Die Anzahl der Anwohnerparkausweise in Köln hat sich seit Einführung der deutlich höheren Gebühren, gestaffelt nach der Länge des Autos, in einem Jahr um 16,5 Prozent reduziert. Am 1. März des vergangenen Jahres waren es noch 58.425 Ausweise in Köln, nun sind es nur noch 48.765, also 9660 weniger.

Der Bewohnerparkausweis kostet mittlerweile 100, 110 oder 120 Euro jährlich, je nachdem, wie groß das Auto ist. In der Vergangenheit waren es lange Jahre nur 30 Euro pro Jahr.

Der Stadtrat hatte auf Betreiben des vergangenen Mehrheitsbündnisses von Grünen, CDU und Volt mehrheitlich mit den Stimmen des Trios die Erhöhung beschlossen.

Die Verwaltung urteilt ein Jahr nach der Einführung: „Die Zahlen belegen: Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer reagieren auf Preissignale. Die Gebührenordnung ist somit ein wirksamer Baustein unserer integrierten Mobilitätsplanung. Flankierend zum Ausbau von Alternativen setzt sie den notwendigen Anreiz zum Umdenken und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende.“ Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie funktioniert das Anwohnerparken?

Im Kölner Stadtgebiet sind 47 Anwohnerparkgebiete mit einem roten Punkt an den Parkscheinautomaten gekennzeichnet. In diesen Zonen dürfen Inhaber des Ausweises kostenfrei parken, früher zahlten sie nur die jährliche Gebühr von 30 Euro. Es handelt sich um eine reine Verwaltungsgebühr. 

Seit 2022 dürfen NRW-Kommunen aber selbstständig höhere Gebühren einführen. Den Ausweis mit dem roten Punkt legen Besitzer üblicherweise hinter die Windschutzscheibe, die Höchstparkdauer gilt für sie nicht. Ende 2023 waren rund 59.500 Ausweise im Umlauf. In den 47 Gebieten gibt es 50.400 Parkplätze.

Waren es nicht auch mal pauschal 100 Euro jährlich?

Ja. Vom 1. Oktober 2024 bis 28. Februar 2025 galt pauschal eine Gebühr von 100 Euro, unabhängig von der Fahrzeuglänge. Das lag daran, dass das damalige Mehrheitsbündnis die Gebühren ursprünglich noch stärker erhöhen wollte und eben an die Fahrzeuglänge koppeln wollte. Doch dafür brauchte die Verwaltung laut eigener Aussage mehr Zeit, um ihre technischen Systeme darauf vorzubereiten. Deshalb galt für diese 151 Tage: Wer in dieser Zeit einen Ausweis beantragte, zahlte für ein Jahr die Pauschale von 100 Euro und für ein Halbjahr 65 Euro.

Und am 1. Oktober 2024 gab es sogar noch 61.715 Ausweise. Das heißt: Seitdem der Bewohnerparkausweis nicht mehr 30, sondern mindestens 100 Euro kostet, ist die Zahl der Ausweise innerhalb von 17 Monaten sogar um ein gutes Fünftel (minus 21 Prozent) auf 48.765 gesunken.

Noch höhere Gebühren? Was war denn geplant?

Ursprünglich waren Gebühren von 330, 360 und 390 Euro jährlich je nach Autolänge vorgesehen. Im ermäßigten Tarif für Köln-Pass-Inhaber waren je nach Fahrzeuglänge 105, 112 oder 120 Euro geplant. Den Köln-Pass können unter anderem Menschen erhalten, die Grundsicherung beziehen.

Doch dann hatte das Bundesverwaltungsgericht die Freiburger Satzung für das Anwohnerparken für unwirksam erklärt, unter anderem, weil „für die Ermäßigung und den Erlass der Gebühren aus sozialen Gründen eine Rechtsgrundlage“ fehle. Und da das Freiburger Regelwerk dem der Stadt Köln sehr nahe kam, zog diese danach ihre Pläne zurück. Sowohl bei der Übergangspauschale von 100 Euro als auch den höheren Gebühren ab März gibt es also bis heute keine Reduzierung für Köln-Pass-Inhaber. Als Reaktion schlug die Verwaltung die jetzt gültigen jährlichen Gebühren von bis zu 120 Euro vor.

Welche Rolle spielt die Fahrzeuglänge konkret für die Höhe der Gebühr?

Für Autos mit einer Länge bis zu 4,109 Metern sind 100 Euro jährlich fällig, ihr Anteil ab der Gesamtzahl der Autos liegt bei rund 27 Prozent. Der Ausweis für Autos, die zwischen 4,710 und 5,6 Meter lang sind, kostet pro Jahr 120 Euro. Sie machen rund 20 Prozent aus. Für die Wagen dazwischen müssen jährlich 110 Euro bezahlt werden, das trifft auf rund 53 Prozent der Autos in Köln zu.

Und was ist mit Autos, die länger sind?

Es ist laut Verwaltung möglich, etwa für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit bis zu acht Sitzplätzen plus Fahrersitz einen Bewohnerparkausweis zu kaufen. Bei Wohnmobilen, deren Zahl zuletzt stark angestiegen ist, sieht es anders aus: Es kommt auf den Einzelfall an. „Voraussetzung ist, dass Ihnen kein anderes Fahrzeug zur Verfügung steht. Dazu gehören auch Dienst- oder Firmenfahrzeuge“, teilt die Stadt mit.

Wie erklärt sich die Stadt, dass viele Menschen auf einen Anwohnerparkausweis verzichten?

Sie spricht von „vielfältigen Gründen“ und teilt mit: „Dieser Rückgang belegt deutlich, dass der tatsächliche Parkraumbedarf im öffentlichen Raum geringer ist, als es die Zahlen aus den Vorjahren vermuten ließen. Es zeigt sich ein wertvoller Spielraum für eine menschen- und umweltgerechtere Gestaltung der Quartiere.“

Ein Beispiel ist Tamara R. aus Köln (Name geändert). Sie hatte bis zur Erhöhung der Gebühren einen Tiefgaragenstellplatz und einen Bewohnerparkausweis für ihr Auto. Bekam Tamara R. Besuch, stellte sie ihr Auto auf einen Parkplatz im Anwohnerparkgebiet und ihre Gäste parkten in der Tiefgarage. Für 30 Euro jährlich erschien ihr das laut eigener Aussage bezahlbar. Doch mit der Erhöhung auf 100 Euro verzichtete sie auf eine Verlängerung des Ausweises, er ist ihr zu teuer. Das Beispiel zeigt aber auch, dass dadurch kein Auto an sich eingespart wurde.

Gibt es Ausnahmen für den Ausweis?

Ja, sie kosten aber auch Geld. Gewerbetreibende brauchen keinen Bewohnerparkausweis, sie können alternativ eine Ausnahmegenehmigung für das Parken im ganzen Stadtgebiet beantragen. Sie kostet mindestens 170 Euro jährlich.

Wie viel Geld nimmt die Stadt durch die höheren Gebühren ein?

Sie ging anfangs von 5,3 Millionen Euro aus. Doch seitdem die gestaffelte Gebühr gilt, sind es sogar 6,4 Millionen Euro. Nimmt man den Übergangszeitraum der 100-Euro-Pauschale hinzu, sind es 8 Millionen Euro.

Fahrzeuglänge entscheidend

Für wen Bewohnerparken in Köln ab dem 1. März teurer wird

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Warum ist in Bonn die Reduzierung für Bonn-Pass-Inhaber möglich und Köln nicht?

Die Stadt Bonn geht davon aus, dass ihr Tarif rechtssicher ist. Bonn-Pass-Inhaber müssen statt 360 Euro pro Jahr also nur 90 Euro zahlen. Die Stadt Köln teilte mit, dass „nach wie vor keine rechtliche Möglichkeit für einen aus sozialen Gründen abgesenkten Tarif“ existiere. Die Verwaltung werde die Diskussion auf Bundesebene „intensiv verfolgen“.