Der Kölner Integrationsrat heißt künftig Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration – Vorsitzender des Gremiums bleibt Tayfun Keltek.  Bei der ersten Sitzung des neuen Ausschusses am Dienstagnachmittag setzte sich der 78-jährige Keltek (SPD) gegen Ahmet Edis (45) von der Grün-Offenen Liste Migration durch. Von 32 abgegebenen Stimmen erhielt Keltek 21, Edis acht. Drei Stimmen waren ungültig. Ahmet Edis wurde zum ersten Stellvertreter gewählt, Malik Karaman zum zweiten. 

In der ersten Sitzung des neu benannten Gremiums im Spanischen Bau des Rathauses kam es zu einem irritierenden Vorgang: Alterspräsident und Sitzungsleiter Turan Özkücük (SPD) beantragte, alle Tagesordnungspunkte außer der Konstituierung des Ausschusses zu vertagen, weil die Tagesordnung viel zu lang sei – mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD, Heimat und Liste Güven erhielt der Antrag eine Mehrheit. 

Tayfun Keltek wies in einem Gespräch am folgenden Tag darauf hin, dass eine Mehrheit für die Absetzung der Tagesordnung auch ohne die AfD zustande gekommen wäre und es „ganz normal ist, dass am Tag, an dem sich ein Ausschuss konstituiert, nicht noch andere Tagesordnungspunkte besprochen werden“.

Arbeit von wichtiger Kölner Kommission gefährdet

Die Leiterin der Ausländerbehörde, Christina Boeck, gab zu bedenken, dass über die Besetzung der ausländerrechtlichen Beratungskommission dringend abgestimmt werden müsse – das Gremium gilt als letzter Rettungsanker bei drohenden Abschiebungen und konstituiert sich nach der Ratssitzung am 10. Dezember neu. Als das abgelehnt wurde, verließen Vertreterinnen und Vertreter von Flüchtlingsrat, Diakonie, Caritas und Rundem Tisch für Integration unter Protest den Saal.

In der Sitzung sollte auch über einen Antrag zur Sicherung der Jugendförderung und der freien Träger von Migrantenorganisationen abgestimmt werden. Die Grün-Offene Liste wollte OB Torsten Burmester (SPD) auffordern, trotz Haushaltssperre das bestehende Angebot sicherzustellen. Die Forderung betrifft in Köln viele Träger, die auf freiwillige Leistungen angewiesen sind. 

Hinweis der Redaktion: Wir haben diesen Artikel nachträglich um eine Einordnung des Ausschussvorsitzenden Tayfun Keltek ergänzt.