Katholikenausschusses, und dem Stadtsuperintendenten der Evangelischen Kirche, Bernhard Seiger, über die Einhaltung wacht.
Nachrichtenportal aus Ungarn deutet Kölner Abkommen um
Das rechte Nachrichtenportal aus Ungarn deutete das Kölner Fairness-Abkommen in seiner Überschrift nun jedoch zu einem grundsätzlichen Redeverbot um. „Kölner Wahl: AfD darf als einzige Partei offen über Migration sprechen“, lautete die Schlagzeile, die Musk schließlich an seine Millionen von Followern bei X weiterverbreitete.
Tech-Milliardär Elon Musk posiert vor einer US-Flagge. (Archivbild)
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Es war nicht die erste Einmischung in die deutsche Politik des Tech-Milliardärs, der Donald Trump im US-Wahlkampf noch massiv unterstützt hatte, mittlerweile aber mit dem US-Präsidenten öffentlich gebrochen hat. Bereits im Dezember 2024 hatte sich der Tesla- und SpaceX-Chef im laufenden Bundestagswahlkampf zu Wort gemeldet. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, lautete auch damals sein Urteil.
Elon Musk mischt sich auch in Großbritannien wieder ein
Im Wahlkampf wurde Musk dann auch bei einer AfD-Veranstaltung per Video zugeschaltet. Parteichefin Alice Weidel lud der Tech-Milliardär zudem zu einem öffentlichen Gespräch auf der Plattform X ein. Dort durfte die AfD-Chefin dann unwidersprochen behaupten, Adolf Hitler sei eigentlich „Kommunist“ gewesen. Musk bekräftigte derweil seine Unterstützung für die AfD und sorgte bei Trumps Amtseinführung mit Hitlergrüßen auf der Bühne für internationale Empörung.
Nach einem wochenlangen, fast vollständigen Verzicht auf politische Äußerungen positionierte sich der Milliardär zuletzt wieder. Auch in Großbritannien unterstützt Musk derzeit erneut rechtspopulistische Positionen. Dabei verbreitet der Tesla-Chef oftmals lediglich Schlagzeilen oder Zitate ohne dazugehörigen Kontext. Dass Musk über genaue Kenntnis des Kölner Fairness-Abkommens verfügt, ist daher zweifelhaft.
CDU-Flyer belegt: Kölner Fairness-Abkommen ist kein Verbot
Dass es sich beim Fairness-Abkommen im Kölner Wahlkampf nicht um Verbot kritischer Debatten über Migration handelt, belegt schließlich bereits die aktuelle Entscheidung über einen Wahlkampfflyer der CDU, der zuvor für Aufsehen gesorgt hatte. Die Partei hatte sich darin gegen die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in der Nähe des Ebertplatzes ausgesprochen.
„Nein zur Großunterkunft. Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel“ stand auf dem Flyer von CDU-Stadtrat Florian Weber. Markus Greitemann, Kandidat der Christdemokraten für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, fordert daneben, die Entscheidung für eine Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Oberfinanzdirektion am Reichensperger Platz zu korrigieren.
Fairness-Abkommen: Lösungswege für strittige Themen diskutieren
Schnell wurde Kritik an der CDU laut. Das Fairness-Abkommen sei „grob verletzt“ worden, erklärte der Kölner Flüchtlingsrat und leitete eine Prüfung durch den Runden Tisch in die Wege. Die Schiedsleute sahen in dem Flyer jedoch keinen Verstoß.
Das Fairness-Abkommen beinhalte, mit dem Thema Migration sowie Umgang mit Geflüchteten sachlich und respektvoll umzugehen, schrieben Stiels und Seiger in einer Stellungnahme. Es bedeute jedoch nicht, „dass über die Gestaltung und den Ort der Unterbringung Geflüchteter in unserer Stadt keine politische Auseinandersetzung stattfinden darf“, stellten die Schiedsleute klar.
Rechte Kreise thematisieren Kölner Fairness-Abkommen
Zu einer demokratischen Auseinandersetzung gehöre es, dass „sachbasiert Lösungswege für strittige Themen diskutiert werden, dazu dient auch der Wahlkampf“, hieß es weiter. „Eine Herabwürdigung geflüchteter Menschen findet sich im fraglichen Flyer nach unserer Einschätzung an keiner Stelle.“
Die von Musk verbreitete Falschdarstellung, die durch die jüngste Entscheidung widerlegt wird, hatte zuletzt in einigen rechten Medien Aufmerksamkeit bekommen. Obwohl das Fairness-Abkommen bereits seit 1998 von allen Kölner Parteien außer der AfD vor jedem Wahlkampf unterschrieben wird, scheinen rechte Kreise die Behauptungen über ein angebliches Verbot bestimmter Wahlkampfthemen in Köln nun für Stimmungsmache nutzen zu wollen.