• Immer mehr Städte und Gemeinden in NRW rufen den Klimanotstand aus.
• Auch Kölner Politiker überlegen, diesen Schritt zu gehen. Unser Autor hält das für reine Symbolpolitik. Ein Kommentar

Bürger Bonns, Achtung, bleiben Sie in Ihren Wohnungen, schließen Sie alle Fenster und warten Sie auf Informationen des Umweltamtes. Einwohner Düsseldorfs, Trinkwasser und Strom wurden abgestellt, das THW wird sie mit allem Nötigen versorgen. Dieselfahrer in Münster, Aachen und Leverkusen, bitte lassen Sie ihr Fahrzeug bis auf weiteres stehen, Zuwiderhandlungen werden geahndet.

Seit Konstanz im Mai den Anfang machte, rufen Woche für Woche weitere Städte den Klimanotstand aus. Köln, München und etliche andere werden sich brav anschließen, welcher Kommunalpolitiker will schon als Öko-Buhmann gelten?

Symbolpolitik spricht für ein schlechtes Gewissen

So wichtig die Ziele des Klimaschutzes sind, von einem Notstand ist mutmaßlich weder in Heidelberg etwas zu spüren noch in Kiel. Der Begriff steht für einen Zustand großer Gefahr, großen Mangels oder großer Not. Ruft ein Staat den Notstand aus, darf er in der Regel die Rechte seiner Bürger einschränken, um eben diesen zu bekämpfen.

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Gut, dass die Proteste von Fridays for Future in den Rathäusern Wirkung erzeugen. Dass aber die Politik sich deshalb gleich zu überzogener Symbolik verleiten lässt, spricht nicht für Besonnenheit, sondern eher für ein schlechtes Gewissen.

Das vom sogenannten Klimanotstand bedrohte Köln bereitet sich in dieser Woche übrigens auf sein alljährliches Großfeuerwerk auf dem Rhein vor. Das Spektakel wird sicher auch diesmal für alle ein toller Spaß. Für die Luft vielleicht etwas weniger.