- Der Kölner Stadtrat hat den „Klimanotstand“ ausgerufen.
- Der Begriff klingt dramatisch und bringt einige Änderungen in der Arbeit im Rat mit sich.
- Wir erläutern, was es damit auf sich hat und was die Entscheidung für die Stadt bedeutet.
Köln – Der Stadtrat hat am Dienstagabend wie zuvor bereits Dutzende andere Städte den „Klimanotstand“ ausgerufen. Mit der von großer Mehrheit getragenen Entscheidung bestätigen Ratsmitglieder bestätigen, „dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt“. Die Ziele des Klimaschutzes seien künftig „bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten“.
Noch bevor Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Tagesordnungspunkt aufrief, störten mehrere der überwiegend jungen Besucher auf der Tribüne die Sitzung mit Sprechchören. Sie riefen „Klimanotstand jetzt“ sowie: „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut.“ Die Unterbrechung dauerte kaum länger als eine Minute, dann verließen die Besucher den Saal.
Die Anregung, den Klimanotstand auszurufen, stammt von vier Bürgerinnen und Bürgern. Sie hatten sich mit einer Eingabe an den Rat gewandt. „Die Stadt Köln ist sich ihrer Verantwortung sehr bewusst und erkennt die Bedeutung des weltweiten Engagements zahlreicher Klimaschutzinitiativen an“, betonte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Gleichzeitig wissen wir, dass wir unsere Anstrengungen intensivieren müssen, um relevante Beiträge zum Klimaschutz leisten zu können.“
Als Folge des Klimabeschlusses muss die Verwaltung den Fraktionen regelmäßig über die Auswirkungen und Folgen von Treibhausgas-Emissionen und die Bemühungen der Stadt zu deren Verringerung zu berichten.
Klimaschutzkonzept soll verbessert werden
Das städtische Klimaschutzkonzept für den Zeitraum von 2020 bis 2030 soll mit Beteiligung „externer Akteure“ verbessert werden. An dem Ziel, spätestens bis zum Jahr 2050 als Stadt klimaneutral zu werden, ändert sich allerdings nichts; die Frist wird nicht verkürzt. Klimaneutral bedeutet in dem Zusammenhang vereinfacht gesagt, dass der CO2-Ausstoß pro Einwohner keine das Klima beeinflussende Auswirkung hat. Klimaforscher haben errechnet, dass bis 2050 eine Senkung auf maximal eine Tonne pro Einwohner notwendig ist, um nach den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens die Erwärmung des Weltklimas auf 1,5 Grad zu begrenzen. In der Bundesrepublik beträgt der durchschnittliche Ausstoß etwa elf Tonnen pro Person und Jahr. Der weltweite Durchschnittswert wird auf rund 6,7 Tonnen geschätzt.
Weitere Konsequenzen des Kölner Notstandsbeschlusses: Die Verwaltung soll alle wichtigen Beschlussvorlagen für den Stadtrat und die Bezirksvertretungen“ mit einem Hinweis versehen, welche Auswirkungen jeweils in Bezug auf den Klimaschutz zu erwarten sind. Maßnahmen „mit positiver oder zumindest der geringsten negativen Klimaauswirkung“ sollen bevorzugt umgesetzt werden. Außerdem soll die Verwaltung mit den Stadtwerken über eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien sprechen. Städtische Gebäude sollen möglichst klimaneutral betrieben werden. Für den Straßenverkehr gelte das Ziel, mehr Menschen dazu bringen, auf Fahrten mit dem Auto zu verzichten; durch höhere Parkgebühren zum Beispiel sowie den Wegfall von Parkplätzen.
„Klimaschutz kostet Geld, und zwar viel Geld“
„Folgen des Klimawandels führen zu weltweiten Fluchtbewegungen, haben erheblichen Einfluss auf die Gesundheit, die Lebensqualität und die Wirtschaft“, heißt es zur Begründung des Beschlusses. Umweltdezernent Harald Rau sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er gehe davon aus, dass der Beschluss erhebliche finanzielle Folgen habe werde: „Klimaschutz kostet Geld, und zwar viel Geld. Das wird zwangsläufig an anderer Stelle fehlen.“ Einem der Antragsteller ging der Beschluss nicht weit genug, er sprach von einer Mogelpackung
Die AfD kritisierte den Beschluss. Der Rat gebe dem „mehrheitlich dem Druck der Straße nach“. Die FDP stimmte wegen des Begriffs „Notstand“ dagegen. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK) teilte mit, für die Wirtschaft sei es wichtig, „dass kein Stillstand eintritt, weder in der Flächen- noch in der Verkehrspolitik“. IHK-Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt. Wenn der Klimaschutz demnächst hohe Priorität besitzen solle, dann müssten bei wirtschaftsrelevanten Vorlagen auch immer die ökonomischen Auswirkungen mit betrachtet werden. Die Kammer sei bereit, daran mitzuwirken.
