Wegen Volksverhetzung wurde am Montag eine Kölner Aktivistin vor dem Amtsgericht verurteilt, die in der Vergangenheit mit sogenannten „Spaziergang“-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgefallen war. Der Staatsanwalt warf der 51-Jährigen vor, mit der Verbreitung eines Videos vor allem Hass gegen Juden geschürt und den öffentlichen Frieden gefährdet zu haben.

Köln: Hetz-Video im Internet weiterverbreitet

Auf ihrem Telegram-Kanal mit etwa 2500 Abonnenten hatte die Angeklagte krude Verschwörungstheorien von einem anderen Account geteilt. In Texten und einem Video wurde den Juden ein lange gehegter Plan zur Erlangung der „Weltherrschaft“ unterstellt. Muslime wurden als intellektuell minderbemittelt bezeichnet und sollten instrumentalisiert werden, um gegen die christliche Bevölkerung vorzugehen. Von bürgerkriegsähnlichen Zuständen war die Rede.

Revision gescheitert

Kölner Fotograf, der seine Kindermodels missbrauchte, droht noch härtere Strafe

Von

Hendrik Pusch

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„In diesem Video geht es darum, dass das Judentum der Quell alles Bösen ist“, so fasste es die Richterin am Ende der Verhandlung zusammen. Mit dem Verbreiten der Inhalte in den sozialen Medien habe sich die Angeklagte der Volksverhetzung schuldig gemacht. Das Gericht setzte eine Geldstrafe von 900 Euro (90 Tagessätze zu je zehn Euro) für die Bürgergeldempfängerin fest.

Köln: Angeklagte will gegen Geldstrafe vorgehen

„Ich hab da ja gar keine Volksverhetzung gesehen“, sagte die Angeklagte nach dem Urteil und versuchte noch, mit der Richterin zu diskutieren. „Das ist eine Blamage für das Gericht“, wetterte ein Unterstützer. Die 51-Jährige kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. In der Berufungsinstanz am Landgericht säßen immerhin Schöffen, die womöglich eine andere Sicht auf den Fall hätten.

Der Prozess wurde begleitet von Unterstützern der Angeklagten und dieser negativ gegenüber eingestellten Personen. Unruhe war im Gerichtssaal aufgekommen, als ein Zuschauer die Richterin aufgeregt ansprach: „Hier wird gefilmt, hier filmt jemand die Gerichtsverhandlung!“ Besagte Dame musste daraufhin vortreten und das Video löschen.